Rechtsprechung
BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05 (1) |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
InsO § 174 Abs. 2, § 184 Satz 1, § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 L; StGB § 266a
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumung
- Wolters Kluwer
Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens; Strafrechtliche Einordnung des Unvermögens eines Arbeitgebers zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem ...
- zvi-online.de
InsO § 174 Abs. 2, § 184 Satz 1, § 302 Nr. 1; BGB§ 823Abs. 2; StGB § 266a
Keine Strafbarkeit des (insolventen) Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungsunfähigkeit - Anwaltsblatt
- Judicialis
ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Insolvenz des Schuldners; Rechtsfolgen der Nichtzahlung der Beiträge zur Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Der Sozialversicherung Beiträge vorenthalten? - Ist ein Arbeitgeber schuldlos zahlungsunfähig, macht er sich dadurch nicht strafbar
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 174 Abs 2 InsO, § 184 S 1 InsO, § 302 Nr 1 InsO, § 823 Abs 2
Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Vorenthalten, Zahlungsmöglichkeit
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenzverfahren; Forderungsanmeldung; unerlaubte Handlung; Widerspruch
Verfahrensgang
- AG Neubrandenburg, 03.03.2005 - 9 C 26/05
- LG Neubrandenburg, 14.06.2005 - 1 S 42/05
- BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05 (1)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 991
- ZIP 2007, 541
- MDR 2007, 738
- NZI 2007, 416
- NZI 2008, 50
- WM 2007, 659
- AnwBl 2007, 388
- Rpfleger 2007, 337
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04
Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …
Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
b) Diese Rechtsprechung (vgl. ferner BGHZ 152, 166, 171; BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, ZVI 2006, 311) hat ganz überwiegend Zustimmung erfahren (…vgl. HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 302 Rn. 7;… HmbKomm-InsO/Herchen, § 184 Rn. 13;… HmbKomm-InsO/Streck, § 302 Rn. 11;… Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 184 Rn. 6;… Braun/Buck, aaO § 302 Rn. 8;… Ahrens in Kohte/Ahrens/Grote, Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren 3. Aufl. § 302 Rn. 11; Kahlert ZInsO 2006, 409, 410; Peters KTS 2006, 127, 128).Auf die im Schrifttum teilweise anders beantwortete Frage, ob der Widerspruch gegen die Einordnung der Forderung als eine solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung eine Vollstreckung aus dem Tabellenauszug hindert (so BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 aaO), kommt es nicht an.
Es besteht kein sachlicher Grund dafür, den Streit über die Rechtsnatur der angemeldeten und trotz des Widerspruchs des Schuldners zur Tabelle festgestellten Forderung auf die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben, im Ergebnis also dem Ausgang des Rechtsstreits über eine vom Schuldner zu erhebende Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zu überlassen (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 aaO S. 312).
Der zwischen den Beteiligten umstrittene Charakter der Forderung sollte möglichst frühzeitig geklärt werden, damit nicht die Ungewissheit fortbesteht, ob trotz der vom Schuldner angestrebten Restschuldbefreiung die betreffende Forderung tituliert und durchgesetzt werden kann oder nicht (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 aaO S. 312 m.w.N.;… so auch Kübler/Prütting/Pape, InsO § 174 Rn. 42, 43 a.E.).
- BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …
Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
Damit fehlt es an einem Treuhandverhältnis des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern (BGHZ 149, 100, 105 f;… BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666, 1668; v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290, 291; BGHSt 47, 318, 319).Kann der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen, liegt der Tatbestand des § 266a StGB grundsätzlich nicht vor (BGHZ 134, 304, 307;… BGH, Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, ZIP 2006, 2127; BGHSt 47, 318, 320).
Allerdings kann dieser Tatbestand auch dann verwirklicht werden, wenn der Handlungspflichtige zwar zum Fälligkeitstag zahlungsunfähig, sein pflichtwidriges Verhalten jedoch praktisch vorverlagert ist; dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber erkennt, dass sich in seinem Unternehmen Liquiditätsprobleme abzeichnen, und er es gleichwohl unterlässt, durch besondere Maßnahmen (etwa die Aufstellung eines Liquiditätsplans und die Bildung von Rücklagen oder durch Absehen von der Auszahlung des vollen Nettolohns an die Arbeitnehmer) die Zahlung zum Fälligkeitstag sicherzustellen (BGHZ 134, 304, 308;… BGH, Urt. v. 25. September 2006 aaO; BGHSt 47, 318, 320 ff).
- BGH, 25.09.2006 - II ZR 108/05
Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen bei Fehlen finanzieller Mittel
Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
Kann der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen, liegt der Tatbestand des § 266a StGB grundsätzlich nicht vor (BGHZ 134, 304, 307; BGH, Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, ZIP 2006, 2127; BGHSt 47, 318, 320).Allerdings kann dieser Tatbestand auch dann verwirklicht werden, wenn der Handlungspflichtige zwar zum Fälligkeitstag zahlungsunfähig, sein pflichtwidriges Verhalten jedoch praktisch vorverlagert ist; dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber erkennt, dass sich in seinem Unternehmen Liquiditätsprobleme abzeichnen, und er es gleichwohl unterlässt, durch besondere Maßnahmen (etwa die Aufstellung eines Liquiditätsplans und die Bildung von Rücklagen oder durch Absehen von der Auszahlung des vollen Nettolohns an die Arbeitnehmer) die Zahlung zum Fälligkeitstag sicherzustellen (BGHZ 134, 304, 308; BGH, Urt. v. 25. September 2006 aaO; BGHSt 47, 318, 320 ff).
- BGH, 21.01.1997 - VI ZR 338/95
Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von …
Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
Kann der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen, liegt der Tatbestand des § 266a StGB grundsätzlich nicht vor (BGHZ 134, 304, 307;… BGH, Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, ZIP 2006, 2127; BGHSt 47, 318, 320).Allerdings kann dieser Tatbestand auch dann verwirklicht werden, wenn der Handlungspflichtige zwar zum Fälligkeitstag zahlungsunfähig, sein pflichtwidriges Verhalten jedoch praktisch vorverlagert ist; dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber erkennt, dass sich in seinem Unternehmen Liquiditätsprobleme abzeichnen, und er es gleichwohl unterlässt, durch besondere Maßnahmen (etwa die Aufstellung eines Liquiditätsplans und die Bildung von Rücklagen oder durch Absehen von der Auszahlung des vollen Nettolohns an die Arbeitnehmer) die Zahlung zum Fälligkeitstag sicherzustellen (BGHZ 134, 304, 308;… BGH, Urt. v. 25. September 2006 aaO; BGHSt 47, 318, 320 ff).
- BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01
Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
Damit fehlt es an einem Treuhandverhältnis des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern (BGHZ 149, 100, 105 f;… BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666, 1668; v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290, 291; BGHSt 47, 318, 319). - BGH, 18.09.2003 - IX ZB 44/03
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren wegen der Anmeldung einer …
Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
a) Mit Beschluss vom 18. September 2003 (IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343) hat der Senat ausgeführt, der Insolvenzgläubiger könne, falls der Schuldner Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung einlege, nach § 184 InsO Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben. - BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02
Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
b) Diese Rechtsprechung (vgl. ferner BGHZ 152, 166, 171;… BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, ZVI 2006, 311) hat ganz überwiegend Zustimmung erfahren (…vgl. HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 302 Rn. 7;… HmbKomm-InsO/Herchen, § 184 Rn. 13;… HmbKomm-InsO/Streck, § 302 Rn. 11;… Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 184 Rn. 6;… Braun/Buck, aaO § 302 Rn. 8;… Ahrens in Kohte/Ahrens/Grote, Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren 3. Aufl. § 302 Rn. 11; Kahlert ZInsO 2006, 409, 410; Peters KTS 2006, 127, 128). - BGH, 03.03.2005 - IX ZR 45/04
Umfang der Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
Der Umstand allein, dass das Berufungsgericht - wie im vorliegenden Fall - eine Begründung für die Zulassung der Revision gegeben hat, die sich nur auf die Zulässigkeit der Klage bezieht, reicht nicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 3. März 2005 - IX ZR 45/04, MDR 2005, 886 f). - BGH, 10.07.2003 - IX ZR 89/02
Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung; …
Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
Damit fehlt es an einem Treuhandverhältnis des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern (BGHZ 149, 100, 105 f; BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666, 1668; v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290, 291; BGHSt 47, 318, 319). - BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01
Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05
Damit fehlt es an einem Treuhandverhältnis des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern (BGHZ 149, 100, 105 f;… BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666, 1668; v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290, 291; BGHSt 47, 318, 319).
- BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …
aa) Zutreffend hat das Beschwerdegericht den nur gegen die Feststellung, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stamme, gerichteten Widerspruch des Schuldners als zulässig angesehen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZIP 2007, 541 Rn. 10;… vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, ZIP 2013, 2265 Rn. 12). - BGH, 03.04.2014 - IX ZB 93/13
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer …
Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (Klarstellung zu BGH, 18. September 2003, IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343 und BGH, 18. Januar 2007, IX ZR 44/03, WM 2007, 659 Rn. 8).In diesem Fall muss er nicht einen gegen die Forderung insgesamt gerichteten Widerspruch erheben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 10;… vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, WM 2013, 2077 Rn. 12 f;… MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 178 Rn. 22;… HK-InsO/Depré, 6. Aufl., § 184 Rn. 1;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 178 Rn. 14, 30;… HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, InsO, 4. Aufl., § 178 Rn. 5; aA Pape, ZVI 2014, 1, 6).
Der Widerspruch stehe zwar der Feststellung der Forderung nicht entgegen (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO), doch hindere er eine Vollstreckung aus der Tabelle, solange er nicht durch ein entsprechendes Feststellungsurteil beseitigt worden sei (BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343; Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 8;… zustimmend MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 302 Rn. 19;… HK-InsO/Landfermann, aaO § 302 Rn. 12;… Uhlenbruck/Vallender, aaO § 302 Rn. 23 f;… Schmidt/Henning, InsO, 18. Aufl., § 302 Rn. 13; Pape, ZVI 2014, 1, 6 f).
- BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09
Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
Es besteht kein sachlicher Grund dafür, den Streit über die Rechtsnatur der angemeldeten Forderung auf die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben, im Ergebnis also die Austragung des Streits einer Vollstreckungsabwehrklage der Beklagten nach § 767 (…vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347 Rn. 10; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 11) oder einer negativen Feststellungsklage (…BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, WM 2009, 313 Rn. 12) zu überlassen, letzteres dann, wenn der Gläubiger noch keinen Vollstreckungstitel erwirkt hat.Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur Begleichung dieser Beiträge im Feststellungszeitpunkt bereitzustellen (…BGH, Urt. v. 21. Januar 1997 - VI ZR 338/95, BGHZ 134, 304, 308 ff; Beschl. v. 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 321 ff; v. 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, BGHSt 48, 307, 311 ff;… Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, WM 2006, 2134 Rn. 10; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 18).
- BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10
Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
Verfährt der Schuldner in dieser Weise, kann der Gläubiger nach § 184 InsO Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben (BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 8 ff;… v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, WM 2009, 313 Rn. 6 ff;… v. 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, WM 2009, 1619 Rn. 6).Sofern es sich um eine Feststellungsklage nach § 184 InsO handelt, besteht kein Grund, den Streit über die Rechtsnatur der angemeldeten Forderung auf die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben (…vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO; v. 18. Januar 2007, aaO Rn. 11;… v. 12. Juni 2008 - IX ZR 100/07, WM 2008, 1509 Rn. 7;… v. 18. Dezember 2008, aaO Rn. 12).
Erfolgt eine Anmeldung unter dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung, ist nach dem Widerspruch des Schuldners für den Gläubiger sogleich der Weg zu einer Feststellungsklage nach § 184 InsO eröffnet (…BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO; v. 18. Januar 2007, aaO;… v. 12. Juni 2008, aaO;… v. 18. Dezember 2008, aaO S. 314 Rn. 12).
- BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07
Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren …
Damit haftet der Beklagte schon mangels Tatbestandes nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB (vgl. BGHZ 133, 370, 379 f; BGH, Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, WM 2006, 2134 Rn. 8, Urt. v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659, 661 Rn. 17 f). - BFH, 07.08.2018 - VII R 24/17
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Für Forderungen aus vorsätzlich begangener Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 1. Alternative InsO hat der BGH bereits mehrfach entschieden, dass ein isolierter Widerspruch gegen den Rechtsgrund möglich ist (BGH-Urteile vom 18. Mai 2006 IX ZR 187/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 2922; vom 18. Januar 2007 IX ZR 176/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2007, 991; BGH-Beschluss in ZInsO 2014, 1055). - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist zu entnehmen, dass die Klage des Gläubigers erhoben werden kann, sobald der Schuldner der entsprechenden rechtlichen Einordnung der Forderung in der Anmeldung zur Insolvenztabelle widersprochen hat (…BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, ZInsO 2006, 704, 705; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05; ZInsO 2007, 265, 266 Rn. 8;… v. 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, ZInsO 2008, 325, 327 Rn. 15).Der Bundesgerichtshof hat zwar im Anschluss an die Materialien zu dem am 1. Dezember 2001 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I, S. 2710) für wünschenswert erachtet, den zwischen den Beteiligten umstrittenen Charakter der Forderung möglichst frühzeitig zu klären, damit nicht die Ungewissheit andauert, ob trotz der vom Schuldner angestrebten Restschuldbefreiung die betreffende Forderung tituliert und durchgesetzt werden kann oder nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO; v. 18. Januar 2007, aaO S. 266 Rn. 11 und die Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes vom 26. Oktober 2001, BT-Drucks. 14/5680 S. 27 f).
Jedenfalls lässt diese Parallele erkennen, dass ein beschränkter Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung des Rechtsgrundes eines Vorsatzdelikts statthaft ist (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 aaO Rn. 10) und die Anmeldung des Rechtsgrundes entsprechend § 142 Abs. 2 KO auch für bereits zur Tabelle festgestellte Forderungen noch nachgeholt werden kann (…BGH, Urt. v. 17. Januar 2008, aaO Rn. 12).
- BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13
Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen …
Widerspricht der Schuldner dem angemeldeten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343; Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 10), kann der Gläubiger bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens Klage auf Feststellung dieses Rechtsgrundes erheben (BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, NZI 2006, 536 Rn. 8 ff;… vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, NZI 2009, 612 Rn. 8;… vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 8).Dass diese Feststellung "alsbald", also bereits vor der Erteilung der Restschuldbefreiung getroffen wird, liegt typischerweise ebenso im Interesse des Schuldners wie des Gläubigers (BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 10; vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 11;… vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, NZI 2009, 189 Rn. 12).
- BGH, 17.01.2008 - IX ZR 220/06
Pflicht des Insolvenzverwalters zur nachträglichen Berücksichtigung von …
Sie kann daher ebenso wie die besondere Feststellungsklage des § 184 InsO, die auf § 201 Abs. 2 InsO zugeschnitten ist, und die Feststellungsklage analog § 184 Abs. 1 InsO gegen den nach § 175 Abs. 2 InsO widersprechenden Schuldner (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343;… Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347, 1348; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659, 660 f) auch nur außerhalb des Insolvenzverfahrens dem Schuldner gegenüber erfolgen, auf den sich die Rechtskraft eines gegen den Insolvenzverwalter erstrittenen Urteils gemäß § 183 Abs. 1 InsO nicht erstreckt. - BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12
Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus …
Verfährt der Schuldner in dieser Weise, kann der Gläubiger nach § 184 InsO Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZInsO 2007, 265 Rn. 8 ff;… vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, ZInsO 2009, 278 Rn. 6 ff;… vom 25. Juni 2009 - IX ZR 154/08, ZInsO 2009, 1494 Rn. 6;… vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, ZInsO 2011, 244 Rn. 9). - BGH, 21.06.2007 - IX ZR 29/06
Schadenersatzforderungen aus einer Alkoholfahrt sind von der Restschuldbefreiung …
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10
Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten …
- BGH, 03.04.2014 - IX ZB 83/13
Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung …
- OLG Hamm, 13.03.2014 - 6 UF 150/13
Anforderungen an die Darlegung des Herrührens eines Unterhaltsanspruchs aus …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZR 218/10
Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des …
- BGH, 02.06.2008 - II ZR 27/07
Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters
- BGH, 12.06.2008 - IX ZR 100/07
Beschränkung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Anmeldung einer …
- OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 1176/14
Feststellung von bestrittenen Forderungen in der Insolvenz des Schuldners
- OLG Nürnberg, 31.07.2017 - 8 U 308/16
Zur Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen …
- OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09
Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Behandlung eines vom Schuldner nach …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 198/11
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle …
- OLG Koblenz, 24.02.2015 - 3 U 1176/14
Rechte des Gläubigers bei Bestreiten einer Forderung durch den in Insolvenz …
- BGH, 02.12.2010 - IX ZB 271/09
Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts
- OLG Koblenz, 04.12.2009 - 10 U 353/09
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatz wegen Nichtabführung von …
- BGH, 02.12.2021 - IX ZR 206/20
Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den …
- LG Köln, 03.07.2012 - 13 T 50/12
Klauselerteilung, Auszug aus der Insolvenztabelle, Widerspruch gegen …
- LG Frankfurt/Main, 02.10.2007 - 5 O 177/07
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Anfechtung eines …
- FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3539/16
Feststellung bestrittener Insolvenzforderungen - rechtskräftige Verurteilung für …
- BGH, 20.06.2013 - IX ZB 208/11
Restschuldbefreiung: Versagungsantrag eines Gläubigers bei Widerspruch des …
- OLG Stuttgart, 20.02.2008 - 10 U 3/08
Keine analoge Anwendung der in § 189 Abs. 1 InsO geregelten Ausschlussfrist auf …
- OLG Frankfurt, 03.04.2009 - 19 W 17/09
Unerlaubte Handlung: Vorsätzliches Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur …
- OLG Köln, 07.02.2019 - 7 U 176/17
Voraussetzungen der Feststellung des Herrührens einer Forderung aus vorsätzlich …
- OLG Celle, 23.02.2009 - 7 W 2/09
Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den …
- OLG Brandenburg, 12.05.2019 - 12 U 164/09
- OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 11 U 121/07
Insolvenzverfahren: Klage auf Feststellung der Forderung aus einer vorsätzlich …
- LG Freiburg, 13.04.2011 - 3 T 23/11
Rechtswegzuständigkeit: Klage auf Feststellung einer Insolvenzforderung aus …
- AG Duisburg, 26.07.2008 - 62 IN 36/02
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter …
- OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 12 U 164/09
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von …
- LG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 16 S 121/20
Anbringung eines die Erteilung der Restschuldbefreiung hindernden …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 24 U 182/09
Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich gegangener …
- OLG Hamm, 10.09.2013 - 9 U 59/13
Isolierte Attributsklage unzulässig, wenn die Forderung als solches strittig ist
- OLG Koblenz, 28.12.2010 - 2 U 203/09
Zulässigkeit der Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in der …
- LG Itzehoe, 18.07.2008 - 9 T 27/08
Zuständige Gerichtsbarkeit für die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen …
- LG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 16 S 120/20
Widerspruch gegen die Anbringung eines die Erteilung der Restschuldbefreiung …
- AG Villingen-Schwenningen, 24.06.2011 - 2 F 328/09
Feststellung rückständiger Unterhaltsforderungen zur Insolvenztabelle: …
- OLG Hamburg, 19.12.2008 - 11 W 90/08
Streitwert einer Klage auf Feststellung, eine anerkannte Forderung beruhe auch …
- KG, 23.03.2015 - 13 WF 41/15
Negative Feststellungsklage: Isolierte Anfechtbarkeit der rechtlichen Einordnung …
- LG Kassel, 10.11.2010 - 3 T 639/10
Rechtsweg: Klage auf Feststellung der Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen …
- LG Hannover, 18.08.2010 - 20 T 47/10
Rechtschutzbedürfnis für eine Klage nach § 184 InsO
- LG Karlsruhe, 14.07.2009 - 6 O 330/08
Bankenhaftung bei Beratungsvertrag anlässlich des Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
- LG Karlsruhe, 13.07.2007 - 10 O 537/06
Unterbrechung eines Verfahrens hinsichtlich des Stammens einer angemeldeten …
- KG, 19.03.2015 - 13 WF 41/15
Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung als aus …