Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2007 - IX ZR 176/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumung

  • Jurion

    Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens; Strafrechtliche Einordnung des Unvermögens eines Arbeitgebers zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Strafbarkeit des (insolventen) Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungsunfähigkeit

  • zvi-online.de

    InsO § 174 Abs. 2, § 184 Satz 1, § 302 Nr. 1; BGB§ 823Abs. 2; StGB § 266a
    Keine Strafbarkeit des (insolventen) Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungsunfähigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bei Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung Zulässigkeit einer Klage des Insolvenzgläubigers auf Feststellung dieses Rechtsgrundes; grundsätzlich kein Tatbestand des § 266a StGB, wenn der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Sozialversicherungsträger wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Insolvenz des Schuldners; Rechtsfolgen der Nichtzahlung der Beiträge zur Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Der Sozialversicherung Beiträge vorenthalten? - Ist ein Arbeitgeber schuldlos zahlungsunfähig, macht er sich dadurch nicht strafbar

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 991
  • ZIP 2007, 541
  • MDR 2007, 738
  • NZI 2007, 416
  • NZI 2008, 50
  • WM 2007, 659
  • AnwBl 2007, 388
  • Rpfleger 2007, 337



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14  

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    aa) Zutreffend hat das Beschwerdegericht den nur gegen die Feststellung, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stamme, gerichteten Widerspruch des Schuldners als zulässig angesehen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZIP 2007, 541 Rn. 10; vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, ZIP 2013, 2265 Rn. 12).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 93/13  

    Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer

    Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (Klarstellung zu BGH, 18. September 2003, IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343 und BGH, 18. Januar 2007, IX ZR 44/03, WM 2007, 659 Rn. 8).

    In diesem Fall muss er nicht einen gegen die Forderung insgesamt gerichteten Widerspruch erheben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 10; vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/13, WM 2013, 2077 Rn. 12 f; MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 178 Rn. 22; HK-InsO/Depré, 6. Aufl., § 184 Rn. 1; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 178 Rn. 14, 30; HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, InsO, 4. Aufl., § 178 Rn. 5; aA Pape, ZVI 2014, 1, 6).

    Der Widerspruch stehe zwar der Feststellung der Forderung nicht entgegen (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO), doch hindere er eine Vollstreckung aus der Tabelle, solange er nicht durch ein entsprechendes Feststellungsurteil beseitigt worden sei (BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343; Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 8; zustimmend MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 302 Rn. 19; HK-InsO/Landfermann, aaO § 302 Rn. 12; Uhlenbruck/Vallender, aaO § 302 Rn. 23 f; Schmidt/Henning, InsO, 18. Aufl., § 302 Rn. 13; Pape, ZVI 2014, 1, 6 f).

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09  

    Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Es besteht kein sachlicher Grund dafür, den Streit über die Rechtsnatur der angemeldeten Forderung auf die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu verschieben, im Ergebnis also die Austragung des Streits einer Vollstreckungsabwehrklage der Beklagten nach § 767 (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347 Rn. 10; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 11) oder einer negativen Feststellungsklage (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08, WM 2009, 313 Rn. 12) zu überlassen, letzteres dann, wenn der Gläubiger noch keinen Vollstreckungstitel erwirkt hat.

    Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur Begleichung dieser Beiträge im Feststellungszeitpunkt bereitzustellen (BGH, Urt. v. 21. Januar 1997 - VI ZR 338/95, BGHZ 134, 304, 308 ff; Beschl. v. 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 321 ff; v. 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, BGHSt 48, 307, 311 ff; Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, WM 2006, 2134 Rn. 10; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 18).

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