Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2015 - IX ZR 176/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 StBerG vom 04.11.1975
    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: Verjährungsbeginn für einen Kostenschaden durch Rückgängigmachung einer formwechselnden Umwandlung auf Grundlage der Beratungstätigkeit eines neuen Steuerberaters sowie eines späteren Gewerbesteuerschadens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beginn der Verjährung des durch die weitere Beratung eines Steuerberaters entstandenen Kostenschadens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Verjährungsbeginn nach § 68 StBerG a.F., wenn ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hinweist und der Mandant Maßnahmen ergreift, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 68
    Beginn der Verjährung des durch die weitere Beratung eines Steuerberaters entstandenen Kostenschadens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater wegen falscher Beratung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Beratungsfehler des früheren Steuerberaters - und die Verjährung des Kostenschadens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Beginn der Verjährung eines durch eine weitere Beratung entstandenen Schadens nach fehlerhafter steuerlicher Erstberatung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährung eines durch die weitere Beratung eines Steuerberaters entstandenen Kostenschadens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beginn der Verjährung des durch die weitere Beratung eines neuen Steuerberaters entstandenen Kostenschadens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Haftung wegen fehlerhafter Gestaltungsberatung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beruf und junge Steuerberater - Die Verjährung von (späteren) Schäden bei einer Falschberatung" von RA Dr. Achim Zimmermann, original erschienen in: NWB 2015, 2306 - 2309.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einheitliche Verjährung eines Anspruchs aus Steuerberaterhaftung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.04.2015" von RA Rafael Meixner und RA/StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2015, 1887 - 1888.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2190
  • ZIP 2015, 45
  • MDR 2015, 649
  • VersR 2016, 131
  • WM 2015, 2064
  • BB 2015, 1346
  • DB 2015, 1282
  • DB 2015, 1285



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 10.12.2015 - IX ZR 56/15  

    Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines

    Da die den Verjährungsbeginn auslösende Schadensentstehung regelmäßig die Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO voraussetzte (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 ff; vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10) und eine anderweitige Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten vor Bekanntgabe der Steuerbescheide im Dezember 2011 nicht eingetreten war (vgl. für diesen Fall BGH, Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190, Rn. 14; Chab, aaO § 7 Rn. 97), ist der Schaden erst nach dem 14. Dezember 2004 entstanden.

    Danach ist auch jetzt ein Steuerschaden noch nicht entstanden, solange es an der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides fehlt (BGH, Urteil vom 23. April 2015, aaO Rn. 11), es sei denn, zuvor wäre ein anderer Schaden als der Steuerschaden bereits eingetreten (BGH, aaO Rn. 14).

  • OLG München, 21.02.2018 - 15 U 2276/17  

    Schadensersatz, Fonds, Prospekt, Anleger, Emissionsprospekt, Prospekthaftung,

    Das Setzen der Schadensursache und das Entstehen einer risikobehafteten Situation genügt nicht (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 199 Rn. 15, 18; vgl. weiter BGH, Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190 Rn. 10; vom 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, NJW 1996, 2929: Ist der Mandant wegen eines Fehlers des vom Rechtsanwalt entworfenen Vertrages Schadensersatzansprüchen eines Dritten ausgesetzt, entsteht der Schaden erst mit der Geltendmachung dieses Anspruchs).

    Der Schadensersatzanspruch entsteht grundsätzlich einheitlich (Grundsatz der Schadenseinheit) auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190 Rn. 20 f; Beschluss vom 1. Juli 2010 - IX ZR 117/09, GI aktuell 2011, 39 Rn. 2 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des BGH läuft für alle adäquat verursachten, vorausseh- und zurechenbaren Nachteile aus ein und derselben Pflichtverletzung eines Beraters eine einheitliche Verjährungsfrist, die mit der Entstehung des ersten Teilschadens in Gang gesetzt wird (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, NJW 1998, 1488, 1489; Beschluss vom 1. Juli 2010 - IX ZR 117/09, GI aktuell 2011, 39 Rn. 2; Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190; vom 2. Februar 2017 - IX ZR 91/15, NJW-RR 2017, 506 Rn. 11).

    Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters; mit einem späteren, auf Grund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden bildet der Kostenschaden eine Schadenseinheit (BGH, Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190).

    Es gilt eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190 Rn. 20).

    Ob und in welchem Umfang sich der spätere Schaden noch verwirklicht, ist nicht maßgeblich (BGH, Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190 Rn. 16: dort, ob das Finanzamt den Sachverhalt überhaupt aufgreifen würde).

    Der BGH (Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190 Rn. 21) nimmt dies sogar an, wenn bisher nur die Rechnung des Folgeberaters bezahlt worden war, der den Beratungsfehler aufgedeckt hatte, welcher zu einem Steuerschaden führen konnte aber nicht musste.

  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16  
    Hat eine einzige, in sich abgeschlossene Verletzungshandlung mehrere Schadensfolgen ausgelöst, so kann allerdings die Verjährungsfrist nach dem Grundsatz der Schadenseinheit auch für nachträglich auftretende, zunächst also nur drohende, aber nicht unvorhersehbare Folgen beginnen, sobald irgendein (Teil-)Schaden schon entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1987 - II ZR 190/86, BGHZ 100, 228, 231 f mwN; vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190 Rn. 20).
  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 76/18  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fremdem Recht einer GmbH i.R.d.

    Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, WM 2015, 2064 Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17  
    (a) Grundsätzlich ist bei Vermögensschäden für die Entstehung des Anspruchs im Sinne des Verjährungsrechts der Eintritt des Schadens erforderlich, so dass bloße Vermögensgefährdungen bzw. ein noch nicht verwirklichtes Schadensrisiko regelmäßig nicht ausreichen (vgl. BGH, Urteil v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99 , BB 2000, 378, Rz. 8 bei juris; Urteil v. 25. April 2013 - IX ZR 65/12 , NJW-RR 2013, 1212 Rz. 10; Urteil v. 23. April 2015 - IX ZR 176/12 , NJW 2015, 2190 Rz. 11; BeckOK-BGB- Henrich , § 199 Rz. 14; Grothe in Münchener Kommentar zum BGB [MüKo-BGB], 7. Aufl. [2015], § 199 Rz. 25; Schmidt-Räntsch in Erman, BGB, 15. Aufl. [2017], § 199 Rz. 9, alle m.w.N.).
  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 60/18  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fremdem Recht einer GmbH

    Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, WM 2015, 2064 Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17  
    (a) Grundsätzlich ist bei Vermögensschäden für die Entstehung des Anspruchs im Sinne des Verjährungsrechts der Eintritt des Schadens erforderlich, so dass bloße Vermögensgefährdungen bzw. ein noch nicht verwirklichtes Schadensrisiko regelmäßig nicht ausreichen (vgl. BGH, Urteil v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99 , BB 2000, 378, Rz. 8 bei juris; Urteil v. 25. April 2013 - IX ZR 65/12 , NJW-RR 2013, 1212 Rz. 10; Urteil v. 23. April 2015 - IX ZR 176/12 , NJW 2015, 2190 Rz. 11; BeckOK-BGB- Henrich , § 199 Rz. 14; Grothe in Münchener Kommentar zum BGB [MüKo-BGB], 7. Aufl. [2015], § 199 Rz. 25; Schmidt-Räntsch in Erman, BGB, 15. Aufl. [2017], § 199 Rz. 9, alle m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17  
    (a) Grundsätzlich ist bei Vermögensschäden für die Entstehung des Anspruchs im Sinne des Verjährungsrechts der Eintritt des Schadens erforderlich, so dass bloße Vermögensgefährdungen bzw. ein noch nicht verwirklichtes Schadensrisiko regelmäßig nicht ausreichen (vgl. BGH, Urteil v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99 , BB 2000, 378, Rz. 8 bei juris; Urteil v. 25. April 2013 - IX ZR 65/12 , NJW-RR 2013, 1212 Rz. 10; Urteil v. 23. April 2015 - IX ZR 176/12 , NJW 2015, 2190 Rz. 11; BeckOK-BGB- Henrich , § 199 Rz. 14; Grothe in Münchener Kommentar zum BGB [MüKo-BGB], 7. Aufl. [2015], § 199 Rz. 25; Schmidt-Räntsch in Erman, BGB, 15. Aufl. [2017], § 199 Rz. 9, alle m.w.N.).
  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 61/18  

    Beginn des Laufs der Verjährung bei Inanspruchnahme einer GmbH durch Anleger für

    Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, WM 2015, 2064 Rn. 20).
  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 77/18  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fremdem Recht einer GmbH

    Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, WM 2015, 2064 Rn. 20).
  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 63/18  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fremdem Recht einer GmbH

  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 62/18  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fremdem Recht einer GmbH

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17  
  • OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16  

    Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen

  • LG München I, 27.07.2016 - 29 O 21724/15  

    Unzulässiger Musterverfahrensantrag bei fehlendem Bezug zu einer öffentlichen

  • LG Köln, 27.10.2017 - 87 O 40/16  

    Schadenersatzbegehren wegen Unrichtigkeit einer in Auftrag gegebenen

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