Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.05.2004

Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2004 - IX ZR 177/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Knüpft eine Abrede lediglich die vorzeitige Fälligkeit eines vereinbarten Honorars an die Zahlung des Prozessgegners im laufenden Rechtsstreit, so liegt darin kein unzulässiges Erfolgshonorar

  • Judicialis
  • Jurion

    Kenntnis des Schuldners von einer Abtretung - Streit zwischen Zedent und Zessionar über die Wirksamkeit der Abtretung - Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars durch einen Rechtsanwalt - Abhängigkeit der vorzeitigen Fälligkeit eines vereinbarten Honorars an die Zahlung des Prozessgegners im laufenden Rechtsstreit - Ziel der außergerichtlichen Herbeiführung der gewünschten Zahlungen - Bestehen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 407 Abs. 1;
    Keine Kenntnis von der Abtretung bei Streit über deren Wirksamkeit

  • BRAK-Mitteilungen

    Gebühren - zur Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 184

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Kenntnis des Schuldners vom Vorliegen einer Abtretung bei Streit zwischen Zedent und Zessionar über die Wirksamkeit der Zession

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 407 Abs. 1; BRAO § 49b Abs. 2
    Kenntnis von der Abtretung bei Streit über deren Wirksamkeit; Begriff des Erfolgshonorars

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - Strittige Abtretung: Leistung an wen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1145
  • MDR 2004, 845 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 933
  • VersR 2005, 648
  • WM 2004, 981



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14  

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage, ob ein für Sittenwidrigkeit sprechendes Missverhältnis vorliegt, stets der nach dem Anwaltsvertrag geschuldete tatsächliche Aufwand, insbesondere Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 90 unter I.2.; vom 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 984 unter II.3.a; vom 4. Februar 2010, aaO).

    Gerade bei Sachen mit niedrigem oder mittlerem Streitwert kann auch ein Honorar, das die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigt, angemessen sein (BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, aaO; vom 30. Mai 2000, aaO; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 90 f; vom 18. März 2004, aaO unter II.3.a.).

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07  

    Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall

    Danach stellt jede Vereinbarung, durch die das Entstehen oder die Höhe des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts vom Ausgang der von ihm vertretenen Sache oder sonst vom Erfolg seiner anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, eine unwirksame Erfolgshonorarvereinbarung dar (vgl. BGHZ 34, 64, 71; 39, 142, 145; 51, 290, 293 f; BGH, Urt. v. 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85, NJW 1987, 3203, 3204; v. 29. April 2003 - IX ZR 138/02, WM 2003, 1631, 1633 f; v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, WM 2004, 478, 479; v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 983).

    Die Klägerin kann ferner nicht geltend machen, die Parteien hätten lediglich eine vom Gesetz abweichende Fälligkeitsvereinbarung getroffen (BGH, Urt. v. 18. März 2004 aaO; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 851).

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08  

    Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach

    § 407 BGB liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Schuldner, ohne dessen Zutun die Abtretung erfolgt ist, in seiner Rechtsstellung möglichst nicht beeinträchtigt werden soll (BGHZ 105, 358, 360 ; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 984 f).
  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/04  

    Auszahlung einer beschlagnahmten Geldforderung an den Verletzten im

    Er hat bei objektiver Ungewissheit über die Wirksamkeit einer Abtretung von dieser Verfügung keine genügende Kenntnis im Sinne von § 407 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 985 unter II. 4.).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07  

    Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des

    Schützenswertes Vertrauen in die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Altregelung bestand für die Mandanten nicht; für die beteiligten Verkehrskreise ergab sich hinreichender Schutz aus § 407 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 172, 278, 286 f Rn. 26; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 985 unter II. 4.).
  • BGH, 08.05.2008 - IX ZR 180/06  

    Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit der

    Der Senat bejahte die befreiende Wirkung der Zahlung der geschiedenen Ehefrau an den Beklagten und wies die Klage in der Revisionsinstanz ab (BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981).

    Diese endete nach § 204 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung des eingeleiteten Verfahrens, im Streitfall sechs Monate nach Verkündung des Senatsurteils in dem Verfahren IX ZR 177/03 am 18. März 2004.

  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05  

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender

    Nach gefestigter fachgerichtlicher Rechtsprechung stellt deshalb jede Vereinbarung, durch welche die Höhe des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts von dem Ausgang der von ihm vertretenen Sache oder sonst von dem Erfolg seiner anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, eine unwirksame Erfolgshonorarvereinbarung dar (BGHZ 34, 64; BGHZ 39, 142, 145; BGHZ 51, 290, 293 f.; BGH NJW 1987, 3203, 3204; BGH NJW-RR 2003, BGH NJW-RR 1067; 2004, 1145; OLG Celle NJW 2005, 2160).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 218/07  

    Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit

    Schon die objektive Ungewissheit über die Wirksamkeit einer Abtretung schließt genügende Kenntnis des Schuldners von der Verfügung im Sinne von § 407 Abs. 1 BGB aus (BGHZ 172, 278, 286 f Rn. 26; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 985 unter II. 4).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 220/07  

    Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung

    Schützenswertes Vertrauen in die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Altregelung bestand für die Mandanten nicht; für die beteiligten Verkehrskreise ergab sich hinreichender Schutz aus § 407 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 172, 278, 286 f Rn. 26; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 985 unter II. 4.).
  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 39/11  

    Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

    Es ist dann seine Sache, Umstände darzutun und zu beweisen, aus denen sich zumindest die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass er dennoch die erforderliche positive Kenntnis von der Abtretung nicht gehabt hat (vgl. BGH WM 2004, 981 ff.).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 201/07  

    Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 2 A 1557/13  

    Statthaftigkeit der auf die Löschung einer Baulast gerichteten

  • LG Berlin, 07.05.2007 - 62 S 61/07  

    Zwangsverwaltungsverfahren: Wirksamwerden der Beschlagnahme der Mietforderung

  • OLG München, 25.11.2009 - 7 U 4007/09  

    Vergütung des Rechtsanwalts: Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung;

  • LG Frankenthal, 13.01.2011 - 4 O 303/10  

    Rechtsanwalt kann abweichend von den gesetzlichen Vergütungsregelungen für die

  • AG Osterburg, 12.02.2008 - 31 C 209/06  
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