Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,390
BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99 (https://dejure.org/2002,390)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2002 - IX ZR 177/99 (https://dejure.org/2002,390)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99 (https://dejure.org/2002,390)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - Behauptung - Nur vermutete Tatsache - Konkursverwalter - Anfechtungsprozess - Bargeldlose Überweisung - Gemeinschuldner - Inkongruenz - Abschlagsforderung - VOB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vermutungen im Anfechtungsprozess zulässig bei greifbaren Anhaltspunkten für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung durch Konkursverwalter; Überweisung nach Zahlungseinstellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Inkongruenz einer bargeldlosen Überweisung; zur Inkongruenz der Erfüllung von Abschlagsforderungen durch den späteren Gemeinschuldner während seiner wirtschaftlichen Krise

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß; Inkongruenz einer bargeldlosen Überweisung des Gemeinschuldners; Inkongruenz der Erfüllung von Abschlagsforderungen in der Krise

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konkursrecht - Inkongruenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Darlegung der Inkongruenz von Abschlagszahlungen;Zulässigkeit von Vermutungen bei tatsächlichen Anhaltspunkten für ihre Richtigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung auf nicht prüffähige Abschlagsrechnung kann vom Konkursverwalter zurückgefordert werden! (IBR 2003, 305)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1419
  • ZIP 2002, 1408
  • MDR 2002, 1270 (Ls.)
  • NZBau 2002, 564
  • NZI 2002, 486
  • WM 2002, 1690
  • WM 2002, 1691
  • DB 2003, 445 (Ls.)
  • BauR 2002, 1608 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

    Zwar ist es zulässig, vermutete Tatsachen als Behauptung in einen Prozess einzuführen, ohne gegen die Wahrheitspflicht gem. § 138 Abs. 1 ZPO zu verstoßen (BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 31/94 -, BGHR ZPO § 138 Abs. 1 Darlegungslast 4; BGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99 -, Rn. 17, juris).
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des

    Hierin liegt regelmäßig ein erhebliches Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99, ZIP 2002, 1408, 1412; v. 11. März 2004 - IX ZR 160/02, ZIP 2004, 1060, 1062).
  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14

    Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen

    Ein solcher Vorwurf ist aber nur begründet, wenn jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte für den vorgetragenen Sachverhalt fehlen (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2002, 69, 70; BGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99, WM 2002, 1690, 1692 st. Rspr.).
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