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   BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05   

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https://dejure.org/2007,584
BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05 (https://dejure.org/2007,584)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2007 - IX ZR 178/05 (https://dejure.org/2007,584)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - IX ZR 178/05 (https://dejure.org/2007,584)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Prozesskostenerstattung als Insolvenzmasse; Neuerwerb im Sinne des § 35 Insolvenzordnung (InsO); Freigabebefugnis des Insolvenzverwalters über die Herausgabe des zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstandes im Wege der Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Umfang der Insolvenzmasse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein Kostenerstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört; alleinige Befugnis des Insolvenzverwalters, Gegenstände aus der Insolvenzmasse freizugeben

  • Judicialis

    InsO § 35; ; InsO § 36 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 35 § 36 Abs. 1 S. 2
    Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gehört Anspruch auf Prozesskostenerstattung zur Insolvenzmasse?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1
    Kein Anspruch des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung für Massezugehörigkeit nach § 35 InsO; keine masseunmittelbare (dingliche) Wirkung von Freigabeansprüchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1205
  • ZIP 2007, 1020
  • MDR 2007, 1043
  • NZI 2007, 407
  • WM 2007, 977
  • BB 2007, 1189
  • DB 2007, 1189
  • Rpfleger 2007, 566
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 24.02.2011 - VI R 21/10

    Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu …

    Damit sind sämtliche Forderungen des Insolvenzschuldners Teil der Masse, ohne dass ein Abzug der berufsbedingten Aufwendungen erfolgt (BGH-Versäumnisurteil vom 1. Februar 2007 IX ZR 178/05, ZInsO 2007, 545).
  • BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17

    Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer …

    Hätte der Kläger allerdings - hierauf weist der Senat lediglich ergänzend hin - bereits vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Nutzung der Wohnung zu eigenen Zwecken zum Ausdruck gebracht, hätte dies zur Folge, dass er für die nach der Freigabe der Wohnung durch den Insolvenzverwalter begründeten Wohngeldschulden - nur um solche Verbindlichkeiten geht es hier - mit seinem sonstigen Vermögen ohne Beschränkungsmöglichkeit haften würde (vgl. allgemein zu den Folgen einer Freigabe durch den Insolvenzverwalter BGH…, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14, NZI 2017, 910 Rn. 12; Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, juris Rn. 16, 18; vgl. speziell zur Freigabe einer Eigentumswohnung AG Halle, ZMR 2011, 999).
  • BGH, 08.05.2014 - IX ZR 128/12

    Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten …

    Zugunsten der Klägerin kann mit dem Berufungsgericht, an dessen Vertragsauslegung der Senat grundsätzlich gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NZI 2007, 407 Rn. 22;… vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840 Rn. 9;… vom 25. April 2013 - IX ZR 62/12, NJW 2013, 2429 Rn. 16), angenommen werden, dass die Abtretung das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verkäufers gemäß §§ 323 ff BGB einschloss (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640, 2641).
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