Rechtsprechung
BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Prozesskostenerstattung als Insolvenzmasse; Neuerwerb im Sinne des § 35 Insolvenzordnung (InsO); Freigabebefugnis des Insolvenzverwalters über die Herausgabe des zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstandes im Wege der Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag; ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Anspruch des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Umfang der Insolvenzmasse
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, ob ein Kostenerstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört; alleinige Befugnis des Insolvenzverwalters, Gegenstände aus der Insolvenzmasse freizugeben
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 35 § 36 Abs. 1 S. 2
Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gehört Anspruch auf Prozesskostenerstattung zur Insolvenzmasse?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Insolvenzrecht - Insolvenzmasse beinhaltet auch Anspruch auf Prozesskostenerstattung
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1
Kein Anspruch des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung für Massezugehörigkeit nach § 35 InsO; keine masseunmittelbare (dingliche) Wirkung von Freigabeansprüchen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 18.03.2005 - 327 O 37/05
- OLG Hamburg, 13.09.2005 - 9 U 82/05
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1205
- ZIP 2007, 1020
- MDR 2007, 1043
- NZI 2007, 407
- WM 2007, 977
- BB 2007, 1189
- DB 2007, 1189
- Rpfleger 2007, 566
Wird zitiert von ... (39)
- BFH, 24.02.2011 - VI R 21/10
Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu …
Damit sind sämtliche Forderungen des Insolvenzschuldners Teil der Masse, ohne dass ein Abzug der berufsbedingten Aufwendungen erfolgt (BGH-Versäumnisurteil vom 1. Februar 2007 IX ZR 178/05, ZInsO 2007, 545). - BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer …
Hätte der Kläger allerdings - hierauf weist der Senat lediglich ergänzend hin - bereits vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Nutzung der Wohnung zu eigenen Zwecken zum Ausdruck gebracht, hätte dies zur Folge, dass er für die nach der Freigabe der Wohnung durch den Insolvenzverwalter begründeten Wohngeldschulden - nur um solche Verbindlichkeiten geht es hier - mit seinem sonstigen Vermögen ohne Beschränkungsmöglichkeit haften würde (vgl. allgemein zu den Folgen einer Freigabe durch den Insolvenzverwalter BGH…, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14, NZI 2017, 910 Rn. 12; Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, juris Rn. 16, 18; vgl. speziell zur Freigabe einer Eigentumswohnung AG Halle, ZMR 2011, 999). - BGH, 08.05.2014 - IX ZR 128/12
Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten …
Zugunsten der Klägerin kann mit dem Berufungsgericht, an dessen Vertragsauslegung der Senat grundsätzlich gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NZI 2007, 407 Rn. 22;… vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840 Rn. 9;… vom 25. April 2013 - IX ZR 62/12, NJW 2013, 2429 Rn. 16), angenommen werden, dass die Abtretung das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verkäufers gemäß §§ 323 ff BGB einschloss (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640, 2641).
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 62/12
Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des …
Sofern das Berufungsgericht solche Auslegungsregeln und Erfahrungssätze nicht verletzt hat, ist seine Auslegung für das Revisionsgericht bindend (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NZI 2007, 407 Rn. 22). - BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse
Ein rechtlich schutzwürdiges Bedürfnis, dem Verwalter die Möglichkeit der Freigabe einzuräumen, besteht regelmäßig dort, wo zur Masse Gegenstände gehören, die wertlos sind oder Kosten verursachen, welche den zu erwartenden Veräußerungserlös möglicherweise übersteigen (BGH 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05 - Rn. 16) .Erst mit der wirksamen Erklärung der Freigabe treten ihre Wirkungen ein (vgl. für die echte Freigabe BGH 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05 - Rn. 18) .
- BGH, 20.06.2017 - VI ZB 55/16
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen …
Er unterliegt der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, § 80 InsO (BGH, Versäumnisurteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NJW-RR 2007, 1205 Rn. 12). - OLG München, 22.05.2017 - 34 Wx 87/17
Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …
Dafür bedarf es im Grundbuchverfahren einer in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO abgegebenen, inhaltlich eindeutigen, mithin vorbehaltlosen und einschränkungsfreien Erklärung des Insolvenzverwalters an die Insolvenzschuldnerin, den Gesellschaftsanteil der insolventen Gesellschafterin an der im Grundbuch eingetragenen ... freizugeben, sowie eines Zugangsnachweises (zur Freigabe: BGHZ 127, 156/163; BGH NJW-RR 2007, 1205/1206).Mit der Freigabe liegt die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis hinsichtlich des Anteils - ex nunc - wieder allein beim Gesellschafter als Rechtsinhaber (BGH NJW-RR 2007, 1205/1206).
- BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14
Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse …
Er ist durch die wirksame Freigabeerklärung aus der Insolvenzmasse ausgeschieden und in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners überführt (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 37;… vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04, NZI 2007, 173 Rn. 20; vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NZI 2007, 407 Rn. 18). - BGH, 19.09.2017 - VI ZB 72/16
Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen …
Er unterliegt der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, § 80 InsO (BGH, Versäumnisurteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NJW-RR 2007, 1205 Rn. 12). - BFH, 21.07.2009 - VII R 49/08
Keine Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des …
Die nach Insolvenzeröffnung neu erworbenen Lohn- und Gehaltsansprüche sind nicht anders zu berücksichtigen als jene, auf die bereits bei Eröffnung des Verfahrens ein Anspruch bestand (zum Neuerwerb von Vermögenswerten vgl. BGH, Urt. v. 1.2.2007 - IX ZR 178/05, ZIP 2007, 1020 = HFR 2008, 77 m.w.N., dazu EWiR 2008, 183 (Kexel)). - BGH, 20.06.2017 - VI ZB 51/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung …
- FG Köln, 28.06.2012 - 11 K 1069/09
Ansehung von Einkommensteuerschulden für die Jahre 2004, 2005 und 2007 als …
- BFH, 21.03.2019 - III R 30/18
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
- BFH, 15.12.2009 - VII R 18/09
Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen …
- OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 12 W 1990/10
Kostenrecht: Zweckbindung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs im Hinblick …
- OLG Brandenburg, 14.12.2022 - 6 W 36/22
- OLG Braunschweig, 24.08.2016 - 3 U 44/15
Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Abbruchkosten aufgrund eines …
- FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13
Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des …
- FG München, 21.07.2010 - 10 K 3005/07
Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit
- FG Düsseldorf, 19.08.2011 - 11 K 4201/10
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Gewinn aus privater …
- BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08
Haftungsansprüche aus der Geschäftsführertätigkeit während des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 2 D 11/11
Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kosten nach einer …
- FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 423/15
- FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12
Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer …
- AG Duisburg, 22.04.2010 - 60 IN 26/09
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2010 - 7 LA 130/09
Ersatzvornahme; Kostenerstattung; Verschrottung eines sicherungsübereigneten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 4 L 243/08
Freigabe; Freigabeerklärung; Grundsteuer; Grundsteueränderung; …
- FG Düsseldorf, 19.11.2020 - 14 K 303/18
Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
- FG Köln, 21.04.2011 - 6 K 1598/07
Frage der Zugehörigkeit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen (aus einem …
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07
Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz …
- FG München, 29.05.2008 - 14 K 3613/06
Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des …
- LG Stuttgart, 23.04.2008 - 10 S 5/07
Insolvenzrecht: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 10313/07
Zurechnung von Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus einer neu aufgenommenen …
- FG München, 27.07.2011 - 1 K 2410/08
Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit
- LG Wuppertal, 09.05.2011 - 6 T 246/11
Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens im Inland bei wirksamer automatischer …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 2014/06
Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall …
- FG München, 29.05.2008 - 14 K 4598/06
Umsatzsteuerschulden, die aus einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners …
- OLG Karlsruhe, 10.07.2021 - 17 W 6/21
Notwendige Kosten eines Scheinbeklagten sind vom Kläger zu tragen!
- LG Köln, 16.11.2012 - 32 O 217/12
Haftung des Insolvenzverwalters für eine unterlassene Freigabe einer …