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   BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91   

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https://dejure.org/1991,595
BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91 (https://dejure.org/1991,595)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1991 - IX ZR 178/91 (https://dejure.org/1991,595)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1991 - IX ZR 178/91 (https://dejure.org/1991,595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung - Dienstherr - Dienstfahrt - Verkehrsunfall - Amtspflichtverletzung - Amtspflicht - Rentenversicherung - Ablehnung eines Rentenantrages - Krankenkasse - Außergerichtliche Sanierung - Sanierungsvergleich - Vergleich - Rechtsmißbrauch - Rücktritt vom Vergleich

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bindung der Akkordstörer durch Sanierungsvergleich mit Gläubigermehrheit ("co-op")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 779, § 242, § 326; GG Art. 20 Abs. 3
    Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Außergerichtlicher Vergleich; Bindungswirkung nur für abschließende Gläubiger

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 319
  • NJW 1992, 967
  • ZIP 1992, 191
  • MDR 1992, 252
  • WM 1992, 322
  • BB 1992, 665
  • DB 1992, 675
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 293/00

    Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist

    Damit standen die beiderseitigen Verpflichtungen in dem gegenseitige Verträge kennzeichnenden synallagmatischen Verhältnis zueinander (vgl. zur Rechtsnatur des Vergleichs BGHZ 116, 319, 330; BGH, Urt. v. 27. Februar 1974 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369, 370).
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14

    Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

    Auch ein solches Zusammenfallen von Leistungsversprechen und Erfüllung genügt für die Annahme eines gegenseitigen Vertrags (BGH 12. Dezember 1991 - IX ZR 178/91 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 116, 319; LAG Baden-Württemberg 17. Juni 2011 - 12 Sa 1/10 - zu I 3 b der Gründe; Staudinger/Marburger 2015 § 779 BGB Rn. 51; MüKoBGB/Habersack 6. Aufl. § 779 Rn. 36; Palandt/Sprau 74. Aufl. § 779 BGB Rn. 11; Bork Der Vergleich S. 175; für eine analoge Anwendung der §§ 320 ff. BGB Medicus/Petersen Bürgerliches Recht 24. Aufl. Rn. 216 ff.) .
  • BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12

    Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag

    Dieses tatbestandliche Erfordernis, das den Vergleich von solchen Rechtsgeschäften abgrenzt, die durch einseitiges Nachgeben zustande kommen - wie etwa ein Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB -, begründet noch keinen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB (MüKoBGB/Habersack 6. Aufl. § 779 Rn. 26 mwN auch zu den teilweise abw. Auff.; Staudinger/Marburger BGB Stand 2009 § 779 Rn. 40; offengelassen in BGH 12. Dezember 1991 - IX ZR 178/91 - BGHZ 116, 319) .

    Dann ist ein Rücktritt vom Vergleich nach § 323 Abs. 1 BGB möglich (zum möglichen Rücktritt bei beiderseitig neu begründeten Leistungspflichten etwa BGH 7. März 2002 - IX ZR 293/00 - zu II 5 der Gründe; 12. Dezember 1991 - IX ZR 178/91 - zu II 2 a und b der Gründe, BGHZ 116, 319; vgl. auch Reinfelder NZA 2013, 62 f., für einen Prozessvergleich, der einen Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung zur Verfügung hat; s. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 357/10 - Rn. 18 mwN, BAGE 139, 376; 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 23 mwN, für eine außergerichtliche Vereinbarung) .

  • BGH, 01.10.2002 - IX ZR 443/00

    Sicherheiten - Einigung mit Insolvenzverwalter kann Bürgschaft aushebeln

    Jene Gläubiger sind daher nicht gehindert, ihre eigenen Ansprüche gegen den Schuldner in vollem Umfang geltend zu machen (BGHZ 116, 319, 322 ff).
  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98

    Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

    Der außergerichtliche Vergleich besteht damit aus einer Vielzahl von Einzelverträgen (vgl. BGH 12. Dezember 1991 - IX ZR 178/91 - BGHZ 116, 319; Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 7 Rn. 101; Höfer BetrAVG Stand 1999 § 7 Rn. 2766).

    Weder die von der Beklagten geschilderten praktischen Schwierigkeiten noch das rechtspolitisch unbefriedigende Ergebnis, daß "Akkordstörer" für ihre mangelnde Solidarität belohnt werden, rechtfertigen es, sich über die geltende Rechtsordnung hinwegzusetzen (BGH 12. Dezember 1991 aaO).

  • BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99

    Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern

    Anders als die Regelung des § 61 KO, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 65, 182 zugrunde lag (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHZ 116, 319, 326), ist die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO keine nach Wortlaut, Systematik und Sinn abschließende Bestimmung, sondern steht der Rechtsfortbildung offen.
  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11

    Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche

    bb) Gemäß § 779 Abs. 2 BGB steht es der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist, insbesondere Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Schuldners bestehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - IX ZR 178/91, BGHZ 116, 319, 330; MünchKomm-BGB/Habersack, 5. Aufl., § 779 Rn. 25).
  • BGH, 28.10.2003 - X ZR 178/02

    Begriff der Freizeitveranstaltung

    Einer Nachfristsetzung bedurfte es aufgrund der bestimmten, ernstlichen und endgültigen Erfüllungsverweigerung durch die Beklagte in deren Schreiben vom 11. Oktober 2000 nicht mehr (vgl. BGHZ 2, 310, 312; 49, 56, 60; 116, 319, 331).
  • BGH, 24.10.2000 - X ZR 15/98

    Bauschuttsortieranlage; Rechtsmangel einer Kaufsache bei Patentverletzung

    Unter diesen Umständen wäre eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung eine nutzlose Förmlichkeit gewesen, auf deren Einhaltung die Rechtsordnung auch sonst verzichtet (s. nur BGHZ 116, 319, 331) und die auch hier unterbleiben konnte.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2012 - 5 Sa 253/11

    Rücktritt des Arbeitnehmers vom Prozessvergleich wegen seiner teilweisen

    Auch der BGH hat einen Sanierungsvergleich, in dem eine Bank auf einen Teil ihrer Forderung gegen das Versprechen von tatsächlichen Zinszahlungen auf die Restforderung verzichtet hat, als einen gegenseitige Vertag angesehen (BGH 12. Dezember 1991 - IX ZR 178/91 - BGHZ 116, 319 = DB 1992, 675 = AP Nr. 10 zu § 779 BGB).

    Der Anerkennung eines Rücktrittsrechts von einem solchen Vergleich im Falle seiner Nichterfüllung stehen durchgreifende Bedenken nicht entgegen (wie BGH 12. Dezember 1991 aaO Rz. 41).

  • BGH, 15.10.1993 - V ZR 141/92

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs bei eigener Vertragsuntreue

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 525/12

    Zugehörigkeit einer Leitung zu denjenigen für den Fernverkehr im Sinne von § 56

  • OLG Saarbrücken, 10.03.2008 - 5 W 58/07

    Anspruch des Verwalters auf Aufwendungsersatz und Honorar?

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08

    Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines

  • LAG Saarland, 04.03.1998 - 2 Sa 180/96

    Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender

  • LG Frankfurt/Main, 28.11.2008 - 21 O 298/07
  • OLG Brandenburg, 18.08.2010 - 3 U 165/09

    Bankenhaftung gegenüber GmbH-Gesellschaftern und dem Geschäftsführer bei

  • LG Frankfurt/Main, 18.03.2008 - 21 O 495/06

    Verpflichtungen aus Argentinienanleihe 1996: Einwand des Staatsnotstands

  • OLG Koblenz, 23.11.1999 - 1 U 1285/98

    Rechtsfolgen des Rücktritts von einem Vergleich; Voraussetzungen der

  • OLG München, 06.10.1995 - 21 U 6746/94

    Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der

  • LG Stuttgart, 30.10.2002 - 27 O 211/02

    Wirksamkeit eines Rücktritts nach einem keine synallagmatischen

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