Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Rechtsanwalts bei einem Zurechnungszusammenhang zwischen fehlerhaft unterlassenem Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung und eingetretenem Schaden

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 249 Bb, 675
    Iura novit curia ("Das Gericht kennt das Recht")

  • Jurion

    Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; Unterlassen des Hinweises auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) durch den Berufungsanwalt; Umfassende Ermittlung der zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte durch den Rechtsanwalt; Stillschweigende Abänderung der im schriftlichen Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen über die Nebenkosten

  • nwb

    ZPO § 137 Abs. 2, § 525

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsanwalt haftet auch für Fehler des Gerichts; §§ 249, 675 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Pflichtverletzung im Anwaltsvertrag, Haftung und Zurechnungszusammenhang bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch das Gericht; Reichweite und Bedeutung von "iura novit curia"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; BGB § 675; ZPO § 137 Abs. 2; ZPO § 525
    Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; Unterlassen des Hinweises auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) durch den Berufungsanwalt; Umfassende Ermittlung der zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte durch den Rechtsanwalt; Stillschweigende Abänderung der im schriftlichen Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen über die Nebenkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gericht und Anwalt machen denselben Fehler: Anwalt haftet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Iura novit curia ("Das Gericht kennt das Recht") - Darauf dürfen sich Anwälte nicht verlassen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Warum der Anwalt schlauer sein muss als das Gericht

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte haften für Fehlentscheidungen des Gerichts

  • info-m.de (Leitsatz)

    Anwaltshaftung: Haftet der Anwalt auch dann, wenn das Gericht den Anwaltsfehler hätte erkennen müssen?

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Haftung des Anwalts bei Fehlern des Gerichts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 69

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung des Anwalts für Schäden durch rechtsfehlerhaftes Urteil

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 37 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Haftung des Anwalts bei Fehlern des Gerichts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung bei Unkenntnis höchstrichterlicher Rechtsprechung

Besprechungen u.ä. (8)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Anwälte haften für falsche Urteile

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 249, 675
    Haftung des Anwalts bei Nichtvorlage eines für seine Partei günstigen BGH-Urteils

  • anwaltverein.de PDF, S. 76 (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche: Der BGH bleibt dabei: Anwälte haften selbst dann, wenn auch dem Gericht Fehler unterlaufen (RA Bertin Chab, Allianz Versicherung; AnwBl. 5/2009, S. 379)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 37 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Haftung des Anwalts bei Fehlern des Gerichts

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Anwalts für Fehler des Gerichts - erneute Überspannung der Anwaltshaftung (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 03/2009 Anm. 1)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Pflichtverletzung im Anwaltsvertrag, Haftung und Zurechnungszusammenhang bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch das Gericht; Reichweite und Bedeutung von "iura novit curia"

  • baurechtsexperte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwälte haften für Fehlentscheidungen der Gerichte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gericht und Anwalt machen denselben Fehler: Anwalt haftet! (IBR 2009, 243)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 987
  • MDR 2009, 473
  • NZM 2009, 193
  • VersR 2009, 1497
  • WM 2009, 324
  • DB 2009, 448
  • AnwBl 2009, 306



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14  

    Streik - Schadensersatz

    (1) Die kumulative Gesamtkausalität betrifft die Frage des Zurechnungszusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Schaden, wenn ein Schaden haftungsrechtlich auf mehreren Ursachen beruht, die von verschiedenen Personen gesetzt worden sind (vgl. etwa BGH 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07 - Rn. 19 f.) .
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 214/15  

    Zeitwertschaden eines Gebäudes: Was gehört alles zum Neuwert?

    Er hat auch eine vom Gericht im Verlauf der Instanz vertretene Rechtsansicht im Interesse seines Mandanten zu überprüfen, selbst wenn sie durch Nachweise von Rechtsprechung und Schrifttum belegt ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 13 f; vom 11. April 2013 - IX ZR 94/10, WM 2013, 1426 Rn. 4).

    Insbesondere muss der Anwalt zum Beispiel auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweisen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, aaO).

    Der Schutz des Mandanten gebietet es, dass der Rechtsanwalt dafür Sorge trägt, dass diese Argumente bei der gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden können (BGH, Urteil vom 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3016; vom 18. Dezember 2008, aaO; vom 11. April 2013, aaO).

  • BGH, 10.12.2015 - IX ZR 272/14  

    Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen

    Dies entspricht auch dem in § 1 Abs. 3 BORA zum Ausdruck gekommenen Selbstverständnis der Anwaltschaft (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 8).

    Diese aus der Interessenlage der von ihm vertretenen Partei anspruchstragenden rechtlichen Zusammenhänge hat der Beklagte pflichtwidrig nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 8).

  • BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08  

    Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines

    Dermit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt ist mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGH, Urt. v. 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3015 f; v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324, 325 Rn. 8).

    Auf der anderen Seite ist der Anwalt verpflichtet, seinen Mandanten vor Fehlentscheidungen der Gerichte zu bewahren (BGHZ 174, 205, 209 f Rn. 12-15; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 aaO S. 326 f Rn. 21).

    Hängt die Haftung des Anwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab, hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, wie jener voraussichtlich geendet hätte, sondern selbst zu entscheiden, welches Urteil richtigerweise hätte ergehen müssen (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 aaO S. 326 Rn. 16 m.w.N.).

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10  

    Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur

    ee) Da der Vermögensnachteil der A.    GmbH jedenfalls aufgrund einer Einzelanordnung des Insolvenzgerichts, dessen rechtmäßiges Handeln unterstellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 11), vermieden worden wäre, hätte der Beklagte der A.     GmbH gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO den durch die verweigerte freihändige Veräußerung entstandenen Schaden zu ersetzen (vgl. Graeber, aaO Rn. 398).
  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11  

    Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister:

    Ist im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 16).
  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08  

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in

    Sind bei der vom Anwalt geschuldeten Aufklärung des Sachverhalts mit verkehrsüblicher Sorgfalt solche Mängel der Klage erkennbar, so hat der Prozessbevollmächtigte der beklagten Partei sie grundsätzlich im Rechtsstreit geltend zu machen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2007 - IX ZR 142/05, NJW-RR 2007, 1553, Tz. 14; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, NJW 2009, 987, Tz. 11).

    cc) Die genannten Pflichten entfielen nicht deshalb, weil die Gerichte des Vorprozesses ihrerseits zu einer eigenständigen Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet waren (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, aaO, Tz. 14, 22).

    Keinesfalls überwiegt deshalb im vorliegenden Fall ein etwaiger Schadensbeitrag der Gerichte erster und zweiter Instanz des Vorprozesses den Verursachungsbeitrag der Beklagten zu 1 und 2 so weit, dass letzterer dahinter zurücktritt (zu diesem Kriterium vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, juris, Tz. 15 ff.; vom 18. Dezember 2008, aaO, Tz. 22).

    Selbst wenn dem Landgericht Dortmund und dem 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm aber ein ähnlicher Rechtsfehler unterlaufen wäre wie den Anwälten der Kläger, hätten die Gerichte des Vorprozesses nicht unter völlig ungewöhnlicher, sachwidriger und daher grober, schlechthin unvertretbarer Verletzung ihrer Pflichten eine Schadensursache gesetzt, welche die vorangegangene anwaltliche Pflichtverletzung mit Rücksicht auf Art, Gewicht und wechselseitige Abhängigkeit der Schadensbeiträge so sehr in den Hintergrund rückt, dass bei wertender Betrachtung gleichsam nur der Gerichtsfehler als einzige, endgültige Schadensursache erscheint und der Anwaltsfehler nach dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht keine ins Gewicht fallende Bedeutung gegenüber einer vom Gericht zu verantwortenden Schadensursache hat (vgl. BGHZ 174, 205, Tz. 18; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, aaO, Tz. 22).

  • BGH, 13.06.2013 - IX ZR 155/11  

    Rechtanwaltshaftung: Pflichten bei gerichtlicher Geltendmachung eines

    a) Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 8; vom 11. April 2013 - IX ZR 94/10, zVb, Rn. 4).
  • BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger

    Dementsprechend schließen selbst ursächliche Gerichtsfehler im Allgemeinen ein anwaltliches Verschulden nicht aus (vgl. für die Anwaltshaftung BGHZ 174, 205, 209 und BGH Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07 - NJW 2009, 987).
  • BGH, 11.04.2013 - IX ZR 94/10  

    Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur Aufklärung des Mandanten über die

    Den Berufungsanwalt trifft die Pflicht, eine vom Gericht im Verlauf der Instanz vertretene Rechtsansicht im Interesse seines Mandanten zu überprüfen, selbst wenn sie durch Nachweise von Rechtsprechung und Schrifttum belegt ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 13 f).
  • BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10  

    Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung;

  • OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10  

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte

  • BGH, 10.11.2011 - IX ZR 22/11  

    Angemessenheit eines anwaltlich abgerechneten Stundenaufwands

  • OLG Köln, 22.05.2012 - 9 U 191/11  

    Pflichten des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess

  • BGH, 24.04.2013 - XII ZB 242/09  

    Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

  • OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 107/10  

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines geschlossenen Anwaltsvertrages

  • BGH, 07.10.2010 - IX ZR 191/09  

    Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz

  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11  

    Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten

  • BGH, 14.10.2010 - IX ZR 4/10  

    Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als

  • OLG Brandenburg, 24.06.2016 - 11 U 19/15  
  • OLG Hamm, 24.10.2013 - 28 U 19/12  

    Pflichten eines Rechtsanwalts aus dem Mandatsverhältnis

  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 28 U 41/15  
  • OLG Hamm, 17.03.2015 - 28 U 208/13  

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs in einer

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 24 U 60/11  

    Pflichten des Rechtsanwalts vor Klageerhebung

  • OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 146/13  

    Anforderungen an einen Antrag auf Erhebung von Sachverständigenbeweis durch den

  • BGH, 15.12.2011 - IX ZR 86/10  

    Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung im

  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15  

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren

  • BPatG, 17.12.2016 - 10 W (pat) 7/15  
  • BGH, 24.03.2011 - IX ZR 138/08  

    Prüfung des Vorprozesses durch das Regressgericht selbst hinsichtlich eines

  • OLG Hamm, 06.12.2013 - 9 W 60/13  

    Anforderungen an gerichtliche Hinweise im Anwaltsprozess

  • OLG Köln, 03.04.2012 - 9 U 153/11  

    Schadensersatz gegen Anwalt wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem

  • OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 11 U 48/11  

    Anwaltshaftung: Fehlender Hinweis auf Unwirksamkeit einer Urkunde wegen

  • OLG Hamm, 07.06.2011 - 28 U 173/10  

    Anwaltsregress, Erwerbsunfähigkeitsrente, Nichtzulassungsbeschwerde,

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 24 U 190/09  

    Haftung des gewerkschaftlichen Rechtsbeistandes für fehlerhafte Beratung beim

  • OLG Hamm, 12.07.2012 - 28 U 77/11  

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen Fehlern bei der gerichtlichen Durchsetzung

  • LG Dessau-Roßlau, 08.04.2011 - 2 O 760/09  

    Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Mahnantrag einer als

  • LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15  

    Steuerberaterhaftung: Analyse der Rechtsprechungsentwicklung;

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