Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
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  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 3 BRAGebO, § 3a Abs 2 RVG, § 123 Abs 1 BGB, § 142 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

  • Jurion

    Entkräften der Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars durch Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren bei Darstellung der Angemessenheit im konkreten Einzelfall; Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Vergütungsvereinbarung durch Androhung der Niederlegung des Mandates durch den Verteidiger im Falle des Nichtabschlusses; Anfechtung einer die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Vergütungsvereinbarung wegen widerrechtlicher Drohung durch den Mandanten bei unmittelbarer Konfrontation mit dem Begehren des Verteidigers vor der Hauptverhandlung; Darlegung der während einer bestimmten Zeit erbrachten Leistungen eines Rechtsanwalts bei Vereinbarung eines Stundenhonorars

  • nwb

    BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2); BGB §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1; BGB § 675 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entkräften der Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars durch Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren bei Darstellung der Angemessenheit im konkreten Einzelfall; Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Vergütungsvereinbarung durch Androhung der Niederlegung des Mandates durch den Verteidiger im Falle des Nichtabschlusses; Anfechtung einer die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Vergütungsvereinbarung wegen widerrechtlicher Drohung durch den Mandanten bei unmittelbarer Konfrontation mit dem Begehren des Verteidigers vor der Hauptverhandlung; Darlegung der während einer bestimmten Zeit erbrachten Leistungen eines Rechtsanwalts bei Vereinbarung eines Stundenhonorars

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsanmerkung)

    Worte kosten kein Geld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie muss anwaltliches Stundenhonorar abgerechnet werden? (IBR 2010, 1256)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 184, 209
  • NJW 2010, 1364
  • NJ 2010, 392
  • WM 2010, 673
  • AnwBl 2010, 362



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10  

    Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen

    Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 260; BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387; v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 Rn. 73 z.V.b. in BGHZ 184, 209).

    Ein vereinbartes Honorar kann nicht mehr "angemessen" sein, ohne den Tatbestand des § 3 Abs. 3 BRAGO zu erfüllen (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 87; OLG München NJW 1967, 1571, 1572; OLG Köln NJW 1998, 1960, 1962; OLG Hamm AGS 2007, 550, 552; Bischof, RVG 3. Aufl. § 3a Rn. 37).

    Für eine Herabsetzung ist danach nur Raum, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 87; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rn. 37; Madert in Gerold/Schmidt, BRAGO 15. Aufl. § 3 Rn. 20).

    Es muss demnach ein krasses, evidentes Missverhältnis zwischen der anwaltlichen Leistung und ihrer Vergütung gegeben sein (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO; Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. § 4 Rn. 107).

    In diesem Zusammenhang kann als Ausgangspunkt nicht auf einen allgemeinen Durchschnittsatz für Rechtsanwälte abgestellt werden, sondern es muss hier bereits auf die Art des Mandats, eine Strafverteidigung in einer Wirtschaftsstrafsache, eingegangen werden (vgl. BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 93).

    c) Zudem hat sich das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht rügt, nicht hinreichend mit den gegenläufigen Ausführungen im Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer auseinandergesetzt (vgl. BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 94).

    Allerdings kann der von dem Rechtsanwalt nachgewiesene Zeitaufwand nur dann in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit steht (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 85).

    Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verfahrenseinstellung war ein eigener Antrag seitens des Klägers vorausgegangen, so dass die Verfahrenseinstellung auch als (Arbeits-)Erfolg des Anwalts angesehen werden könnte (vgl. BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 49).

    Die vom Berufungsgericht festgestellte, mehr als fünffache Überschreitung der gesetzlichen Höchstgebühren bildet zwar auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 48).

    Deshalb darf die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Unangemessenheit nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 261; BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 49).

  • BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11  

    Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung

    Dies gilt auch für die Beurteilung einer in Aussicht gestellten Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 43).

    Ob eine Drohung in einem solchen Fall rechtswidrig ist, hängt von dem Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und dem dazu eingesetzten Mittel ab; entscheidend ist, ob der Drohende an der Erreichung des Zwecks ein berechtigtes Interesse hat und die Drohung nach Treu und Glauben als ein angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - VII ZR 11/82, WM 1983, 90, 91; vom 4. Juli 2002, aaO; vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 33 ff).

    b) So ist aufgrund der Mittel-Zweck-Relation eine widerrechtliche Drohung gegeben, wenn der Verteidiger unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung erstmals seinen Mandanten mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zur Unterzeichnung einer Gebührenvereinbarung veranlasst (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 37; vgl. auch vom 12. Januar 1978, aaO).

    Unterrichtet dagegen der Anwalt längere Zeit vor Beginn der Hauptverhandlung den Mandanten über den Inhalt der von ihm gewünschten Gebührenvereinbarung als Voraussetzung für die Fortsetzung der weiteren Verteidigung, so wird dieser in der Lage sein, die ihn angesonnene Gebührenvereinbarung zurückzuweisen und rechtzeitig vor Beginn der in Rede stehenden Verhandlung auf der Grundlage einer ihm genehmen Gebührenabrede andere Wahlverteidiger einzusetzen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 38).

    Nur dann ist der hiervon betroffene Mandant oder sind [im Falle der Vertretung einer juristischen Person], wie hier, die angesprochenen Gesellschafter in der Lage, die angesonnene Abrede zurückzuweisen und rechtzeitig vor dem in Betracht kommenden Verhandlungstermin andere Prozessbevollmächtigte zu bestellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 38).

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13  

    UsedSoft III

    Hierzu muss sich der Revisionsführer mit der das Berufungsurteil tragenden Begründung auseinandersetzen und darlegen, aus welchen Gründen er die entscheidungserheblichen rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts für unrichtig hält (vgl. zu § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, NJW-RR 2008, 1308 Rn. 14; Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 18; Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10).
  • BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08  

    Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei eine sogenannte sekundäre Darlegungslast (Senatsurteil BGHZ 171, 232 = FamRZ 2007, 896 - Tz. 20 f.; BGHZ 128, 167, 171 = NJW 1995, 662, 663; BGHZ 154, 5, 9 = NJW 2003, 1449, 1450; BGH Urteile vom 27. September 2002 - V ZR 98/01 - NJW 2003, 1039; vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 268/03 - NJW 2005, 2395, 2397; vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08 - ZIP 2009, 1654 Tz. 38; vom 19. Mai 1958 - II ZR 53/57 - NJW 1958, 1188 f. und vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09 - juris Tz. 81; zum Unterhaltsrecht vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 6 Rdn. 721 ff.; vgl. auch Empfehlungen des Arbeitskreises 15 des 18. Deutschen Familiengerichtstages).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 8/12  

    Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von

    Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (BGH NJW 2010, 1364, 1370 f).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen die nachgewiesenen Stunden auch objektiv erforderlich gewesen sein (BGH NJW 2010, 1364, 1371; NJW 2011, 63, 65).

    Der Auftraggeber kann den aus dem Dienstvertrag herrührenden Vergütungsanspruch mangels im Dienstvertragsrecht enthaltener Gewährleistungsvorschriften nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen (BGH NJW 2004, 2817; NJW 2010 1364, 1369).

    Eine Minderung der vereinbarten Vergütung ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (BGH NJW 1982, 1532; NJW 2002, 1571, 1572; NJW 2010, 1364, 1369).

    Der Patentanwalt kann also trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrags grundsätzlich die ihm geschuldeten Gebühren verlangen (BGH NJW 2004, 2817; NJW 2010, 1364, 1369).

    Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren kann nur dann entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer Verletzung vertraglicher Pflichten resultierenden Schadens ist (BGH NJW 2002, 1571, 1572; NJW 2004, 2817, 2817 f; NJW 2010, 1364, 1369).

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 183/05  

    Prüfung der Angemessenheit eines nach Stunden berechneten Anwaltshonorars

    Es ist also danach zu fragen, ob sich das Festhalten des Rechtsanwalts an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, die regelmäßig vollständig erst bei Mandatsende vorliegen und beurteilt werden können (vgl. BGH aaO.; BGH NJW 2010, 1364; 2005, 2142 [ juris Tz. 16 ], Senat OLGR 1996, 211, als ein unerträgliches Ergebnis und deshalb als unzumutbar darstellt.

    Für eine Herabsetzung ist danach nur Raum, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten (BGH NJW 2010, 1364 [ juris Tz. 87 ] m. w. Nachw.).

    aa) Zwar gibt eine Überschreitung des vereinbarten Honorars um mehr als das Fünffache des gesetzlichen Honorars auch nach der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung unverändert Anlass, nach der Angemessenheit der Vergütung zu fragen (BGH NJW 2011, 63, 66 [ juris Tz. 33 ]; NJW 2010, 1364, 1368 [ juris Tz. 48 ]).

    Vielmehr kann auch in nicht durch derartige tatsächliche Verhältnisse geprägten Gestaltungen das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft im Blick auf die Vergütungshöhe dann nicht beeinträchtigt sein, wenn dem Anwalt der Nachweis gelingt, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände gleichwohl angemessen ist (BGH NJW 2010, 1364, 1368; 2011, 63, 66).

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14  

    Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages:

    Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 55; D. Fischer in: Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1000).

    Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO; D. Fischer, aaO).

    b) Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 56; D. Fischer, aaO).

  • LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13  

    Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung

    Sie begründet aber eine Umkehr der Vermutungsregel des § 139 BGB (vgl. BGH, 15. März 2010, II ZR 84/09, NJW 2010, 1660 , Rn. 8) und damit zugleich der in Anwendung des § 139 BGB geltenden Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, 4. Februar 2010, IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 , Rn. 30), d. h. sie regelt die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der wegen § 139 BGB stets erforderlichen Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft hinsichtlich des Restes hätten aufrecht erhalten wollen (vgl. BAG, 23. April 2009, 6 AZR 533/08, NZA 2009, 1260 , Rn. 30; BGH, 24. September 2002, KZR 10/01, NJW 2003, 347 ).

    Die Vertragspartei, welche den Vertrag aufrechterhalten will, trägt die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Umstände, welche zum Fortbestand des teilnichtigen Geschäfts führen (vgl. BGH, 24. September 2002, KZR 10/01, NJW 2003, 347 ; 4. Februar 2010, IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 , Rn. 30).

    Die Vertragspartei, welche den Vertrag entgegen der Klausel als Ganzes für nichtig erachtet, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die insoweit geltend gemachten Tatsachen (vgl. BGH, 24. September 2002, a. a. O.; 4. Februar 2010, a. a. O.).

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11  

    Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer

    Das setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit zunächst in der Schwebe gehalten ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 19).

    Insbesondere ist es notwendig, dass sich die Berufungsbegründung mit der die angefochtene Entscheidung tragenden Begründung auseinandersetzt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 18).

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11  

    Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

    Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (BGH NJW 2010, 1364; Senat AGS 2006, 530).

    Insoweit ist z.B. etwa anzugeben, welche Akten und Schriftstücke einer Durchsicht unterzogen, welcher Schriftsatz vorbereitet oder verfasst wurde, zu welcher Rechts- oder Tatfrage welche Literaturrecherchen angestellt oder zu welchem Thema mit welchem Gesprächspartner wann eine fernmündliche Unterredung geführt wurde (BGH NJW 2010, 1364).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass - anders als bei dem Sachverhalt, der der vom Beklagten zitierten Entscheidung des BGH (BGH NJW 2010, 1364) zugrunde lag - Umfang und Anzahl der angesetzten Stunden der einzelnen Sachbearbeiter keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass diese nicht der Wahrheit entsprechen.

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14  

    Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan:

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10  

    Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des

  • OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 18 U 18/10  

    Rechtsanwaltsvertrag: Rückforderung gezahlter Vergütung wegen Kündigung des

  • BGH, 16.10.2014 - IX ZR 190/13  

    Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der

  • OLG Köln, 12.05.2011 - 18 U 99/10  

    Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft

  • OLG Frankfurt, 04.05.2011 - 4 U 103/10  

    Anspruch auf Rückzahlung von Honorar für Strafverteidigung aufgrund

  • BGH, 06.11.2014 - IX ZB 90/12  

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse

  • OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 3/08  

    Rechtsanwaltskosten: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und

  • OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10  

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 221/11  

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 277/12  

    Verpflichtung eines Strafverteidigers zur konkreten und für Dritte

  • BGH, 10.11.2011 - IX ZR 22/11  

    Angemessenheit eines anwaltlich abgerechneten Stundenaufwands

  • OLG Saarbrücken, 31.08.2011 - 1 U 505/10  

    Wirksamkeit einer unter der Androhung der Mandatsniederlegung geschlossenen

  • OLG Koblenz, 26.04.2010 - 5 U 1409/09  

    Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger;

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14  

    Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung;

  • OLG Frankfurt, 16.09.2011 - 10 U 176/10  

    Rückzahlung geleisteter Anwaltsgebühren

  • LG Köln, 08.12.2011 - 30 O 448/09  

    Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung für die Verteidigung in Strafsachen

  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 3 ZB 08.2979  

    Beamtenrecht; Versetzung; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz;

  • OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11  

    Wettbewerbsverstoß: Aufforderung eines Haftpflichtversicherers zur Einwilligung

  • OLG Hamm, 14.04.2011 - 28 U 117/10  

    Begriff der Freiwilligkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 3 RVG a.F.

  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 4084/15  

    Vereinbarung eines Pauschalhonorars mit einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen im

  • OLG Köln, 17.10.2012 - 17 U 7/12  

    Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger

  • LG Wuppertal, 18.06.2014 - 8 S 67/13  

    Angemessenheit eines in einer anwaltlichen Honorarvereinbarung vereinbarten

  • LAG Hamm, 05.06.2015 - 10 Sa 67/15  

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne

  • OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11  

    EGMR-Beschwerde: RA darf nicht auf Fristverlängerung vertrauen!

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZR 223/08  

    Überschreitung der Festlegung einer Honorargrenze in Höhe der fünffachen

  • BGH, 11.12.2014 - IX ZR 177/13  

    Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und

  • OLG München, 19.09.2012 - 7 U 736/12  

    Formbedürftigkeit der Vereinbarung der Übernahme der Kosten einer

  • OLG Hamm, 27.03.2012 - 24 U 61/11  

    Anforderungen an die Darlegung eines Werklohnanspruchs wegen Planungsarbeiten

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 80/14  

    Nur beauftragte Grundleistungen werden vergütet!

  • OLG Koblenz, 10.03.2010 - 5 U 1409/09  

    Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger;

  • KG, 28.09.2012 - 7 U 253/11  

    Kosten der baubegleitenden Rechtsberatung muss der Auftraggeber selbst tragen!

  • OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12  
  • LG Görlitz, 01.03.2013 - 1 S 51/12  

    Wahrung der in § 3a RVG vorgesehenen Textformdurch wechselseitigen

  • OLG Saarbrücken, 22.10.2012 - 5 W 363/12  

    Nachlasspflegschaft: Beschwerde eines Erben gegen festgesetzte

  • LG Köln, 16.04.2015 - 2 O 404/14  

    Honorarzahlung eines Steuerberaters im Zusammenhang mit der Aufstellung des

  • LG Frankenthal, 13.01.2011 - 4 O 303/10  

    Rechtsanwalt kann abweichend von den gesetzlichen Vergütungsregelungen für die

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