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   BGH, 07.05.2020 - IX ZR 18/19   

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https://dejure.org/2020,12703
BGH, 07.05.2020 - IX ZR 18/19 (https://dejure.org/2020,12703)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2020 - IX ZR 18/19 (https://dejure.org/2020,12703)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - IX ZR 18/19 (https://dejure.org/2020,12703)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 143 Abs. 1, § ... 133 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 133 Abs. 1, 2 InsO, Art. 103j EGInsO, § 286 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 133 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 133 InsO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Vermutung, Kenntnis und Widerlegbarkeit des Benachteiligungsvorsatzes

  • juris.de

    § 133 Abs 1 S 2 InsO, § 133 Abs 3 S 2 InsO
    Insolvenzverfahren: Vermutung, Kenntnis und Widerlegbarkeit des Benachteiligungsvorsatzes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Annahme einer Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen benachteiligten Gläubigern bei unternehmerischer Tätigkeit des Schuldners nur dann, wenn er von dieser Tätigkeit weiß; zur Frage, auf welche Weise der Insolvenzverwalter die Vermutung widerlegen kann, dass der ...

  • Betriebs-Berater

    Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach § 133 Abs. 3 S. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Reichweite der Vermutung des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO n. F. (sog. "Hatte-Satz")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung des Schlusses auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen durch die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners; Anfechtung einer Rechtshandlung wegen Benachteiligung der Gläubiger; Berufen des Insolvenzverwalters zur Widerlegung der Vermutung auf ...

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren: Vermutung, Kenntnis und Widerlegbarkeit des Benachteiligungsvorsatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann kennt Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Nachweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei gewährter Zahlungserleichterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO durch den Insolvenzverwalter

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zahlungsvereinbarung lässt Nichtkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vermuten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Ratenzahlung ist und bleibt tot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anfechtbare Rechtshandlungen nach § 133 InsO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2404
  • ZIP 2020, 1191
  • MDR 2020, 1210
  • NZI 2020, 682
  • WM 2020, 1074
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

    Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

    Die einzelnen Beweisanzeichen dürfen dabei nicht schematisch angewandt werden (BGH, Urteil vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19, WM 2020, 1074 Rn. 10; vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 Rn. 17).

    b) Ob der Schuldner wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8; vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19, WM 2020, 1074 Rn. 7, 10, st. Rspr.).

    Mit letzterem muss ein Gläubiger rechnen, wenn der Schuldner unternehmerisch tätig ist (BGH, Urteil vom 22. Juni 2017, aaO; vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19, WM 2020, 1074 Rn. 21).

  • BGH, 28.01.2021 - IX ZR 64/20

    Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO ; Anforderungen

    Er war über die gewerbliche Tätigkeit der Schuldnerin im Bilde und musste daher mit weiteren Gläubigern mit ungedeckten Forderungen rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19, WM 2020, 1074 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

    Inkongruente Deckung ist Indiz für Benachteiligungsabsicht

    Die einzelnen Beweisanzeichen dürfen dabei nicht schematisch angewandt werden (BGH, Urteil vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19, WM 2020, 1074 Rn. 10).

    Eine schematische Würdigung verbietet sich (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19, WM 2020, 1074 Rn. 10).

  • BGH, 29.04.2021 - IX ZR 266/19

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch

    Die einzelnen Beweisanzeichen dürfen dabei nicht schematisch angewandt werden (BGH, Urteil vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19, WM 2020, 1074 Rn. 10; vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZIP 2020, 2135 Rn. 17).
  • OLG Karlsruhe, 22.07.2021 - 3 U 8/20

    Vorsatzanfechtung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Bürgerliches Recht; kein

    Ein starkes Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners stellt es nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung dar, wenn er wusste, dass er zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zahlungsunfähig war, wobei auch dieses nicht die Wirkung einer widerlegbaren Vermutung hatte, vielmehr gleichwohl eine Gesamtwürdigung aller Umstände erfolgen musste (vgl. nur Urteil vom 22.10.2020, IX ZR 208/18, juris Rn. 27; Urteil vom 07.05.2020, IX ZR 18/19, juris Rn. 10 mwN).
  • BGH, 14.01.2021 - IX ZR 33/19

    Abtretung der Werklohnforderungen als anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners;

    Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller maßgeblicher Umstände des Einzelfalls, wobei die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Beweisanzeichen zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19, ZInsO 2020, 1306 Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 07.12.2020 - 22 W 56/20

    Keine Berücksichtigung einer Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für drohende

    Auch ist dabei zu berücksichtigen, dass selbst nach alter Rechtsprechung eine Ratenzahlungsvereinbarung für sich genommen noch keine Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet hat, wenn der Schuldner nicht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass er die Zahlung anders nicht leisten könne (BGH, Urteil vom 07.05.2020, Az. IX ZR 18/19, Rdnr. 16, zitiert nach juris).
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