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   BGH, 16.04.2015 - IX ZR 180/13   

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https://dejure.org/2015,12391
BGH, 16.04.2015 - IX ZR 180/13 (https://dejure.org/2015,12391)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2015 - IX ZR 180/13 (https://dejure.org/2015,12391)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2015 - IX ZR 180/13 (https://dejure.org/2015,12391)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    InsO § 134 Abs. 1

  • IWW

    § 143 Abs. 1, § ... 134 Abs. 1 InsO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 14 Abs. 5 MarkenG, § 12 Abs. 1 UWG, § 14 Abs. 5, 6 MarkenG, § 30 Abs. 3 MarkenG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 14 Abs 5 MarkenG
    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abgabe einer markenrechtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung des Verletzers eines Markenrechts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schenkungsanfechtung des Versprechens bzw. der Zahlung einer Vertragsstrafe im Rahmen einer markenrechtlichen Unterlassungserklärung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine unentgeltliche Leistung des Verletzers eines Markenrechts, der für den Fall einer Zuwiderhandlung die Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe übernimmt und diese nach der Zuwiderhandlung leistet

  • Betriebs-Berater

    Unterlassungsverpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe begründet keine Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134 Abs. 1
    Voraussetzungen für das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung des Verletzers eines Markenrechts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrechtliche Unterlassungsverpflichtung im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Insolvenz: Schenkungsanfechtung und Unterlassungserklärung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe ist essentiell zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Weder strafbewehrte Unterlassungserklärung bei einer Markenrechtsverletzung noch Zahlung der Vertragsstrafe sind eine unentgeltliche Handlung nach § 134 Abs.1 InsO

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Weder strafbewehrte Unterlassungserklärung bei einer Markenrechtsverletzung noch Zahlung der Vertragsstrafe sind eine unentgeltliche Handlung nach § 134 Abs.1 InsO sind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung - und die Insolvenzanfechtung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung nach Markenrechtsverletzung: Für Fall der Zuwiderhandlung übernommene Vertragsstrafen-Verpflichtung keine unentgeltliche Leistung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung nach Markenrechtsverletzung: Für Fall der Zuwiderhandlung übernommene Vertragsstrafen-Verpflichtung keine unentgeltliche Leistung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schenkungsanfechtung bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Markenrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vertragsstrafenzahlung ist keine unentgeltliche Leistung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unterlassungsverpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe begründet keine Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine Schenkung bei Verzicht auf Klage - zur Anfechtbarkeit wegen einer unentgeltlichen Leistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1004
  • ZIP 2015, 1306
  • ZIP 2015, 47
  • MDR 2015, 857
  • GRUR 2015, 1040
  • NZI 2015, 653
  • WM 2015, 1153
  • BB 2015, 1473
  • DB 2015, 1403
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.04.2017 - 4 HKO 4124/14

    Unzulässige Ausdehnung der Geschäftstätigkeit im Recht der Gleichnamigen durch

    Weder hat die Beklagte in der Abmahnung einen Anspruch auf ein Vertragsstrafeversprechen behauptet noch gibt es einen derartigen Anspruch (BGH NZI 2015, 653).
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