Rechtsprechung
BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Wolters Kluwer
Ersatz eines Steuerschadens wegen der Pflichtverletzung eines steuerlichen Beraters - Ersatz von Steuernachteilen infolge der Nichtanerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben sowie der Kosten zweier Finanzgerichtsverfahren - Verhährung von Ansprüchen gegen einen ...
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StBerG § 68; BGB § 675; BGB § 826
Einheitlicher Verjährungsbeginn bei steuerlichem Gesamtschaden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675, § 826; StBerG § 68
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Regreßverjährung gegen Rechtsberater
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1488
- VersR 1998, 1158
- WM 1998, 779
- WM 1999, 779
- DB 1998, 1611
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Die Verjährung beginnt mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids, weil erst dann ein Schaden infolge eines Beratungsfehlers und damit ein Ersatzanspruch im Sinne des § 198 BGB entstanden ist; die Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit des Bescheids ist für den Verjährungsbeginn in einem solchen Falle nicht erforderlich (BGHZ 129, 386, 388 ff).Von diesem Zeitpunkt an ist dem Auftraggeber zuzumuten, einen Ersatzanspruch gegen den Steuerberater im Wege der Klage geltend zu machen (BGHZ 129, 386, 390).
Zwar hatte der Beklagte die allgemeine Vertragspflicht, seine Auftraggeber möglichst vor Schaden zu bewahren (vgl. BGHZ 129, 386, 396), und mußte deswegen Nachteile seiner Mandanten aus einer Pflichtverletzung abwenden oder wenigstens mindern.
Die Verjährungsfrist hat sich wegen einer sogenannten Sekundärhaftung des Beklagten verlängert, nachdem die Primärverjährungsfrist drei Jahre nach Bekanntgabe des Bescheids vom 11. November 1985 abgelaufen war (vgl. BGHZ 129, 386, 391 ff).
Mit Eintritt der Primärverjährung - nicht erst bei Mandatsende 1992, wie das Berufungsgericht angenommen hat - wurde dann gemäß § 68 StBerG eine um drei Jahre verlängerte Verjährungsfrist in Gang gesetzt (BGHZ 129, 386, 395 m.w.N.).
Im Rahmen seines Mandats hatte der Beklagte seine Auftraggeberin möglichst vor Schaden zu bewahren und in die Lage zu versetzen, eine nachteilige Fehlentscheidung zu vermeiden (vgl. BGHZ 129, 386, 396).
- BGH, 07.02.1995 - X ZR 32/93
Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anwaltsberatung
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Da der aus einem bestimmten Ereignis erwachsene Schaden als ein einheitliches Ganzes aufzufassen ist, läuft eine einheitliche Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller weiteren adäquat verursachten, zurechen- und voraussehbaren Nachteile, sobald irgendein (Teil-)Schaden entstanden ist (BGHZ 50, 21, 23 f; 100, 228, 231 f; 114, 150, 153;… BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 650; v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, WM 1993, 610, 612; v. 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, NJW 1995, 2039, 2040; v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, WM 1996, 1106, 1107).Die Verjährung des Ersatzanspruchs der Klägerin hat mit der Einreichung der Klage begonnen, weil dadurch die Klägerin Zweitschuldnerin der Gerichtskosten geworden ist (§ 49 GKG a.F.) und damit der erste Teil des Kostenschadens entstanden ist (vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, NJW 1995, 2039, 2041).
Die Verjährung, die mit Erhebung der Anfechtungsklage 1992 begonnen hat (vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, aaO 2041), ist unterbrochen worden, indem die Klägerin diesen Schaden spätestens mit der im September 1994 zugestellten Berufungsbegründung im Rahmen des Feststellungsantrags geltend gemacht hat.
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 180/95
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Da der aus einem bestimmten Ereignis erwachsene Schaden als ein einheitliches Ganzes aufzufassen ist, läuft eine einheitliche Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller weiteren adäquat verursachten, zurechen- und voraussehbaren Nachteile, sobald irgendein (Teil-)Schaden entstanden ist (BGHZ 50, 21, 23 f; 100, 228, 231 f; 114, 150, 153;… BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 650; v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, WM 1993, 610, 612; v. 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, NJW 1995, 2039, 2040; v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, WM 1996, 1106, 1107).Die Einsprüche gegen die Steuerbescheide und die Anfechtungsklagen haben die Verjährung dieses Anspruchs nicht gehindert (vgl. BGH, Urt. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, aaO).
Nach Ablauf der angemessenen Klagefrist verstößt die Verjährungseinrede des Schuldners nicht mehr gegen Treu und Glauben (…BGH, Urt. v. 14. Oktober 1958 - VI ZR 183/57, NJW 1959, 96; v. 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90, NJW 1991, 974, 975; v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, aaO 1108).
- BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Vielmehr beruht dieser Schaden der Klägerin auf einer weiteren selbständigen Pflichtverletzung des Beklagten, weil dieser der Klägerin nicht von der im Endergebnis aussichtslosen Anfechtungsklage abgeraten hat (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1393).Deswegen hätte er der Klägerin von dem im Endergebnis aussichtslosen Verfahren abraten müssen (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, aaO).
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 1/88
Getrennte Beurteilung von Schenkungs- und Darlehensvereinbarungen unter …
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Bei einem Vertrag zwischen nahen Angehörigen - oder wie hier zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen der beherrschenden Gesellschafter (BFH BStBl II 1991, 911, 912) - kann von einer betrieblichen Veranlassung nur dann ausgegangen werden, wenn die Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist und - abgesehen von dem zwischen Fremden nicht üblichen Entstehungsgrund der Schenkung - sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.Inhalt und Abwicklung eines Darlehensvertrages halten diesem Fremdvergleich stand, wenn eine Vereinbarung über die Laufzeit sowie über Art und Weise der Rückzahlung des Darlehens getroffen wurde, die Zinsen zu den Fälligkeitsterminen entrichtet werden und der Rückzahlungsanspruch bei langfristiger Laufzeit ausreichend gesichert ist (zusammenfassend BFH BStBl II 1992, 468, 469 ff m.w.N.; vgl. BFHE 163, 49, 50 ff = DStR 1991, 459; BFH BStBl II 1991, 911, 912 ff; DStR 1991, 610).
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 290/82
Steuerliche Anerkennung von Rechtsverhältnissen unter Angehörigen nach …
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Inhalt und Abwicklung eines Darlehensvertrages halten diesem Fremdvergleich stand, wenn eine Vereinbarung über die Laufzeit sowie über Art und Weise der Rückzahlung des Darlehens getroffen wurde, die Zinsen zu den Fälligkeitsterminen entrichtet werden und der Rückzahlungsanspruch bei langfristiger Laufzeit ausreichend gesichert ist (zusammenfassend BFH BStBl II 1992, 468, 469 ff m.w.N.; vgl. BFHE 163, 49, 50 ff = DStR 1991, 459; BFH BStBl II 1991, 911, 912 ff; DStR 1991, 610).bb) Das Berufungsgericht - und das Finanzgericht in seinem Urteil vom 27. November 1989 - haben zutreffend ausgeführt, daß die Darlehens- und Schenkungsverträge einheitlich zu bewerten sind, weil diese Verträge an demselben Tage geschlossen wurden und die Darlehensverträge auf die Schenkungen Bezug nehmen (vgl. BFH DStR 1991, 610), und daß die darin enthaltenen Vereinbarungen zur Laufzeit und Rückzahlung der Darlehen nicht denjenigen entsprechen, die zwischen Fremden üblich sind.
- BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Da der aus einem bestimmten Ereignis erwachsene Schaden als ein einheitliches Ganzes aufzufassen ist, läuft eine einheitliche Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller weiteren adäquat verursachten, zurechen- und voraussehbaren Nachteile, sobald irgendein (Teil-)Schaden entstanden ist (BGHZ 50, 21, 23 f; 100, 228, 231 f; 114, 150, 153; BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 650; v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, WM 1993, 610, 612; v. 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, NJW 1995, 2039, 2040; v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, WM 1996, 1106, 1107).Danach kann die Verjährung bei einem sich nach und nach entwickelnden Schaden aus ein und derselben Verletzungshandlung - anders als bei mehreren selbständigen Handlungen des Schädigers (BGH, Urt. v. l5. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, aaO) - bereits eingetreten sein, bevor sich ein später Folgenachteil einstellt.
- BGH, 06.12.1990 - VII ZR 126/90
Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Nach Ablauf der angemessenen Klagefrist verstößt die Verjährungseinrede des Schuldners nicht mehr gegen Treu und Glauben (…BGH, Urt. v. 14. Oktober 1958 - VI ZR 183/57, NJW 1959, 96; v. 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90, NJW 1991, 974, 975;… v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, aaO 1108).In der Mehrzahl der durchschnittlichen Fälle wird eine Klagefrist von einem Monat als ausreichend angesehen (BGH, Urt. v. 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90, aaO m.w.N.; v. 4. November 1997 - VI ZR 375/96, Umdruck 10 f, z.V.b.).
- BFH, 07.11.1990 - X R 126/87
Steuerliche Anerkennung von langfristigen Darlehensverhältnissen zwischen nahen …
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Inhalt und Abwicklung eines Darlehensvertrages halten diesem Fremdvergleich stand, wenn eine Vereinbarung über die Laufzeit sowie über Art und Weise der Rückzahlung des Darlehens getroffen wurde, die Zinsen zu den Fälligkeitsterminen entrichtet werden und der Rückzahlungsanspruch bei langfristiger Laufzeit ausreichend gesichert ist (zusammenfassend BFH BStBl II 1992, 468, 469 ff m.w.N.; vgl. BFHE 163, 49, 50 ff = DStR 1991, 459; BFH BStBl II 1991, 911, 912 ff; DStR 1991, 610).Grundsätzlich setzt eine steuerliche Anerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben bei langfristigen Darlehen voraus, daß der Darlehensnehmer ausreichende Sicherheiten gestellt hat; langfristig ist jedenfalls ein Darlehen mit einer Gesamtlaufzeit von mehr als vier Jahren (BFHE 163, 49, 51 f).
- BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92
Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und …
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Der Beklagte hat keine Tatsachen vorgebracht, die den Schluß zuließen, die Klägerin hätte sich über einen Rat, keine Anfechtungsklage zu erheben, hinweggesetzt (vgl. BGH, Urt. v. 27. Mai 1973 - IX ZR 66/92, WM 1993, 1513, 1516). - BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88
Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
- BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89
Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 47/93
Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung …
- BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater
- BGH, 14.03.1968 - VII ZR 77/65
Aufrechnung mit einer verjährten Forderung
- BFH, 12.02.1992 - X R 121/88
Nicht abziehbare Zuwendungen durch Zuwendungen an Kinder (§ 12 Nr. 2 EStG )
- BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86
Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …
- BGH, 19.12.1996 - IX ZR 327/95
Haftung des Steuerberaters für die Bescheinigung der Ordnungsmäßigkeit der …
- BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83
Zulässigkeit der Verjährungseinrede gegenüber Inanspruchnahme des Rechtsanwalts …
- BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57
- BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87
Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig …
- BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96
Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen …
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages
- BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76
Fahrradgepäckträger II
- BGH, 15.05.1991 - IV ZR 85/90
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Steuerberaters …
- BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 55/83
Rechtsberatung durch den steuerlichen Berater; Nachweis der geschäftsmäßigen …
- BGH, 12.02.2004 - IX ZR 246/02
Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der …
Insbesondere muß der Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren; deshalb muß er den nach den Umständen sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten (BGHZ 129, 386, 396; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 aaO S. 302).Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zur Verjährung von Steuerschäden aus steuerlichen Gestaltungsberatungen entwickelten Rechtsgrundsätze (vgl. BGHZ 119, 69, 73; 129, 386, 388;… BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1849 f; v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, WM 1996, 1106, 1107; v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; v. 23. Januar 2003 - IX ZR 180/01, WM 2003, 935, 939; v. 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, z.V.b.) auf Beratungsfehler des Steuerberaters in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten angewendet werden können.
- BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03
Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel
In einem solchen Fall muss der Anwalt auf den damit verbundenen Grad der Gefahr eines Prozessverlustes hinweisen (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 1997 - IX ZR 81/96 - VersR 1997, 974 unter A II 1 und vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96 - VersR 1998, 1158 unter B II). - BGH, 09.02.2009 - II ZR 292/07
Sanitary
Die Erstattung von etwaigen später, d.h. auch nach dem 22. April 2003 entstandenen Vermögensnachteilen der Schuldnerin ist trotz der unter Nummer 2 des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verwendeten Formulierung: "Anspruch ..., der daraus entstanden ist ..." nicht ausgeschlossen, weil der aus einem bestimmten Ereignis erwachsende Schaden als einheitliches Ganzes ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entstehung einzelner Vermögensnachteile zu betrachten ist (BGHZ 50, 21, 23 f. ; 119, 69, 70 f. ; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, NJW 1998, 1488, 1489;… Urt. v. 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, NJW-RR 2006, 694 Tz. 23).
- BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
Hingegen fehlt es an einem Schaden, solange nur das Risiko eines Vermögensnachteils besteht (BGHZ 119, 69, 70 f; Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; v. 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02, WM 2004, 2034, 2037; v. 23. Juni 2005 - IX ZR 197/01, WM 2005, 1869, 1870). - BGH, 23.04.2015 - IX ZR 176/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: …
Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; vom 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00; WM 2002, 1078, 1080;… vom 24. Januar 2013 - IX ZR 108/12, WM 2013, 940 Rn. 17). - BGH, 01.02.2007 - IX ZR 180/04
Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater aufgrund …
Dafür genügt, dass ein Teilschaden entstanden ist, unabhängig davon, ob dieser Schaden bestehen bleibt (BGHZ 114, 150, 152; 119, 69, 72; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; v. 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02, NJW-RR 2004, 1358, 1360;… Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1343). - BGH, 21.02.2002 - IX ZR 127/00
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt …
Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit ist zwar der infolge eines bestimmten Verhaltens des Schädigers eingetretene Schaden als ein einheitliches Ganzes aufzufassen, so daß für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller weiteren adäquat verursachten, zurechen- und voraussehbaren Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist läuft, sobald irgendein (Teil-)Schaden entstanden ist; das gilt auch, soweit eine Wiederholung desselben schädigenden Verhaltens - nochmals - denselben Schaden auslöst (BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780;… v. 12. Februar 1998 aaO, jeweils m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 17 U 46/02
Steuerberater- und Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsfrist und Verjährungsbeginn …
Von diesem Zeitpunkt an ist dem Auftraggeber zuzumuten, einen Ersatzanspruch gegen den Steuerberater im Wege der Klage geltend zu machen (BGH, NJW 1998, 1488, 1489; NJW 1995, 2108, 2109; NJW-RR 1998, 742, 743).Entgegen der Auffassung der Kläger führt ein fortlaufendes Mandat nicht zu selbständigen Pflichtverletzungen durch eine Nichtaufklärung über die vorangegangene Pflichtverletzung, die wegen ihrer Dauerwirkungen ständig neue Verjährungsfristen in Lauf setzen würden (BGH, NJW 1998, 1488).
Der Sekundäranspruch, der darauf gerichtet ist, dass der Schädiger den Geschädigten so zu stellen hat, als wäre der Primäranspruch nicht verjährt, entsteht mit der Vollendung der Verjährung des Primäranspruchs (BGH, NJW 1988, 2245, 2248) und verjährt gleichfalls in drei Jahren (BGH, NJW 1988, 2250, 2253; NJW 1993, 2742, 2751; NJW 1998, 265, 266; NJW 1998, 1488, 1489).
Entgegen der Auffassung der Kläger hinderten die Einsprüche gegen die Steuerbescheide und das anschließende Klageverfahren den Beginn der Verjährung nicht (BGH, NJW 1996, 1895, 1896; NJW-RR 1998, 742; NJW 1998, 1488, 1489).
Allerdings trifft grundsätzlich einen Steuerberater ebenso wie einen Rechtsanwalt die Pflicht, seinen Mandanten von einer von aussichtslosen Klage abzuraten und so unnötige Prozesskosten des Mandanten zu vermeiden (BGH, NJW 1998, 1488, 1491 f.).
Die Verjährung dieses Ersatzanspruches hat jedoch bereits mit der Einreichung der Klage begonnen, weil dadurch die Kläger Schuldner der Gerichtskosten geworden sind und damit der erste Teil des Kostenschadens entstanden ist (BGH, NJW 1995, 2039, 2041; NJW 1998, 1488, 1491).
- BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf …
Daher läuft für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller weiteren adäquat verursachten, zurechenbaren und voraussehbaren Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist, sobald irgendein Teilschaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; vom 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00, WM 2002, 1078, 1080); das gilt auch, soweit eine Wiederholung desselben schädigenden Verhaltens - nochmals - denselben Schaden auslöst (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997, aaO;… vom 21. Februar 2002, aaO).Der einmal begründete Arglisteinwand gegenüber der Einrede der Verjährung, dessen tatsächliche Voraussetzungen der Gläubiger darzulegen und zu beweisen hat (BGH…, Urteil vom 29. Februar 1996, aaO), bleibt allerdings nur dann erhalten, wenn der Gläubiger nach Wegfall des Umstands, aus dem er die unzulässige Rechtsausübung herleitet, unverzüglich seinen Anspruch geltend macht (BGH, Urteil vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, NJW 1998, 902, 903; vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780;… Chab in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1448 mwN).
In der Regel ist dafür eine Frist von einem Monat zu beachten (BGH…, Urteil vom 4. November 1997, aaO; vom 18. Dezember 1997, aaO;… Zugehör/Chab, aaO).
- BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02
Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme …
Dies gilt unabhängig davon, ob die Finanzbehörde einen Leistungsbescheid erläßt oder einen beantragten Steuervorteil durch einen Grundlagenbescheid versagt (BGHZ 119, 69, 72 f; 129, 386, 389 f;… BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 109/92, NJW 1993, 2181, 2182 f; v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, WM 1993, 1677, 1680; v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; v. 23. Januar 2003 - IX ZR 180/01, WM 2003, 936, 939). - OLG Koblenz, 16.02.2006 - 5 U 271/05
Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Erhebung einer …
- BGH, 12.02.1998 - IX ZR 190/97
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 105/10
Haftung des Rechtsanwalts: Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer …
- BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97
Voraussetzungen eines Stillhalteabkommens; Aussetzung eines Prozesses bis zum …
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04
Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01
Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
- BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99
Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 198/06
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
- OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im …
- BGH, 13.12.2007 - IX ZR 130/06
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater bei …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 208/04
Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater
- OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02
Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
- BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: …
- BGH, 15.07.2010 - IX ZR 180/09
Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden …
- BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99
Aufhebung eines Urteils wegen Widersprüchlichkeit des Tenors; Anforderungen an …
- BGH, 15.11.2012 - IX ZR 184/09
Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge …
- BGH, 14.07.2005 - IX ZR 284/01
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 222/02
Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erstellung der Steuererklärungen - …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 23 U 39/02
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters wegen …
- OLG Hamm, 05.02.2019 - 25 U 17/18
Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Ersatz von Verspätungszuschlägen
- OLG Braunschweig, 12.02.2020 - 11 U 142/18
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung von …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
- OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 23 U 287/05
Bankenhaftung: Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen falscher …
- OLG Hamm, 17.10.2006 - 28 U 68/06
Anwaltsregress: Hilfsantrag gegen Rechtsanwalt möglich bei pfichtwidriger …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 24 U 87/05
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen …
- OLG Köln, 21.08.2007 - 9 U 130/06
Leistungsfreiheit des Berufshaftpflichtversicherers wegen eines verbotswidrigen …
- BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und …
- OLG Bamberg, 28.05.2001 - 4 U 235/00
Pflichtverletzung des Steuerberaters durch unterlassene Empfehlung zur …
- OLG Saarbrücken, 09.08.2005 - 4 U 401/02
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen: Unterbrechung der Verjährung; Stillstand …
- OLG München, 27.09.2006 - 15 U 2247/06
Beginn der Verjährungsfrist im Haftungsprozess gegen Steuerberater
- KG, 20.12.2005 - 13 U 26/05
Steuerberatervertrag: Sekundärhaftung eines Steuerberaters
- OLG Hamm, 10.11.2005 - 28 U 215/04
Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz aus Anwaltshaftung und Notarhaftung; …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 24 U 77/11
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt bei …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - 23 U 101/04
Ersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs bei …
- OLG Karlsruhe, 25.05.2004 - 17 U 73/02
Steuerberaterhaftung bei Beratung zu steuerlichen Auswirkungen von …
- OLG Frankfurt, 02.02.2004 - 1 U 287/03
Steuerberaterhaftung: Verjährung bei fehlerhafter Ergebnisprognose; …
- OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19
VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
- OLG Schleswig, 10.11.2005 - 11 U 145/04
Inanspruchnahme eines Landes unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung …
- OLG Koblenz, 10.06.1999 - 5 U 1770/98
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 23 U 240/01
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 23 U 22/01
Zur Inanspruchnahme eines Steuerberaters auf Ersatz von auferlegten steuerlichen …
- LG Würzburg, 29.06.2016 - 73 O 2524/14
Verjährungsbeginn bei Steuerberaterhaftung
- LG Stuttgart, 22.01.2003 - 27 O 69/02
Steuerberaterhaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Versäumung von …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 5 U 28/02
Zur Frage der Haftung eines Architekten auf Schadensersatz wegen unrichtig …
- OLG München, 21.02.2018 - 15 U 2276/17
Verjährte Schadensersatzansprüche - Grundsatz der Schadenseinheit in der …
- BGH, 21.06.2012 - IX ZR 109/09
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsatzbedeutung der Sekundärverjährung von …
- OLG Celle, 11.05.2005 - 3 U 322/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen einer …
- BGH, 18.09.2008 - IX ZR 124/05
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- LG Karlsruhe, 15.06.2007 - 3 O 393/06
Steuerberaterhaftung: Verjährungshemmung durch Verhandlungen in Übergangsfällen; …
- AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- OLG Hamm, 25.03.2004 - 28 U 96/03
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
- LG Bonn, 25.09.2009 - 15 O 117/09
Sekundärhaftung des Rechtsanwalts, Treuwiedigkeit der Verjährungseinrede
- OLG Düsseldorf, 09.01.2004 - 23 U 34/03
Haftung des Steuerberaters für Säumniszuschläge bei nicht rechtzeitiger Abgabe …
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 117/09
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn; Grundsatz der Schadenseinheit
- OLG Hamm, 14.07.2004 - 25 U 1/04
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen pflichtwidriger Beratung eines …
- OLG Frankfurt, 13.01.2005 - 26 U 46/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Rechtsanwalt: Angemessene Frist …
- AG Mannheim, 03.05.2017 - 8 C 6/16
Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung verjährt nach drei …
- OLG Hamm, 04.12.2008 - 28 U 25/08
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen …
- LG Bonn, 07.11.2008 - 15 O 3/06
Verjährung des Anspruchs eines Auftraggebers auf Schadenersatz aus einem zwischen …
- OLG Celle, 28.11.2007 - 3 U 94/07
Rechtsfolgen eines Rechenfehlers des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines …
- KG, 17.11.2006 - 13 U 16/06
Steuerberatung: Pflichten des Steuerberaters bei Erstellung von …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2005 - 23 U 201/04
Zum Schadensersatz bei unterbliebener steuerlicher Beratung hinsichtlich …
- OLG Koblenz, 21.02.2005 - 12 U 265/04
Steuerberaterhaftung: Beratungsfehler bei Ausscheiden eines später in Bauland …
- OLG Hamm, 10.04.2012 - 25 U 46/11
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
- OLG Düsseldorf, 28.08.2007 - 23 U 146/06
Pflichtverletzung des Steuerberaters wegen falscher Berechnung der …
- BGH, 25.09.2003 - IX ZR 171/02
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- LG Bielefeld, 29.03.2017 - 3 O 44/12
Grundsätze zur ordnungsgemäßen u. angemessenen Abrechnung von Forderungen aus …
- OLG Hamm, 07.07.2009 - 25 U 92/08
Schadenersatz gegen einen Steuerberater wegen Schlechterfüllung eines Auftrags …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2003 - 23 U 179/02
Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehler zur Verjährung des …
- OLG Frankfurt, 18.01.2021 - 3 U 165/20
VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 269/13
Ersatzfähigkeit des durch den Verkauf von Anteilen einer an einer GmbH …
- LG Münster, 22.07.2011 - 110 O 5/11
Bedeutung der Bekanntgabe des Steuerbescheides für den Beginn des Laufs der …
- AG Warendorf, 09.11.2007 - 5 C 671/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters aufgrund der Folgen der …
- BGH, 04.03.1999 - IX ZR 145/97
Erklärung über einen befristeten Verzicht auf die Einrede der Verjährung nach …
- OLG Frankfurt, 28.01.2022 - 3 U 288/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen für Beratungsfehler aus …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 23 U 205/01
Verjährung von Haftungsansprüchen gegen einen Steuerberater
- LG Koblenz, 04.10.2006 - 15 O 581/05
Haftung des Steuerberaters für Falschberatung bezüglich zu Unrecht gezahlter …
- LG Marburg, 04.11.2021 - 7 O 145/20
- OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 18 U 248/01
- AG Ahlen, 20.12.2017 - 3 C 493/05
Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung hinsichtlich Verjährung
- OLG Hamm, 28.05.2004 - 25 U 98/03
- FG Niedersachsen, 16.06.1998 - VI 423/96
Wiederbestellung als Steuerberater bei fehlendem Nachweis einer hinreichenden …