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   BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08   

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https://dejure.org/2009,1294
BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08 (https://dejure.org/2009,1294)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2009 - IX ZR 182/08 (https://dejure.org/2009,1294)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZR 182/08 (https://dejure.org/2009,1294)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 134
    Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Insolvenzreife des Schuldners bei Bewirken der Leistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; Anfechtungsfrist für eine unentgeltliche Leistung in Fällen einer Drittleistung; Schenkungsanfechtung und Deckungsanfechtung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schenkungsanfechtung einer Drittzahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine wegen Insolvenz des Schuldners nicht durchsetzbare Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anfechtbarkeit einer Drittzahlung als unentgeltliche Leistung, wenn der Schuldner des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung insolvenzreif war

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; Anfechtungsfrist für eine unentgeltliche Leistung in Fällen einer Drittleistung; Schenkungsanfechtung und Deckungsanfechtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unentgeltlichkeit der Drittzahlung bei Insolvenzreife

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Drittzahlungen vor der Insolvenz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 134
    Schenkungsanfechtung einer Drittzahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine wegen Insolvenz des Schuldners nicht durchsetzbare Forderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unentgeltliche Leistung und Insolvenzanfechtung im Dreieck

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.10.2009, Az.: IX ZR 182/08 (Die Anfechtbarkeit einer Drittzahlung wegen Unentgeltlichkeit)" von Notar Dr. Roland Suppliet, original erschienen in: NotBZ 2010, 48 - 50.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 477
  • ZIP 2009, 2303
  • MDR 2010, 290
  • NZI 2009, 891
  • NZI 2010, 27
  • NJ 2010, 214
  • WM 2009, 2283
  • NZG 2010, 139
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11

    Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft;

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8; vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 17.10.2013 - IX ZR 10/13

    Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

    Dies wäre der Fall, wenn die WW.    zum Zeitpunkt der Zahlungen der Schuldnerin zahlungsunfähig und deshalb insolvenzreif war (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8; vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7; vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6; jeweils mwN).

    Dabei kommt es weder darauf an, ob der Leistungsempfänger bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Vertragsschuldners eine auf seine Forderung entfallende Quote erhalten hätte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 9), noch darauf, dass es dem Vertragsschuldner tatsächlich gelungen ist, über einen Dritten für einen Ausgleich der gegen ihn gerichteten Forderungen zu sorgen (BGH, Urteil vom 27. April 2010 - IX ZR 122/09, ZInsO 2010, 1092 Rn. 6).

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

    Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren

    Dabei ist unerheblich, ob die Beklagte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schwestergesellschaft eine auf ihre Forderung entfallende Quote erhalten hätte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 9; vom 17. Oktober 2013, aaO Rn. 7).

    Hinter diese Deckungsanfechtung hat die auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten (BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 38; vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 12).

    Freilich hat der Leistungsempfänger, der sich unter Hinweis auf eine vorrangige Deckungsanfechtung gegen eine Schenkungsanfechtung wendet, im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass eine Deckungsanfechtung tatsächlich durchgreift (BGH, aaO Rn. 49; Urteil vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 12).

    (3) Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung regelmäßig voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat (BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 25; vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 12), erscheinen im Hinblick auf dieses Vermögensopfer die Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners schutzwürdiger als diejenigen der Gläubiger des Leistungsmittlers.

  • BGH, 19.11.2009 - IX ZR 9/08

    Begleichung der gegen einen Dritten gerichtete Forderung eines Anfechtungsgegners

    Entsprechend den insoweit maßgeblichen Grundsätzen (BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1158 Rn. 15; Urt. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, z.V.b.) bestimmt sich die Werthaltigkeit der gegen die Schuldnerin gerichteten Rückgriffsforderung ebenfalls danach, ob sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung insolvenzreif, also insbesondere zahlungsfähig oder zahlungsunfähig (§ 17 InsO) war.
  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 12/14

    Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft

    Von der Wertlosigkeit der Forderung des Zuwendungsempfängers ist regelmäßig nicht erst dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit bereits das Insolvenzverfahren eröffnet war, sondern schon dann, wenn er materiell zahlungsunfähig, mithin insolvenzreif war (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8; vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7; vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 7).

    c) Der vom Kläger erklärten Schenkungsanfechtung steht auch nicht der Vorrang einer konkurrierenden Deckungsanfechtung des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A.    AG entgegen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 23 ff; vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 12).

  • BGH, 17.06.2010 - IX ZR 186/08

    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen

    a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGHZ 174, 228, 231 Rn. 8 m.w.N.; BGH, Urt. v. 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, ZIP 2008, 232, 233 Rn. 14; v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, ZInsO 2009, 2241 Rn. 8; v. 19. November 2009 - IX ZR 9/08, ZInsO 2010, 36, 37 Rn. 8; v. 27. April 2010 - IX ZR 122/09 Rn. 6).

    Hiervon ist der Senat ohne weiteres ausgegangen, falls über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet oder er zumindest insolvenzreif ist (BGHZ 174, 228, 240 Rn. 38; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, ZIP 2006, 957, 959 Rn. 15; v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, WM 2006, 1396, 1397 Rn. 12; v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, ZInsO 2009, 2241 f Rn. 9).

    Verschafft ein Leistungsmittler dem Gläubiger in dieser Lage eine gesonderte Befriedigung, hat der Gläubiger Befriedigung seiner gegen den Dritten nicht mehr durchsetzbaren Forderung erlangt, und zwar ohne Gegenleistung (BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009 aaO).

  • BGH, 18.04.2013 - IX ZR 90/10

    Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, WM 2008, 229 Rn. 14; vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8; vom 19. November 2009 - IX ZR 9/08, WM 2010, 129 Rn. 8; vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7).

    Hiervon ist, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, regelmäßig auszugehen, falls über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet oder er zumindest insolvenzreif war (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 8 f; vom 17. Juni 2010, aaO).

  • LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 140/13

    Einstufung der Leistung an einen Dritten als unentgeltlich i.S.v. § 134 Abs. 1

    Von einer Wertlosigkeit der Forderung ist immer dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet oder er zumindest insolvenzreif ist (vgl. BGH, ebenda, m.w.Nachw.); eine Überschuldung des Forderungsschuldners ist daneben nicht zwingend Voraussetzungen für die Wertlosigkeit der Forderung (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, Rn. 8, zit. nach Juris; Kayser , a.a.O., § 134, Rn. 31b: "zahlungsunfähig und/oder überschuldet").
  • OLG Hamm, 25.08.2010 - 8 U 129/09

    Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

    Dann verliert dieser wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH - 9. Zivilsenat - Urteil vom 22.10.2009, IX ZR 182/08, ZIP 2009, 2303 - juris Rdn. 8; Urteil vom 17.06.2010, IX ZR 186/08, DB 2010, 1584 - juris Rdn. 7).
  • OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 3 U 157/12

    Unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 InsO

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH IX ZR 182/08), die auch das Landgericht herangezogen hat, liegt eine unentgeltliche Leistung vor, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war, weil dann der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren hat und deshalb gegenüber den Insolvenzgläubigern nicht schutzwürdig ist.
  • LG Krefeld, 08.11.2017 - 7 O 169/16
  • OLG Hamm, 09.03.2012 - 7 U 5/11

    Erstattung treuhänderisch vereinnahmter Verkaufserlöse einer Gärtnerei

  • LG Hamburg, 10.02.2016 - 303 S 11/15

    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Insolvenzreife des

  • LG Stuttgart, 05.11.2013 - 16 O 556/12

    Anfechtbarkeit von Zahlungen der insolventen Schwestergesellschaft eines

  • LG Berlin, 26.08.2009 - 3 O 106/09
  • LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 343/10

    Insolvenzverwalter hat gegen GmbH einen Anfechtungsanspruch auf Zahlung wegen

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