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   BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,44937
BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14 (https://dejure.org/2016,44937)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14 (https://dejure.org/2016,44937)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - IX ZR 184/14 (https://dejure.org/2016,44937)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 134 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 2

  • IWW

    § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § ... 39 Abs. 4 Satz 2 InsO, § 146 Abs. 2 InsO, § 134 Abs. 1 InsO, § 129 InsO, § 134 InsO, §§ 38, 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 InsO, § 39 InsO, Art. 103d Satz 1 EGInsO, Art. 103d Satz 2 EGInsO, § 516 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 32a Abs. 1 GmbHG, § 134 Abs. 2 InsO, § 135 Abs. 1 InsO, § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG, §§ 32a, 32b GmbHG, §§ 17 bis 19 InsO, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 31 Abs. 1 GmbHG, § 135 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 6 AnfG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO, § 32a Abs 1 GmbHG vom 19.12.1998
    Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 134 Abs. 1, 135 Abs. 1 Nr. 2
    Keine Anfechtbarkeit der Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens als unentgeltliche Leistung

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters

  • Betriebs-Berater

    Gewährung eines Gesellschafterdarlehens ist nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anfechtung der Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft als unentgeltliche Leistung in der Insolvenz des Gesellschafters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters

  • rechtsportal.de

    Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters keine unentgeltliche Leistung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 573, 577a, 242, 241

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schenkungsanfechtung von Gesellschafterdarlehen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auszahlung von Gesellschafterdarlehen ist mangels Unentgeltlichkeit nicht anfechtbar

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14 - Auszahlung von Gesellschafterdarlehen nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar" von RA Dr. Attila Bangha-Szabo, original erschienen in: NZI 2017, 24 - 28.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14 - Keine Insolvenzanfechtung der Auszahlung an die GmbH als unentgeltliche Leistung" von RA Dr. Michael Bormann, original erschienen in: GmbHR 2017, 137 - 143.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14 - Keine Anfechtbarkeit der Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft als unentgeltliche Leistung in der Insolvenz ..." von RA Michael Dahl, original erschienen in: BB 2017, 269 - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 272
  • NJW 2017, 1235
  • ZIP 2016, 2483
  • ZIP 2016, 97
  • MDR 2017, 114
  • DNotZ 2017, 151
  • NZI 2017, 24
  • WM 2017, 47
  • BB 2016, 3073
  • BB 2017, 269
  • DB 2016, 3030
  • JR 2017, 644
  • NZG 2017, 66
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus

    Das Gesetz unterwirft Gesellschafterdarlehen ohne Rücksicht auf einen Eigenkapitalcharakter einer insolvenzrechtlichen Sonderbehandlung und stellt auf diese Weise eine darlehensweise Gewährung von Finanzmitteln der Zuführung haftenden Eigenkapitals weitgehend gleich (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 22; vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16, ZIP 2019, 666 Rn. 51).

    Für eine anfechtungsrechtliche Sonderbehandlung von Gesellschafterdarlehen besteht von diesem Ausgangspunkt aus keine rechtliche Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 19 f).

    Dabei kann nicht darauf abgestellt werden, der bei einer Anfechtung der Darlehenshingabe in der Gesellschafterinsolvenz entstehende Rückgewähranspruch sei als Insolvenzforderung gleichsam als Forderung "aus dem Darlehen" im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu verstehen (aA Thole in Festschrift Kübler, 2015, S. 681, 693; ders., WuB 2017, 216, 218).

    aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass eine Anfechtung der darlehensgleichen Gesellschafterleistung als unentgeltliche Leistung im Hinblick auf den für den Fall einer späteren Insolvenz eintretenden Nachrang ausscheidet, ohne dass es näherer Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin im Zeitpunkt der Ausreichung der Darlehensbeträge bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 12, 19 ff).

    Demgemäß richtet sich die Unentgeltlichkeit bei einer Darlehensgewährung oder einer Leistung ohne Rechtsgrund im Zwei-Personen-Verhältnis danach, ob sich die Zahlung nach den objektiven Umständen zum Zeitpunkt der Zuwendung als verlorener Zuschuss darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass § 134 Abs. 1 InsO dann nicht einschlägig ist, wenn beide Vertragsteile nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Parteien und des Vertragsschlusses selbst von einem Austauschgeschäft - auch einem Darlehensvertrag - ausgehen und zudem in gutem Glauben von der Werthaltigkeit der dem Schuldner gewährten Gegenleistung überzeugt sind, die sich erst aufgrund nachträglicher Prüfung als wertlos erweist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 22; vom 13. Oktober 2016, aaO).

    So liegt bei verschleierten Schenkungen - etwa einem formal in die Form eines Darlehens gekleideten verlorenen Zuschuss - eine unentgeltliche Leistung vor (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14).

    § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO enthält lediglich eine für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft eingreifende Regelung (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 20).

    a) Die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit beurteilt sich bei Erfüllungshandlungen nach dem Grundgeschäft (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 13).

    Die F.    ihrerseits erbrachte mit den Auszahlungen aufgrund der Rückzahlungspflicht der Schuldnerin entgeltliche Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14 zur Ausreichung eines Darlehens).

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich

    In vergleichbarer Weise handelt es sich hinsichtlich der Ausreichung eines Darlehens auch deshalb grundsätzlich um ein entgeltliches Geschäft, weil der Darlehensnehmer jedenfalls verpflichtet ist, das zur Verfügung gestellte Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, ZIP 2016, 2483 Rn. 14).
  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

    Handelt es sich nach den einschlägigen Rechtsgrundsätzen um ein entgeltliches Geschäft, kann die von dem Schuldner erbrachte Zuwendung nicht deshalb als unentgeltlich angefochten werden, weil die Gegenleistung ausgeblieben ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZInsO 1999, 163, 164; vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, WM 2017, 47 Rn. 14).
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

    Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines

    Schließlich ist durch die Einfügung von § 135 Abs. 3 Satz 1 InsO nF der Anspruch des Insolvenzverwalters der Gesellschaft gegen den Gesellschafter auf unentgeltliche Nutzung eines überlassenen Wirtschaftsgutes entfallen (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 25).

    Grundgedanke des neuen Rechts ist es, Gesellschafterdarlehen ohne Rücksicht auf einen Eigenkapitalcharakter einer insolvenzrechtlichen Sonderbehandlung zu unterwerfen und auf diese Weise eine darlehensweise Gewährung von Finanzmitteln der Zuführung haftenden Eigenkapitals weitgehend gleichzustellen (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 22; vgl. auch Urteil vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 69).

  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

    Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und

    Diese Leistung war entgeltlich, soweit die Schuldnerin den aus der entgeltlichen Darlehenshingabe entstandenen Darlehensrückzahlungsanspruch erfüllte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14).
  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17

    Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 2016 (IX ZR 184/14) folge nichts anderes.

    Zwar ist die Hingabe der Darlehensvaluta entgeltlich, weil der Empfänger zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 14).

  • OLG Schleswig, 08.02.2017 - 9 U 84/16

    Zur Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der

    Aus diesem ist abzuleiten, ob die isolierte Leistung von einer ausgleichenden Zuwendung abhängt (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, ZIP 2016, 2483 Rn. 13).
  • OLG Dresden, 20.09.2017 - 13 U 714/17
    Das habe der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13.10.2016 (IX ZR 184/14) klargestellt.

    Völlig unstreitig ist ein Darlehen wegen der damit verbundenen Rückzahlungsverpflichtung keine unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 Abs. 1 InsO (BGH, Urt. v. 13.10.2016 - IX ZR 184/14, zitiert nach juris, Rn. 14; MüKo/Kayser, InsO, 3. Aufl., § 133 Rn. 41, § 134 Rn. 25; Kübler/Prütting/Bork/Bork, InsO, § 134 Rn. 15; Thole, ZinsO 2011, 1424 ff., 1427).

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2016 (IX ZR 184/14, zitiert nach juris).

    Im Rahmen dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, ein Darlehen sei grundsätzlich ein entgeltliches Geschäft, weil der Darlehensvertrag den Darlehensnehmer nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichte, einen vereinbarten Zins zu bezahlen, jedenfalls aber das zur Verfügung gestellte Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen (vgl. Urt. v. 13.10.2016 - IX ZR 184/14, zitiert nach juris, Rn. 14).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 12 U 13/19

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Aus diesem ist abzuleiten, ob die isolierte Leistung von einer ausgleichenden Zuwendung abhängt (BGH, Urt. v. 13.10.2016 - IX ZR 184/14 Rn. 13 , juris; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl. 2019, § 134 Rn. 41a).
  • FG Nürnberg, 08.05.2019 - 5 K 1117/16

    Duldungsbescheid vom 17.12.2015

    Zwar ist die Ausreichung eines Darlehens grundsätzlich ein entgeltliches Geschäft, weil der Darlehensvertrag den Darlehensnehmer nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, einen vereinbarten Zins zu zahlen, jedenfalls aber das zur Verfügung gestellte Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen (vgl. BGH-Urteil vom 13.10.2016 IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272-285, Rn. 13 - 14 zu § 134 InsO).
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