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   BGH, 04.02.2010 - IX ZR 190/07   

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https://dejure.org/2010,6979
BGH, 04.02.2010 - IX ZR 190/07 (https://dejure.org/2010,6979)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - IX ZR 190/07 (https://dejure.org/2010,6979)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - IX ZR 190/07 (https://dejure.org/2010,6979)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf die höchstrichterliche Klärung der Reichweite der Aufklärungspflichten und Beratungspflichten eines Rechtsanwalts sowohl im Allgemeinen als auch im Zusammenhang mit Vergleichsverhandlungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang anwaltlicher Aufklärungs- und Beratungspflichten bei außergerichtlichen Verhandlungen mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

    Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender

    Zulässig ist die Vertretung mehrerer Mandanten, wenn das Mandat auf die Wahrnehmung gleichgerichteter Interessen der Mandanten begrenzt ist (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZR 190/07, Rn. 4).
  • BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18

    Parteiverrat (pflichtwidriges Dienen; Bestimmung der Interessenlage in

    Unabhängig von im Schrifttum vertretenen unterschiedlichen dogmatischen Ansätzen zur Bestimmung der Interessenlage, die sich insbesondere mit der Frage befassen, ob und unter welchen Umständen ein bei generalisierender Betrachtung gegebener Interessengegensatz durch die subjektiven Anliegen einer Partei aufgehoben werden kann (zum Meinungsstreit vgl. LK-StGB/Gillmeister, 12. Aufl., § 356 Rn. 59 ff.; MüKo-StGB/Dahs, 2. Aufl., § 356 Rn. 50 ff.; Kretschmar, Der strafrechtliche Parteiverrat (§ 356 StGB), 2005, S. 188 ff.), besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Einigkeit darüber, dass sich die anvertrauten Interessen nach dem Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrags beurteilen, der maßgeblich vom Willen der Partei gestaltet wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 724/53, BGHSt 5, 301, 307; Urteil vom 24. Juni 1960 - 2 StR 621/59, BGHSt 15, 332, 334; Urteil vom 13. Juli 1982 - 1 StR 245/82, NStZ 1982, 465; Urteil vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190, 192; Urteil vom 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212; Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZR 190/07, Rn. 4; Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039, 3041).
  • LG Saarbrücken, 16.01.2015 - 13 S 124/14

    Rechtsanwaltstätigkeit: Vertretung widerstreitender Interessen in einer

    Bei der Beurteilung der Interessen der Mandanten kommt den subjektiven Vorstellungen der Mandanten zwar entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZR 190/07, juris).
  • OLG München, 29.10.2014 - 7 U 4279/13

    Vertretung widerstreitender Interessen durch eine Rechtsanwalts-GmbH:

    Es besteht wohl grundsätzlich Einigkeit, dass den subjektiven Vorstellungen der Mandanten entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. BGH Beschluss vom 04.02.2010 IX ZR 190/07; BVerfGE 108, 150).

    Selbst wenn sich deren Interessen teilweise widersprechen, kann ein Anwalt sie gemeinsam vertreten, soweit und solange das Mandat auf die Wahrnehmung solcher Interessen begrenzt ist, die sie gemeinsam verfolgen (vgl. BGH Beschluss vom 04.02.2010 IX ZR 190/07 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 01.03.2022 - 15 U 1409/21

    Es besteht kein Interessenwiderstreit im Sinne des § 43a Abs. 4 BRAO, wenn ein

    Zulässig ist die Vertretung mehrerer Mandanten dann, wenn das Mandat auf die Wahrnehmung gleichgerichteter Interessen der Mandanten begrenzt ist (BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZR 190/07 -, BeckRS 2010, 4533 Rn. 4, sowie BGH, Urteil vom 10.1.2019 - IX ZR 89/18 -, NJW 2019, 1147 Rn. 20, 21, beck-online).
  • OLG Düsseldorf, 27.09.2018 - 16 U 131/17

    Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs

    Dementsprechend scheidet erstens ein Interessenkonflikt aus, wenn die von einem Rechtsanwalt übernommenen Mandate zweier Mandanten auf die Wahrnehmung solcher Interessen begrenzt worden sind, die sie gemeinsam verfolgen (BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZR 190/07, Rz. 4).
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