Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2014 - IX ZR 190/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzverwaltervergütung - und der nicht bewilligte Vorschuss

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nicht bewilligter Vorschuss für einen Insolvenzverwalter stellt keinen Schaden dar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verweigerung der Genehmigung durch zuständiges Insolvenzgericht zur Entnahme von Vorschüssen - Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht bewilligter Vorschuss für einen Insolvenzverwalter stellt keinen Schaden dar

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 58, 64; InsVV § 9; BGB § 839; GG Art. 34
    Zur Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Versagung eines Vergütungs- und Auslagenvorschusses

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht bewilligter Vorschuss für einen Insolvenzverwalter stellt keinen Schaden dar

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Entscheidung des Insolvenzgerichts, der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zuzustimmen" von Prof. Dr. Ulrich Keller, original erschienen in: Rpfleger 2015, 97 - 102.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 369
  • ZIP 2014, 2299
  • MDR 2014, 1472
  • NZI 2015, 24
  • WM 2014, 2236
  • BB 2014, 2881
  • Rpfleger 2015, 97



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 07.11.2018 - IV R 20/16  

    Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für

    Die Norm will lediglich verhindern, dass der Insolvenzverwalter, der mit seiner Tätigkeit zunächst auf eigene Kosten und eigenes Risiko vorleistungspflichtig ist (vgl. BGH-Beschluss vom 1. Oktober 2002 IX ZB 53/02), allzu hohe Vorleistungen erbringt, und will ihn zudem vor einem Ausfall wegen Masseunzulänglichkeit schützen (z.B. BGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 IX ZR 190/13, Rz 30).

    Das Insolvenzgericht trifft im Rahmen der Entscheidung nach § 9 InsVV keine endgültige, sondern nur eine vorläufige Entscheidung über die Vergütung (BGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 IX ZR 190/13).

    (1) Es trifft zwar zu, dass der Vergütungsanspruch bereits mit der Tätigkeit des Verwalters entsteht und nicht erst mit der Festsetzung durch das Insolvenzgericht (BGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 IX ZR 190/13).

    Diese Aufgabe kommt im Insolvenzverfahren, bei dem es sich um ein staatliches Verfahren handelt, dem Insolvenzgericht im Rahmen seiner Aufsichtspflicht nach § 58 InsO zu (vgl. BGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 IX ZR 190/13).

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 164/14  

    Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des

    Vielmehr ist sie im hierfür vorgeschriebenen Verfahren nach § 64 InsO zu ermitteln (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 190/13, NZI 2015, 24 Rn. 15).
  • BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14  

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Anders als in den von der Revision zitierten Urteilen des Senats vom 17. November 2005 (IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96) und 16. Oktober 2014 (IX ZR 190/13, WM 2014, 2236) berührt die gerichtliche Überprüfung der vom Verwalter in seine Masseunzulänglichkeitsberechnung eingestellten Vergütungsprognose weder die gerichtliche Entscheidungsbefugnis nach § 64 Abs. 1 InsO noch die im dortigen Verfahren vorgesehenen Beteiligungsrechte von Schuldner und Insolvenzgläubiger (hierzu BGH, Urteil vom 17. November 2005, aaO S. 105 f; vom 16. Oktober 2014, aaO Rn. 15; HK-InsO/Keller, 8. Aufl., § 64 Rn. 16 f).
  • BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14  

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirkt der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem der Regelung in § 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines Lohnes als "unwürdig" erweist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f; vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 190/13, ZIP 2014, 2299 Rn. 27; Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZB 90/12, ZIP 2014, 2450 Rn. 13; vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 6; Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 310/14, ZIP 2017, 1571 Rn. 33; für die Vergütung des Zwangsverwalters: BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NZI 2009, 820 Rn. 8 ff).
  • OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16  

    Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines

    Eine nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 187, 286 = NJW 2010, 1072; NJW-RR 2015, 369) außerhalb des Anwendungsbereichs des Spruchrichterprivilegs eine Amtspflichtverletzung begründende schlechthin unvertretbare richterliche Entscheidung liegt bei Fehlern, die sich in einer unzureichenden Prüfung bzw. Abklärung der Sach- und Rechtslage, einer unschlüssigen Begründung oder sonstigen Sorgfaltsmängeln bei der Vorbereitung oder Ausgestaltung der beanstandeten Entscheidung erschöpfen, grundsätzlich nicht vor (Anschluss an OLG Bamberg, Urteil vom 19.05.2014, 4 U 178/13, BeckRS 2014, 23542 unter II. 2.3 der Gründe).

    Diese darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (grundlegend BGH NJW 2011, 1872 Rn. 14 m.w.N.; in der Sache aber auch bereits in NJW 2003, 3052, 3053 und NJOZ 2005, 3988, 3989; ferner NJW 2014, 789 Rn. 45 und NJW-RR 2015, 369 Rn. 19).

    Die Rechtsansichten eines Richters, die seiner Verfahrensgestaltung, insbesondere seinen Entscheidungen zugrunde liegen, können mithin eine Amtspflichtverletzung nur begründen, wenn sie objektiv nicht mehr vertretbar (also unvertretbar) erscheinen (BGH NJW-RR 2015, 369 Rn. 20 i.V.m. Rn. 19).

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 52/15  

    Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung bei Verschweigen früherer

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirkt der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem der Regelung in § 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines Lohnes als "unwürdig" erweist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f; vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 190/13, ZIP 2014, 2299 Rn. 27; Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZB 90/12, ZIP 2014, 2450 Rn. 13; für die Vergütung des Zwangsverwalters: BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NZI 2009, 820 Rn. 8 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht