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   BGH, 29.03.1990 - IX ZR 190/89   

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https://dejure.org/1990,1209
BGH, 29.03.1990 - IX ZR 190/89 (https://dejure.org/1990,1209)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1990 - IX ZR 190/89 (https://dejure.org/1990,1209)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1990 - IX ZR 190/89 (https://dejure.org/1990,1209)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belehrungspflicht des beurkundenden Notars; Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers für den Anschluß an die Versorgung mit Gas und Wasser

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2130
  • MDR 1990, 1108
  • DNotZ 1991, 593
  • VersR 1991, 345
  • WM 1990, 1164
  • DB 1990, 1561
  • Rpfleger 1990, 309
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 23/11

    Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des

    An diese Vorhaltung des Anschlusses knüpfen die Vorschriften der §§ 9, 10 AVBWasserV keine Gegenleistung des Kunden in Form eines Baukostenzuschusses oder der Erstattung von Hausanschlusskosten an (BGH, Urteil vom 29. März 1990 - IX ZR 190/89, NJW 1990, 2130 unter I 2 b; Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - VIII ZR 156/06, NJW-RR 2007, 1541 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90

    Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen

    Die Klägerin hat mit diesen Bestimmungen ihre Rechtsbeziehungen zu den Benutzern ihrer Anlagen ausdrücklich dem Privatrecht unterstellt (vgl. BGH Urteil vom 29. März 1990 - IX ZR 190/89 - NJW 1990, 2130, 2131).

    Da der Anschluß- und Benutzungszwang, wie dargelegt, der Wahl eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses nicht entgegensteht, bleibt es der Gemeinde auch unbenommen, den verlangten Zuschuß für die Herstellung der Anlagen in der Form privatrechtlicher Forderungen zu erheben (vgl. auch Senatsurteil vom 25. März 1982 - III ZR 159/80 - RdE 1982 223, 225 = NVwZ 1983, 58 und BGH Urteil vom 29. März 1990 aaO).

  • BGH, 05.12.1990 - VIII ZR 64/90

    Haftung des Rechtsnachfolgers für Baukostenzuschuß und Anschlußkosten

    "Anschlußnehmer" in diesem Sinne ist aber, wie das Berufungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 100, 299 und Urteil vom 29. März 1990 - IX ZR 190/89 = WM 1990, 1164) zutreffend ausführt, allein derjenige, auf dessen Veranlassung der mit der Verteilungsanlage des Elektrizitätsversorgungsunternehmens verbundene Hausanschluß erstellt oder verändert worden ist.

    Dabei spielt es entgegen der Ansicht der Revision keine Rolle, daß H. als Auftraggeber des Hausanschlusses hieraus selbst noch keine Energie bezogen, sondern das angeschlossene Hausgrundstück verkauft hat und die Kläger die Versorgungsleistungen erstmals in Anspruch genommen haben (BGH, Urteil vom 29. März 1990 aaO., in BGHZ 100, 299, 311 noch offengelassen).

  • BGH, 16.01.1992 - III ZR 197/90

    Amtshaftung wegen verfrühter Zwangsvollstreckung in Grundstück des

    Die notarielle Belehrungspflicht erstreckt sich nicht auf Ansprüche, die gegen eine Partei zu Unrecht erhoben werden können (BGH, Urteil vom 29. März 1990 - IX ZR 190/89 - DNotZ 1991, 593 = BGHR BeurkG § 17 Abs. 1 Belehrungspflicht 4).
  • OLG Zweibrücken, 15.08.2002 - 4 U 195/01

    Elektrizitätsversorgung: Heranziehung des später hinzutretenden

    Er ist zwar infolge seines Antrags, sein Grundstück an die Anlage anzuschließen und über die in der Straße verlegte Hauptleitung mit Strom zu versorgen, "Anschlussnehmer" im Sinne von § 9 Abs. 1 AVBEltV geworden (vgl. z. B. BGHZ 100, 299 f; BGH WM 90, 1164; BGH NJW-RR 91, 408 ff).
  • OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4048/92

    Laufzeitklausel in vor dem 1.1.1991 geschlossenen Versicherungsverträgen über

    Die Unangemessenheit beruht darauf, daß die Beklagte als Verwender versucht, ihre eigenen Interessen mißbräuchlich auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen, ohne deren Interessen hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich einzuräumen (BGH WM 1990, 1164, 1166).
  • OLG Braunschweig, 15.11.1990 - 2 U 158/90

    Klausel über die Vertragsdauer in einem Versicherungsvertrag als allgemeine

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  • LG Frankfurt/Oder, 16.07.2004 - 2 O 714/03

    Erhebung eines Entgelts für die Einleitung von Niederschlagswasser; Anschluss von

    Die Klägerin hat mit diesen Bestimmungen ihre Rechtsbeziehungen zu den Benutzern ihrer Anlagen folglich ausdrücklich dem Privatrecht unterstellt (vgl. dazu BGH Urteil vom 29. März 1990 - IX ZR 190/89 - NJW 1990, 2130, 2131).
  • LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03

    Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer städtischen GmbH übernommenes

    Die Klägerin hat mit diesen Bestimmungen ihre Rechtsbeziehungen zu den Benutzern ihrer Anlagen folglich ausdrücklich dem Privatrecht unterstellt (vgl. dazu BGH Urteil vom 29. März 1990 - IX ZR 190/89 - NJW 1990, 2130, 2131).
  • OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4100/92
    Die Unangemessenheit beruht darauf, daß die Beklagte als Verwender versucht, ihre eigenen Interessen mißbräuchlich auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen, ohne deren Interessen hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich einzuräumen (BGH WM 1990, 1164, 1166).
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