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   BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05   

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BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05 (https://dejure.org/2009,128)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2009 - IX ZR 191/05 (https://dejure.org/2009,128)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - IX ZR 191/05 (https://dejure.org/2009,128)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1
    Masseneutraler Gläubigertausch steht Anfechtbarkeit nicht notwendig entgegen

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsrechtliche Schutzwürdigkeit eines Gläubigers bei Direktauszahlung eines Darlehensmittels durch den Kreditgeber als erkennbare Leistung des Schuldners; Gläubigerbenachteiligung bei der Direktauszahlung eines Überziehungskredits durch die Bank an den ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung aus einem Überziehungskredit (Aufgabe der bisherigen Rspr.)

  • zvi-online.de

    InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1
    Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung (Aufgabe der bisherigen Rspr.)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung aus geduldeter Kontoüberziehung (Aufgabe von BGHZ 170, 276)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Zahlungen aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung -aufgegebene Senatsrechtsprechung

  • Betriebs-Berater

    Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter

  • Betriebs-Berater

    Rechtsprechungsänderung zur Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter

  • Judicialis

    InsO § 129 Abs. 1; ; InsO § 133 Abs. 1; ; InsO § 143 Abs. 1

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Leistung aus lediglich geduldeter Kontoüberziehung - Rechtsprechungsänderung

  • streifler.de

    Insolvenzanfechtung bei Forderungstilgung mit Mitteln aus ungenehmigter Kontoüberziehung - Rechtsprechungsänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsrechtliche Schutzwürdigkeit eines Gläubigers bei Direktauszahlung eines Darlehensmittels durch den Kreditgeber als erkennbare Leistung des Schuldners; Gläubigerbenachteiligung bei der Direktauszahlung eines Überziehungskredits durch die Bank an den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontoüberziehung vor der Insolvenz

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1
    Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung (Aufgabe der bisherigen Rspr.)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren - Anfechtung - Direktauszahlung von Geldern aus einer lediglich geduldeten Konoüberziehung

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung bei Forderungstilgung aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Der Bundesgerichtshof rettet die Insolvenzanfechtung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 129, 131, 133
    Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung aus einem Überziehungskredit (Aufgabe der bisherigen Rspr.)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung von Leistungen unter Inanspruchnahme von Mitteln aus einer nur geduldeten Kontoüberziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 317
  • NJW 2009, 3362
  • ZIP 2009, 2009
  • MDR 2009, 1357
  • NZI 2009, 764
  • WM 2009, 2046
  • BB 2009, 2321
  • BB 2009, 2502
  • DB 2009, 2314
  • NZG 2009, 1345
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von

    Dann kommt es zu einer Erweiterung der Kreditlinie hinsichtlich der geduldeten Zahlung (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 14).
  • BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

    Soweit sich aus dem Urteil vom 6. Oktober 2009 (IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 12) eine andere Beurteilung ergeben könnte, wird daran nicht festgehalten.
  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08

    Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung

    Akzeptiert die Bank die Kontobelastung, beruht die Zahlung auf der eigenverantwortlichen Verfügung des Schuldners über sein Konto und ist daher anfechtbar (BGH, Beschl. v. 19. Februar 2009 aaO Rn. 6; v. 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, ZIP 2009, 2009, z. V. b. in BGHZ; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 9a; FK-InsO/Dauernheim, 5. Aufl. § 133 Rn. 6; Jaeger/Henckel, aaO § 133 Rn. 6; Henkel EWiR 2005, 901, 902; Kayser, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 876; Zeuner, aaO).

    Es genügt, wenn sich die Zahlung für den Gläubiger als Leistung des Schuldners darstellt, die dieser unter Einsatz seiner noch bestehenden Bonität bewirkt hat (BGH, Urt. v. 6. Oktober 2009 aaO, S. 2011, Rn. 14).

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