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   BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10   

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https://dejure.org/2012,1192
BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10 (https://dejure.org/2012,1192)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2012 - IX ZR 191/10 (https://dejure.org/2012,1192)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10 (https://dejure.org/2012,1192)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 InsO
    Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 50, 91
    Absonderungsrecht des Pfändungsgläubigers bzgl. Anspruch auf Rückkaufswert bei Lebensversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fallen eines aufschiebend bedingten Anspruchs eines Pfändungsgläubigers auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung in die Insolvenzmasse des Schuldners; Folgen einer fehlenden Möglichkeit des Schuldners zum Verfügen über seine Lebensversicherung nach ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zugehörigkeit eines vor Insolvenzeröffnung abgetretenen und gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung zur Masse

  • zvi-online.de

    InsO § 91
    Keine Zugehörigkeit eines abgetretenen und gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur gesicherten Rechtsposition des Pfändungsgläubigers, wenn ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen kann

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 91; InsO § 50 Abs. 1
    Fallen eines aufschiebend bedingten Anspruchs eines Pfändungsgläubigers auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung in die Insolvenzmasse des Schuldners; Folgen einer fehlenden Möglichkeit des Schuldners zum Verfügen über seine Lebensversicherung nach ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesicherte Rechtsposition an Lebensversicherung in Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankmäßige Sicherungsabtretung von Lebensversicherungsansprüchen für den Todesfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vor Insolvenzeröffnung gepfändete Lebensversicherung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 91, 50 Abs. 1
    Keine Zugehörigkeit eines vor Insolvenzeröffnung abgetretenen und gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung zur Masse

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzfestigkeit der Pfändung von Versicherungsforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verpfändung von Rückkaufswerten insolvenzfest (IBR 2016, 1127)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1510
  • ZIP 2012, 638
  • MDR 2012, 610
  • NZI 2012, 319
  • WM 2012, 549
  • DB 2012, 684
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach

    Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10, WM 2012, 549 Rn. 29; vom 20. September 2012 - IX ZR 208/11, WM 2012, 2292 Rn. 13).

    Gesichert ist eine Rechtsposition dann, wenn der Zedent und der Forderungsschuldner sie ohne Zustimmung des Zessionars durch einseitiges Verhalten nicht mehr zerstören können (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 31).

  • BGH, 25.01.2018 - IX ZR 104/17

    Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung des Geschäftsführers einer

    Kleinere Ungenauigkeiten sind unschädlich; die Angabe einer Vertragsnummer ist zur Identifizierung der gepfändeten Rechte nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10, NJW 2012, 1510 Rn. 24).

    Deshalb können sämtliche Rechte aus einer (Lebens-)Versicherung gepfändet werden, ohne dass es darauf ankommt, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten oder die Versicherung gekündigt ist (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 26).

  • BGH, 11.10.2012 - IX ZR 30/10

    Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung

    a) Eine gesicherte Rechtsposition, die dem Erwerbsverbot des § 91 InsO standhält, erlangt der Zessionar allerdings nur, wenn der abgetretene Anspruch durch Wegfall des Sicherungszwecks im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits entstanden war (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2011, aaO Rn. 12; vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10, ZIP 2012, 638 Rn. 29 ff).

    Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar gemäß § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben; nur wenn er bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 8/07, NZI 2010, 682 Rn. 9 mwN; vom 26. Januar 2012, aaO).

    Gesichert ist eine Rechtsposition beispielsweise dann, wenn der Zedent und der Pfändungsschuldner sie ohne Zustimmung des Zessionars oder des Pfändungspfandgläubigers nicht mehr zerstören können (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012, aaO; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 91 Rn. 22).

  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12

    Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der

    Deswegen kann der Senat die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 14; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11; vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10, ZIP 2012, 638 Rn. 10).

    Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB (früher § 5 AGBG) zu Lasten des Verwenders (BGH, Urteil vom 21. April 2009, aaO; vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, BGHZ 188, 351 Rn. 10; vom 26. Januar 2012, aaO).

  • BGH, 11.12.2014 - IX ZB 69/12

    Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten

    Wenn der Pfandrechtsgläubiger schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der gepfändeten Forderung erlangt hat, ist die Pfändung insolvenzfest (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10, WM 2012, 549 Rn. 29 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 9; vom 25. April 2013 - IX ZR 62/12, WM 2013, 1040 Rn. 27).
  • BGH, 17.12.2020 - IX ZR 205/19

    Anfechtung einer Sicherungsabtretung durch den Insolvenzverwalter

    Jedenfalls unter der Voraussetzung, dass der Schuldner sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag (einschließlich des Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufwerts nach § 176 Abs. 1 VVG aF und des Kündigungsrechts) unter gleichzeitigem Widerruf des Bezugsrechts der Beklagten auf die Todesfallleistung an das Kreditinstitut abgetreten hat (vgl. zur Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufswerts BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10, NJW 2012, 1510 Rn. 11, 13), hat dieses eine gesicherte Rechtsposition erhalten, welche weder der Schuldner noch ein Dritter ihm entziehen konnte.

    Doch auch in einem solchen Fall hätte die Kündigung analog § 175 VVG aF nur zu einer Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie geführt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 32).

  • BGH, 02.06.2016 - III ZR 334/14

    Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines

    Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (z.B. BGH, Urteile vom 22. April 2010 - IX ZR 8/07, NZI 2010, 682 Rn. 9 mwN und vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10, NJW 2012, 1510 Rn. 29).
  • OLG Brandenburg, 17.06.2020 - 7 U 146/17
    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der (X3...) GmbH i.L. am 26.03.2015 steht der vor Insolvenzeröffnung gegenüber dem Kläger zu 1. erklärten Aufrechnung nicht entgegen, da der Beklagten infolge der Abtretung und des Übergangs der Rechte aus der Pfändung ein Absonderungsrecht an den Ansprüchen der (X3...) GmbH i.L. zusteht und sie auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt bleibt, hieraus die Befriedigung der Forderung zu erlangen, § 50 Abs. 1 InsO (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26.01.2012 - IX ZR 191/10, ZIP 2012, 638 Rn 29).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung des

    Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (BGH, Urt. v. 19.10.2017 - IX ZR 79/16, NZI 2018, 90, 92 Rn. 22; Beschl. v. 02.06.2016 - III ZR 334/14, NZI 2016, 794, 795 Rn. 3; BGH, Versäumnisurt. v. 26.01.2012 - IX ZR 191/10, NZI 2012, 319, 322 Rn. 29, 31).
  • OLG München, 18.07.2016 - 25 U 2009/16

    Pfändungsschutz für die private Altersrente

    Der fehlenden Aktivlegitimation steht auch die Restschuldbefreiung vom 13.08.2007 nicht entgegen, da der Bank ein Recht zur abgesonderten Befriedigung zustand (OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009 - Az. 6 U 845/09, vgl. auch BGH, Versäumnisurteil vom 26.01.2012 - Az. IX ZR 191/10, OLG Celle Urteil vom 02.04.2009 - Az. 8 U 206/08).
  • LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2013 - 12 O 3998/12

    Abtretung von Bezügeforderungen an einen Treuhänder

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 7/11

    Entstehung des Anspruchs auf den Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherung mit

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