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   BGH, 18.12.2008 - IX ZR 192/07   

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https://dejure.org/2008,1844
BGH, 18.12.2008 - IX ZR 192/07 (https://dejure.org/2008,1844)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - IX ZR 192/07 (https://dejure.org/2008,1844)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07 (https://dejure.org/2008,1844)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zugehörigkeit der auf einem Anderkonto eingehenden Zahlungen zum Schuldnervermögen; Eröffnung eines Anderkontos als "Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zugehörigkeit der Zahlungen auf ein Insolvenzverwalter-Anderkonto zum Schuldnervermögen oder zur Masse

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 55
    Keine Zugehörigkeit der Zahlungen auf ein Insolvenzverwalter-Anderkonto zum Schuldnervermögen oder zur Masse

  • BRAK-Mitteilungen

    Zahlungen auf das Anderkonto des anwaltlichen Insolvenzverwalters

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 138

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Auf dem von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter oder Treuhänder eingerichteten Anderkonto eingegangene Zahlungen kein Massebestandteil, sondern Vermögen des Anwalts

  • Judicialis

    InsO § 35; ; InsO § 55

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 35; InsO § 55
    Zugehörigkeit der auf einem Anderkonto eingehenden Zahlungen zum Schuldnervermögen; Eröffnung eines Anderkontos als "Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren"

  • rechtsportal.de

    InsO § 35 ; InsO § 55
    Zugehörigkeit der auf einem Anderkonto eingehenden Zahlungen zum Schuldnervermögen; Eröffnung eines Anderkontos als "Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zugehörigkeit der auf Anderkonto eingehenden Zahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 35, 55, 149; BGB § 812
    Keine Zugehörigkeit der Zahlungen auf ein Insolvenzverwalter-Anderkonto zum Schuldnervermögen oder zur Masse

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungen auf Anderkonto des Insolvenzverwalters oder Treuhänders

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 531
  • MDR 2009, 714
  • NZI 2009, 245
  • WM 2009, 562
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 164/14

    Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des

    a) Die Klägerin hat den Kaufpreis an die Schuldnerin überwiesen, infolge dieser Überweisung ist der Betrag auftragsgemäß nicht auf einem Anderkonto des Beklagten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07, NZI 2009, 245 Rn. 9 f; vom 12. Mai 2011 - IX ZR 133/10, NZI 2011, 586 Rn. 9 f), sondern auf einem früheren, vormals als Geschäftskonto geführten, nicht mehr aktiven Konto der Schuldnerin gutgeschrieben worden.
  • BGH, 07.02.2019 - IX ZR 47/18

    Bestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von

    Unabhängig davon, ob das Sonderkonto ausdrücklich auf den Namen des Schuldners oder auf den Namen des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes für eine bestimmte Insolvenzmasse lautet, ist das Sonderkonto nach Insolvenzeröffnung stets Bestandteil der Insolvenzmasse (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1988 - III ZR 38/87, ZIP 1988, 1136, 1137; vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 252/93, ZIP 1995, 225 unter II. 2.; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07, ZIP 2009, 531 Rn. 10).

    Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1953 - IV ZR 95/53, BGHZ 11, 37, 43; vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 252/93, ZIP 1995, 225 unter II.1.; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07, ZIP 2009, 531 Rn. 7 mwN).

    Die Geldmittel der Insolvenzmasse eignen sich nicht zur Anlage auf einem Anderkonto, weil es sich dabei um ein Vollrechtstreuhandkonto handelt, aus dem ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07, ZIP 2009, 531 Rn. 7; vom 12. Mai 2011 - IX ZR 133/10, NZI 201, 586 Rn. 9).

    Das Kontoguthaben auf einem Anderkonto ist gerade kein Bestandteil der Masse (BGH, Urteil vom 20. September 2007 - IX ZR 91/06, NZI 2008, 39 Rn. 10; vom 18. Dezember 2008, aaO Rn. 9 f; vom 12. Mai 2011, aaO; vom 26. März 2015 - IX ZR 203/13, NZI 2015, 704 Rn. 8 f).

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines

    Spätestens mit der Gutschrift des Kontoguthabens auf dem vom Beklagten eingerichteten (Insolvenz-)Sonderkonto ist das Guthaben zur Insolvenzmasse gelangt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07, WM 2009, 562 Rn. 10; Jaeger/Eckardt, InsO, § 149 Rn. 45 ff).
  • BFH, 31.08.2021 - VII B 64/20

    Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

    Dies ergebe sich aus der sowohl zum Zeitpunkt der Einrichtung der beiden Anderkonten als auch zum Zeitpunkt der Einkommensteuererstattungen 2013 bis 2017 einschlägigen ständigen BGH-Rechtsprechung (Hinweis auf BGH-Urteil vom 18.12.2008 - IX ZR 192/07, ZIP 2009, 531).
  • BGH, 26.03.2015 - IX ZR 302/13

    Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen

    Durch die Überweisungen der beiden Banken an den Beklagten hat die Schuldnerin deshalb nichts erlangt, was nach Bereicherungsrecht herauszugeben wäre (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07, WM 2009, 562 Rn. 10; vom 12. Mai 2011 - IX ZR 133/10, WM 2011, 1178 Rn. 9 f).
  • BGH, 15.12.2011 - IX ZR 118/11

    Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen

    Der Beklagte war zwar als Vollrechtsinhaber des von ihm eingerichteten Anderkontos allein der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07, ZIP 2009, 531 Rn. 7; vom 12. Mai 2011 - IX ZR 133/10, ZIP 2011, 1220 Rn. 9).
  • BGH, 15.01.2009 - IX ZR 237/07

    Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit einer vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner an

    Die lediglich das Motiv der Zahlung betreffende fehlerhafte Adressierung der Überweisung durch die Schuldnerin lässt deren Leistungswillen im Verhältnis zur Beklagten nicht entfallen, so dass die rechtsgrundlose Überweisung im Valutaverhältnis rückabzuwickeln ist (BGH, Urt. v. 9. März 1987 - II ZR 238/86, NJW 1987, 1825, 1826; Urt. v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07 z.V.b.; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 50 Rn. 24; Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB 2. Aufl. § 812 Rn. 45).
  • BGH, 12.05.2011 - IX ZR 133/10

    Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den

    Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07, WM 2009, 562 Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - 15 U 78/12

    Rückforderung auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters gezahlter Beträge

    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.12.2008 ( IX ZR 192/07, WM 2009, 562 ) ausgeführt, dass Anderkonten offene Vollrechtstreuhandkonten seien, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet sei.

    Es handelt sich bei einem Anderkonto um einen Fall der Vollrechtstreuhand ( BGH, Urteil vom 18.12.2008, IX ZR 192/07, WM 2009, 562).

    In seiner späteren Entscheidung vom 18.12.2008 ( Urteil IX ZR 192/07, aaO. ) hat der BGH - Insolvenzsenat - jedoch ausdrücklich festgestellt, dass es unerheblich sei, wenn eine Rechtsanwältin das Anderkonto als "Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren" beantragt habe.

    Damit bleibt es dabei, dass die auf dem Treuhandkonto eingezahlten Gelder nicht zur Insolvenzmasse gehören ( BGH, Urteil vom 18.12.2008, aaO. ).

  • BGH, 29.04.2021 - IX ZB 25/20

    Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus

    Im Fall der Zahlung auf ein Anderkonto hat der Drittschuldner weder in das dem Insolvenzbeschlag unterliegende Schuldnervermögen noch in die Masse geleistet (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07, NZI 2009, 245 Rn. 10).
  • FG Köln, 13.02.2019 - 4 K 1600/18

    Abgabenordnung - Rückforderung einer auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters

  • BFH, 12.08.2013 - VII B 188/12

    Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung

  • OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 1 U 165/15

    Doppelseitige Anwaltstreuhand hinsichtlich einer Kaufpreiszahlung:

  • FG Münster, 09.06.2016 - 6 K 213/13

    Verpflichtung eines Treuhänders zur Rückzahlung ausgezahlter Eigenheimzulagen

  • FG Münster, 04.09.2018 - 11 K 1108/17

    Einkommensteuer

  • OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20

    Gelder der Insolvenzmasse gehören nicht auf Treuhandkonto!

  • FG Münster, 27.04.2021 - 12 K 1505/19
  • FG Schleswig-Holstein, 06.09.2017 - 5 K 42/15

    Anderkonto; Eigenheimzulage; Insolvenzverwalter; Rückforderung

  • OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand

  • FG Düsseldorf, 04.05.2020 - 12 V 3362/19

    Rückforderungsanspruch gegenüber Insolvenzverwalter

  • OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den

  • OLG Hamm, 16.11.2010 - 7 U 97/09

    Rückabwicklung der Auszahlung eines Hinterlegungsbetrages an einen Treuhänder

  • FG München, 06.03.2019 - 6 K 3063/18

    Festsetzung der Eigenheimzulage

  • SG Duisburg, 10.06.2009 - S 10 R 306/05

    SonstigeAngelegenheiten

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