Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,40
BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01 (https://dejure.org/2002,40)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2002 - IX ZR 195/01 (https://dejure.org/2002,40)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 (https://dejure.org/2002,40)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 22 Abs. 1, Abs. 2, 55 Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2, 112; BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 n.F.BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 n.F.
    Verfügungen durch vorläufigen Insolvenzverwalter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dauerschuldverhältnis - Insolvenz - Masseschuld - Masseverbindlichkeit - Eröffnungsverfahren - Insolvenzverwalter - Vorläufiger Insolvenzverwalter - Verfügungsbefugnis - Übergang - Insolvenzgericht - Ermächtigung - Befugnisse - Allgemeines Verfügungsverbot - Besonderes ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Masseverbindlichkeit aus vorläufiger Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt nur bei Ermächtigung durch das Insolvenzgericht und besonderem Verfügungsverbot

  • zvi-online.de

    InsO § 22 Abs. 1, InsO § 22 Abs. 2, InsO § 55 Abs. 2, InsO § 55 Abs. 2 Satz 2, InsO § 108 Abs. 2, InsO § 112, BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
    Masseverbindlichkeit aus vorläufiger Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt bei Ermächtigung des Insolvenzgerichts und besonderem Verfügungsverbot

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Masseverbindlichkeiten, - aus Dauerschuldverhältnissen; Insolvenzverwalter, vorläufiger - und Verfügungsbefugnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters, Masseverbindlichkeiten zu begründen; zum Kündigungsrecht des Vermieters nach § 112 InsO

  • archive.org PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichterlassung eines allgemeinen Verfügungsverbots; Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wegen Nichtzahlung des Miet- bzw. ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 55 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 108 Abs. 2, § 112
    Masseverbindlichkeit aus vorläufiger Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt nur bei Ermächtigung durch das Insolvenzgericht und besonderem Verfügungsverbot

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bei Verfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters, obwohl dieser ermächtigt war, für den Schuldner zu handeln

  • ra-dr-beck.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Du musst fortführen! - Darfst Du auch bezahlen? Zur Diskussion über die Erfüllung der mit Zustimmung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründeten Verbindlichkeiten (RA Dr. Siegfried Beck)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuer bei Verwertung beweglicher Gegenstände eines Unternehmens im vorläufigen Insolvenzverfahren" von RA Stephan Ries, original erschienen in: ZInsO 2003, 599 - 602.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Fünf Jahre neue Insolvenzordnung -Praxisrelevante Rechtsprechung aus Bankensicht -" von Klause Bales, original erschienen in: BKR 2003, 572 - 582.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Insolvenzverfahren" von RiBGH a.D. Hans-Peter Kirchhof, original erschienen in: ZInsO 2004, 57 - 61.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ein Schritt nach vorne, zwei zurück - Die geplante Änderung des § 55 Abs. 2 InsO durch den Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge..." von Doktorand Ass. Sascha Händle, original erschienen in: ZInsO 2005, 844 - 847.

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 353
  • NJW 2002, 3326
  • ZIP 2001, 1422
  • ZIP 2002, 1625
  • MDR 2002, 1454 (Ls.)
  • NZI 2002, 543
  • NZM 2002, 859
  • WM 2002, 1888
  • BB 2002, 1927
  • DB 2002, 2100
  • Rpfleger 2002, 640
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Gemietete oder gepachtete Gegenstände sollen dem Insolvenzverwalter nicht aufgrund von Zahlungsrückständen des Schuldners entzogen werden, da sie etwa für die Fortführung eines Unternehmens erforderlich sein können (BT-Drucks. 12/2443, S. 148; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 372 mwN; Grote, aaO; Andres/Leithaus/Andres, aaO, § 112 Rn. 1).
  • BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

    Dazu gehört auch die Ermächtigung zur Kündigung bestimmbarer Arten von Dauerschuldverhältnissen (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - BGHZ 151, 353, 365) .
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

    Die Vorschrift bildet den Hauptgrund dafür, daß in der Praxis nur selten vorläufige Insolvenzverwalter mit begleitendem Verfügungsverbot bestellt werden und die Insolvenzgerichte zum Ausgleich zu Maßnahmen gegriffen haben, die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Juli 2002 (BGHZ 151, 353) als gesetzwidrig beanstandet hat.
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