Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,151
BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03 (https://dejure.org/2004,151)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2004 - IX ZR 195/03 (https://dejure.org/2004,151)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03 (https://dejure.org/2004,151)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 140 Abs. 3; BGB §§ 158, 163, 387, 394
    Kein Aufrechnungsverbot für nach Bestimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, aber vor Insolvenzeröffnung begründete Aufrechnungslage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Anwendbarkeit von § 96 Insolvenzordnung (InsO) auf Aufrechnungslagen im Eröffnungsverfahren; Begründung der Rechtsprechung des Senats zum Aufrechnungsverbot gegen Forderungen des Schuldners, die nach dem Antrag auf ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vorverlagerung der Aufrechnungsverbote in das Insolvenzeröffnungsverfahren

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Im Insolvenzeröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage

  • zvi-online.de

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, 3, § 21 Abs. 2 Nr. 2, 3, § 140 Abs. 3; BGB §§ 387, 394
    Keine Vorverlagerung der Aufrechnungsverbote in das Insolvenzeröffnungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Aufrechnungsverboten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO; kein Aufrechnungsausschluss durch entsprechende Anwendung von 394 BGB i.V.m. 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Noch nicht fällige Forderungen und die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage - zugleich eine Besprechung des Urteils des BGH v. 29.6.2004 - IX 195/03 -" von Dr. Julian Christiansen, original erschienen in: InVo 2005, 126 - 133.

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 388
  • NJW 2004, 3118
  • ZIP 2004, 1558
  • MDR 2005, 51
  • DNotZ 2005, 38
  • NZI 2004, 580
  • WM 2004, 1693
  • BB 2004, 1872
  • DB 2004, 2043
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung

    Der Insolvenzverwalter kann den Hauptanspruch - den aus der Gutschrift folgenden Herausgabeanspruch nach § 667 BGB gegen die Bank - geltend machen und den Aufrechnungs- oder Verrechnungseinwand mit der Gegeneinrede der Anfechtbarkeit abwehren (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 393; Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 16; Urteil vom 14. Februar 2013 - IX ZR 94/12, ZIP 2013, 588 Rn. 8).
  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

    Zur Insolvenzanfechtung

    c) Da in Fällen der Aufrechnung nach der Sonderregelung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht auf die Wirkung der Erklärung, sondern die Begründung der Aufrechnungslage abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, WM 2004, 1693, 1694 ff, z.V.b. BGHZ) und diese in der Regel auch auf einer Schuldnerhandlung beruht, gewinnt die Frage der Anfechtbarkeit einseitiger Gläubigerhandlungen nach § 133 Abs. 1 InsO nahezu ausschließlich für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Bedeutung.
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

    Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

    Dagegen ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Forderung des Schuldners oder des Insolvenzgläubigers früher entstanden oder fällig geworden ist (BGHZ 159, 388, 395; BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1509).
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