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   BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07   

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https://dejure.org/2008,162
BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07 (https://dejure.org/2008,162)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07 (https://dejure.org/2008,162)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07 (https://dejure.org/2008,162)
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Volltextveröffentlichungen (20)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 814
    Leistet der spätere Insolvenschuldner bewusst auf eine Nichtschuld, so kann der Insolvenzverwalter dies wie eine unentgeltliche Leistung anfechten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen des auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gerichteten Rückgewähranspruchs eines Insolvenzverwalters i.F.d. Scheiterns eines daneben bestehenden Bereicherungsanspruchs an der Masse wegen Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung; Bestehen ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Anfechtungs- und Bereicherungsanspruch der Masse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechenbarkeit "vorkonkurslicher" Schadensersatzansprüche eines getäuschten Anlegers gegen Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr ausgezahlter Scheingewinne

  • zvi-online.de

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 134, 143; BGB § 814
    Bestehen eines auf die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützen Rückgewähranspruchs bei Scheitern des Bereicherungsanspruchs der Masse

  • Betriebs-Berater

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Anfechtungsanspruch wegen unentgeltlicher Leistung auch dann, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an § 814 BGB scheitert und dem Anfechtungsgegner "vorkonkursliche" Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen

  • Betriebs-Berater

    Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund Anfechtung unentgeltlicher Leistungen

  • judicialis

    BGB § 814; ; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; ; InsO § 134 Abs. 1; ; InsO § 143 Abs. 1

  • streifler.de

    Auszahlung von Scheingewinnen an manche Anleger - Insolvenzanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen des auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gerichteten Rückgewähranspruchs eines Insolvenzverwalters i.F.d. Scheiterns eines daneben bestehenden Bereicherungsanspruchs an der Masse wegen Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung; Bestehen ...

  • rechtsportal.de

    Bestehen des auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gerichteten Rückgewähranspruchs eines Insolvenzverwalters i.F.d. Scheiterns eines daneben bestehenden Bereicherungsanspruchs an der Masse wegen Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung; Bestehen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähranspruch?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren - Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Schenkungsanfechtung der Auszahlung von in einem "Schneeballsystem" erzielten Scheingewinnen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 134; BGB § 814
    Keine Aufrechenbarkeit vorkonkurslicher Schadensersatzansprüche eines getäuschten Anlegers gegen Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr ausgezahlter Scheingewinne

  • rsw-anwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtung, unentgeltliche Leistungen, vorkonkursliche Schadensersatzansprüche (RA Hans-P. Runkel, RA Dr. Jens M. Schmidt)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 137
  • NJW 2009, 363
  • ZIP 2009, 186
  • MDR 2009, 350
  • NZI 2009, 103
  • WM 2009, 178
  • WM 2009, 179
  • BB 2009, 113
  • BB 2009, 403
  • DB 2009, 276
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

    Deswegen kann letztlich offenbleiben, ob § 814 BGB dem Bereicherungsanspruch entgegensteht, weil diese Vorschrift auf das anfechtungsrechtliche Rückgewährverhältnis des § 143 Abs. 1 InsO nicht anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 15;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 53/08, NZI 2010, 320 Rn. 3).
  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …

    In der Berufungsinstanz hat der Beklagte nach Bekanntwerden des Senatsurteils vom 11. Dezember 2008 (BGHZ 179, 137 ff) die Klageforderung anerkannt.

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats stehen dem Insolvenzverwalter eines Schuldners, der in der anfechtungsrelevanten Zeit Auszahlungen von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen veranlasst hat, Anfechtungsansprüche aus § 134 Abs. 1 InsO zu (BGHZ 179, 137, 140 ff Rn. 6 ff;… BGH, Urt. v. 25. Juni 2009 - IX ZR 157/08, Rn. 6 f zitiert nach juris).

    Der Anspruch erfasst alle "Ausschüttungen", die der Schuldner auf die getätigte "Einlage" erbracht hat (vgl. BGHZ 179, 137, 145 Rn. 16).

    Als unentgeltliche Leistung zurückzugewähren (§ 143 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist somit die Summe der Auszahlungen, welche die Schuldnerin im Anfechtungszeitraum auf die vermeintlichen Gewinnansprüche geleistet und sie damit dem (fiktiven) Schuldverhältnis zugeordnet hat (vgl. BGHZ 113, 98, 104 f; 179, 137, 145 Rn. 19).

    bb) Da der Schutz des getäuschten Anlegers es nicht gebietet, den Rückgewähranspruch nach § 242 BGB einzuschränken (vgl. hierzu BGHZ 179, 137, 144 f Rn. 16 f, 146 Rn. 21), kann die Klage nur an § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO scheitern.

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

    Gleiches gilt für die Auszahlung von Scheingewinnen, bei denen dem Schuldner bewusst ist, dass sie tatsächlich nicht erzielt worden sind (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6;… vom 2. April 2009 - IX ZR 197/07, ZInsO 2009, 1202 Rn. 6;… vom 22. April 2010 - IX ZR 163/09, ZIP 2010, 1253 Rn. 6;… vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, ZIP 2011, 674 Rn. 8; ebenso zu § 32 Nr. 1 KO BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101 ff; vom 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f).

    Einseitige Vorstellungen des Empfängers, die Leistung sei entgeltlich, sind unerheblich (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008, aaO Rn. 6).

    Im Streitfall kommt allein eine Anfechtung der zwischen der Bereicherungsforderung und dem Darlehensrückzahlungsanspruch bestehenden Aufrechnungslage nach § 134 Abs. 1 InsO in Betracht (vgl. zur Schenkungsanfechtung der Aufrechnungslage auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 12;… vom 26. April 2012, aaO).

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