Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97   

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https://dejure.org/1998,102
BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97 (https://dejure.org/1998,102)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1998 - IX ZR 196/97 (https://dejure.org/1998,102)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97 (https://dejure.org/1998,102)
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Hausüberschreibung an Briefkastenfirma in Honolulu

§ 23 ZPO setzt, als Norm des Internationalen Zivilprozeßrechts herangezogen, auch einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits voraus;

nach deutschem Internationalen Privatrecht (Art. 3 ff EGBGB) gilt deutsches Anfechtungsrecht (§§ 1 ff AnfG), wenn auf dieses "alle wesentlichen Verhältnisse persönlicher und sachlicher Art zwingend hinweisen" (Hinweis: vgl. für die Anfechtung im Rahmen der Insolvenz: Art. 102 Abs. 2 EGInsO und Art. 4 Abs. 2, 13 InsVfVO);

zur Frage, wie der Klageantrag zu formulieren ist, wenn ein Gläubiger im Wege der Anfechtung (§§ 1 ff AnfG) eine die Zwangsvollstreckung hindernde Grundschuld (§§ 1191 ff BGB) zugunsten des Anfechtungsgegners überwinden will;

§ 138 Abs. 2 ZPO, Grundsätze der gesteigerten Darlegungslast des Gegners (sekundäre Darlegungslast) im Rahmen der Anfechtungstatbestände (§ 3 ff AnfG)

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Erwerb von Grundschulden - Anfechtung - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Objektive Gläubigerbenachteiligung - Umfang der Darlegungs- und Beweislast

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hinreichender Beweis für objektive Gläubigerbenachteiligung bei Fehlen angemessener Gegenleistung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anfechtung des Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 3 f. (IPR); AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 1
    Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück; Darlegung der Gläubigerbenachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AnfG a.F. § 3 Abs. 1 Nr. 1; EGBGB Art. 3 ff.
    Hinreichender Beweis für objektive Gläubigerbenachteiligung bei Fehlen angemessener Gegenleistung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationales Gläubigeranfechtungsrecht; internationale Zuständigkeit für Gläubigeranfechtungsklage; Gläubigerbenachteiligung durch übertragen von Eigentümergrundschulden

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1395
  • ZIP 1999, 196
  • MDR 1999, 440
  • NZI 1999, 114
  • VersR 2000, 239
  • WM 1999, 226
  • BB 1999, 556
  • DB 1999, 528
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11

    Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

    Für die Kenntnis der Beklagten als Personengesellschaft kommt es auf die Kenntnis ihrer geschäftsführenden Gesellschafter an (…MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 130 Rn. 50;… Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 130 Rn. 133; vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 199).
  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 276/02

    Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks; Benachteiligung der …

    Eine Gläubigerbenachteiligung kommt nicht in Betracht, wenn Grundstücke wertausschöpfend belastend sind und eine Zwangsversteigerung nicht zu einer - auch nur teilweisen - Befriedigung des Gläubigers geführt hätte (BGHZ 104, 355, 357; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 198).

    Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie von der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, welche durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998, aaO;… Urt. v. 24. September 1996 - IX ZR 190/95, ZIP 1996, 1907, 1908).

    Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligung ist der Anfechtungskläger (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 198).

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 50/12

    Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und …

    Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGH…, Urteil vom 13. Juli 1995, aaO S. 319; vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395, 1397;… vom 20. Oktober 2005, aaO Rn. 16;… MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 3 Rn. 14 ff;… Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21;… Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6).
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