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   BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12   

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https://dejure.org/2014,28439
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12 (https://dejure.org/2014,28439)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - IX ZR 197/12 (https://dejure.org/2014,28439)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 (https://dejure.org/2014,28439)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 256 ZPO
    Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse hinsichtlich einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Feststellungsinteresse für Klage gegen Berater auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Vermögensschäden bei wahrscheinlichem Schadenseintritt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann ein rechtliches Interesse für eine gegen einen Steuerberater gerichtete Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden besteht

  • Betriebs-Berater

    Feststellungsklage gegen Steuerberater auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 675 Abs. 1
    Feststellungsinteresse hinsichtlich einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch wenn keine Verjährung droht: Feststellungsklage bei Beratungsfehler zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Manchmal richtets erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerberaterhaftung - und die Zulässigkeit der Feststellungsklage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse bei gegen Steuerberater gerichteter Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden trotz nicht drohender Verjährung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse eines Mandanten auch bei fehlendem Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Feststellungsklage gegen Steuerberater auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse eines Mandanten auch bei fehlendem Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater möglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsinteresse bei fehlendem Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1; ZPO § 256
    Feststellungsinteresse für Klage gegen Berater auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Vermögensschäden bei wahrscheinlichem Schadenseintritt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 626
  • ZIP 2014, 2150
  • MDR 2014, 1341
  • VersR 2015, 855
  • WM 2014, 2272
  • BB 2014, 2497
  • DB 2014, 2402
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Befürchtet der Kläger den Eintritt eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden reinen Vermögensschaden, hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 -, juris Rn. 77 mwN; Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, juris Rn. 27 mwN; Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 -, juris Rn. 11 mwN).

    Dagegen besteht ein Feststellungsinteresse für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens regelmäßig dann nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (vgl. BGH nur, Urteil vom 10. Juli 2014, aaO mwN).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Welche weiteren Schäden aus dem Fahrzeugerwerb die insoweit darlegungsbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, NJW-RR 2015, 626 Rn. 12, 14) Klägerin befürchtet, ob solche Schäden möglich sind und ob auch insoweit die materiellen Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB (oder einer anderen Anspruchsgrundlage) erfüllt wären, lässt sich weder dem Berufungsurteil noch dem darin in Bezug genommenen Urteil des Landgerichts entnehmen.
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Dabei kann dahinstehen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei reinen Vermögensschäden - wie hier - von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts abhängt und erfordert, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechtsverhältnis erwachsender Schaden angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, juris Rn. 20; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, juris Rn. 11; vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, juris Rn. 2; jeweils mwN).
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