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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12   

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https://dejure.org/2014,28439
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12 (https://dejure.org/2014,28439)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - IX ZR 197/12 (https://dejure.org/2014,28439)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 (https://dejure.org/2014,28439)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 256 ZPO
    Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse hinsichtlich einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Feststellungsinteresse für Klage gegen Berater auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Vermögensschäden bei wahrscheinlichem Schadenseintritt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann ein rechtliches Interesse für eine gegen einen Steuerberater gerichtete Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden besteht

  • Betriebs-Berater

    Feststellungsklage gegen Steuerberater auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 675 Abs. 1
    Feststellungsinteresse hinsichtlich einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch wenn keine Verjährung droht: Feststellungsklage bei Beratungsfehler zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Manchmal richtets erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerberaterhaftung - und die Zulässigkeit der Feststellungsklage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse bei gegen Steuerberater gerichteter Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden trotz nicht drohender Verjährung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse eines Mandanten auch bei fehlendem Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Feststellungsklage gegen Steuerberater auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsinteresse bei fehlendem Lauf der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1; ZPO § 256
    Feststellungsinteresse für Klage gegen Berater auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Vermögensschäden bei wahrscheinlichem Schadenseintritt

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 626
  • ZIP 2014, 2150
  • MDR 2014, 1341
  • VersR 2015, 855
  • WM 2014, 2272
  • BB 2014, 2497
  • DB 2014, 2402
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger

    Befürchtet der Kläger den Eintritt eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden reinen Vermögensschaden, hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 -, juris Rn. 77 mwN; Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, juris Rn. 27 mwN; Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 -, juris Rn. 11 mwN).

    Dagegen besteht ein Feststellungsinteresse für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens regelmäßig dann nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (vgl. BGH nur, Urteil vom 10. Juli 2014, aaO mwN).

  • BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

    Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen

    Wegen einer Gefahr für ein Recht besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Schadensersatzpflicht schon zur Hemmung der drohenden Verjährung, ohne dass der Eintritt der Verjährung unmittelbar bevorstehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08, NJW-RR 2010, 750 Rn. 13 mwN; Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, ZIP 2014, 2150 Rn. 11).
  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Golf GTD 2,0 l TDI

    Weiter hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage, sofern der Kläger - wie hier - den Eintritt eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden reinen Vermögensschadens befürchtet, von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014, - IX ZR 197/12 -, juris, Rn. 11 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

    Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

    Bei reinen Vermögensschäden, die Gegenstand der Klage sind, hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes ab (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, zitiert nach juris; Rdn. 11; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, zitiert nach juris, Rdn. 27; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

    Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem

    Voraussetzung ist allerdings bei Verletzung eines absoluten Rechtsguts, dass künftige Schadensfolgen, wenn auch nur entfernt, möglich sind, ihr Eintritt aber noch ungewiss ist (BGH MDR 2007, 792; Zöller-Greger, ebenda), und bei Verletzung einer Norm zum Schutz des Vermögens, dass die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens besteht (BGH NJW 2006, 830 Rn. 27 m. zahlr. w. N.; BGH NJW-RR 2015, 626 Rn. 11).

    Ist dies der Fall, setzt ein Feststellungsinteresse nicht voraus, dass bereits eine Verjährung der Ansprüche droht; droht allerdings eine solche, ergibt sich bereits hieraus ein Feststellungsinteresse (BGH NJW-RR 2015, 626 Rn. 11), denn die unbezifferte Feststellungsklage hemmt die Verjährung (§ 204 Nr. 1 BGB), und zwar wegen des ganzen Anspruchs (Zöller-Greger, a.a.O., § 256 Rn. 9 m.w.N.).

  • BGH, 23.04.2015 - IX ZR 176/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht:

    Ist dagegen noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist noch nicht in Lauf gesetzt wird (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 f; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; vom 5. März 2009 - IX ZR 172/05, WM 2009, 863 Rn. 8; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 108/12, WM 2013, 940 Rn. 9; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, DB 2014, 2402 Rn. 8).

    Es liegt in der Regel bei ihr - vor allem bei einer Ermessenentscheidung (§ 5 AO) -, ob sie bestimmte Tatbestände aufgreift und welche Rechtsfolgen sie daraus zieht (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992, aaO S. 72; vom 3. Dezember 1992, aaO; vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 388 ff; vom 5. März 2009, aaO Rn. 9 f; vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 9 f; vom 10. Juli 2014, aaO).

    Es war ihr deshalb möglich und zumutbar, neben einer Klage auf Ersatz der bisher entstandenen Kostenschäden eine solche auf Feststellung der Ersatzpflicht für den künftigen Steuerschaden zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, DB 2014, 2402 Rn. 11 ff).

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Dabei kann dahinstehen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei reinen Vermögensschäden - wie hier - von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts abhängt und erfordert, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechtsverhältnis erwachsender Schaden angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, juris Rn. 20; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, juris Rn. 11; vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, juris Rn. 2; jeweils mwN).
  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

    Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 95; vgl. auch BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 - Rn. 11) .

    Unabhängig vom Grad der Wahrscheinlichkeit kann sich ein Feststellungsinteresse auch aus der drohenden Verjährung eines Anspruchs ergeben (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 - aaO; 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08 - Rn. 13) .

  • OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

    Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW

    Befürchtet der Kläger den Eintritt eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden reinen Vermögensschadens, hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 -, juris Rn. 77 mwN; Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, juris Rn. 27 mwN; Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 -, juris Rn. 11 mwN).

    Dagegen besteht ein Feststellungsinteresse für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens regelmäßig dann nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2014, aaO mwN).

  • OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

    VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf

    Dagegen besteht ein Feststellungsinteresse für einen Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens regelmäßig dann nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (BGH, Urt. v. 10.7.2014, IX ZR 197/12, juris Rn. 11).
  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18

    Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft

  • BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

    Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen

  • OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
  • BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer

  • OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17

    Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen

  • OLG München, 08.02.2018 - 23 U 2913/17

    Ausgleich von Schäden durch die Streichung einer Regelung in einem

  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 115/18

    Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund

  • OLG Hamm, 25.02.2020 - 13 U 551/18
  • LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
  • OLG Hamm, 11.07.2018 - 8 U 108/17

    Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf auch mit massiver Kritik Einfluss

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15

    Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog.

  • LG Freiburg, 16.08.2019 - 8 O 64/18

    Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Feststellungsklage hinsichtlich der

  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds

  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream

  • OLG Schleswig, 29.11.2019 - 17 U 77/19

    Ersatz des Minderwerts eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 17 Ta 1310/17

    Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei Drittschuldnerklage ohne

  • LG Freiburg, 25.01.2019 - 14 O 275/17

    Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den

  • OLG Brandenburg, 02.11.2017 - 12 U 241/16

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem

  • LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
  • LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18

    Schadensersatz, Wertminderung, Ersatzpflicht, Manipulation, Software,

  • OLG Brandenburg, 07.12.2017 - 12 U 1/17

    Schadensersatzanspruch bei Planung einer mangelhaften Lüftungsanlage in

  • LG Freiburg, 29.06.2018 - 8 O 116/17

    Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den

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Rechtsprechung
   BGH, 01.09.2014 - IX ZR 197/12   

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BGH, Entscheidung vom 01. September 2014 - IX ZR 197/12 (https://dejure.org/2014,28436)
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