Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1993 - IX ZR 20/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,8181
BGH, 18.11.1993 - IX ZR 20/93 (https://dejure.org/1993,8181)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1993 - IX ZR 20/93 (https://dejure.org/1993,8181)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1993 - IX ZR 20/93 (https://dejure.org/1993,8181)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Konkursanfechtung der verspäteten, mit Zustimmung des Vergleichsverwalters vorgenommenen Abführung einbehaltener Lohnsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtung im Konkurs - Einbehaltene Lohnsteuer - Abführung mit Zustimmung des Vergleichsverwalters

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 1885
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Dies entspricht der schon bisher geltenden Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschl. v. 18. November 1993 - IX ZR 20/93, ZIP 1993, 1885, 1886; Urt. v. 10. Juli 2003, aaO S. 1667), die im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (HK-InsO/Kreft, 3. Aufl. § 129 Rn. 37; Uhlenbruck/Hirte, aaO § 129 Rn. 120; Gundlach/Frenzel/Schmidt, DStR 2002, 861; Fortmann ZInsO 2003, 114, 115; ebenso OLG Köln NJW-RR 1993, 929; OLG Schleswig ZIP 2003, 727, 728).

    Der Schuldner hat mit dem Beklagten weder eine Vereinbarung getroffen noch von ihm eine Gegenleistung erhalten (vgl. auch BGH, Beschl. v. 18. November 1993, aaO S. 1886).

  • BGH, 10.07.2003 - IX ZR 89/02

    Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung;

    Entsprechendes hat der Senat bereits für die vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnanteile der Arbeitnehmer angenommen, die zunächst nicht, sondern erst in der kritischen Zeit an das Finanzamt abgeführt wurden (Beschl. v. 18. November 1993 - IX ZR 20/93 - zu OLG Köln NJW-RR 1993, 928, 929; ebenso OLG Schleswig ZInsO 2003, 129, 130 und 187 f).
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