Rechtsprechung
BGH, 26.06.1997 - IX ZR 203/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Herausgabe von Sicherungseigentum - Anfechtung der Sicherungsübereignung wegen Gläubigerbegünstigung - Auslegung und Subsumtion des Rechtsbegriffs der Begünstigungsabsicht - Kenntnis der Begünstigungsabsicht
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kenntnis der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners bei Kenntnis der objektiven Tatsachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 30 Nr. 2, § 31
Anforderungen an Kenntnis der Begünstigungsabsicht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an die Begünstigungsabsicht des Schuldners und deren Kenntnis durch den Gläubiger
Papierfundstellen
- NJW 1997, 3175
- ZIP 1997, 1509
- MDR 1997, 959
- WM 1997, 1633
- BB 1997, 1816
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97
Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von …
Insoweit gilt für die Benachteiligungsabsicht dasselbe wie für die Begünstigungsabsicht (vgl. hierzu BGHZ 128, 196, 202; Senatsurt. v. 26. Juni 1997 - IX ZR 203/96, ZIP 1997, 1509, 1510): Sowohl eine Benachteiligung aller als auch eine Begünstigung einzelner Gläubiger entfiele, wenn aus Sicht des Schuldners sein Konkurs so gut wie ausgeschlossen wäre (vgl. Senatsurt. v. 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89, WM 1990, 1588, 1590, insoweit nicht in BGHZ 112, 136). - BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02
Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz
Hat der Schuldner eine inkongruente Deckung vorgenommen, auf die der Begünstigte keinen Rechtsanspruch hatte, so kann darin regelmäßig ein (starkes) Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz liegen (…BGH, Urt. v. 15. Dezember 1990 - IX ZR 149/88, ZIP 1990, 459, 460; Urt. v. 26. Juli 1997 - IX ZR 203/96, ZIP 1997, 1509, 1510). - BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98
Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber …
Die bloße, unrealistische Hoffnung, über eine Finanzierungslücke hinwegzukommen, genügt nicht (BGH, Urteil vom 26. Juni 1997 - IX ZR 203/96, ZIP 1997, 1509, 1510;… Kilger/K. Schmidt, aaO).
- BGH, 26.09.2002 - IX ZR 66/99
Selbstbegünstigungsabsicht des Landes in der Krise eines Schuldners
Aufgrund der unstreitigen Umstände ist auszuschließen, daß die Gemeinschuldnerin bei der Ausführung des Überweisungsauftrags der sicheren Überzeugung war, ihr Vermögen reiche zur vollständigen Befriedigung aller ihrer Gläubiger aus oder sie werde die dafür erforderlichen Mittel in absehbarer Zeit erhalten (vgl. BGHZ 128, 196, 202; BGH, Urt. v. 26. Juni 1997 - IX ZR 203/96, ZIP 1997, 1509, 1510). - OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 311/06
Einzelne Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung
Es genügt, wenn der Schuldner die Begünstigung des Anfechtungsgegners neben anderen Motiven im Auge hat und wenn er sich unter billigender Inkaufnahme der möglichen Benachteiligung der anderen Gläubiger nicht von seinem Handeln abhalten lässt ( BGH WM 2004, 1587,1588 ; NJW 1997, 3175 ;… Braun a.a.O. Rn.9 ). - OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 6 W 59/03
Softwareerstellungsvertrag in der Insolvenz des Hauptunternehmers: …
Bei einer inkongruenten Deckung wird sowohl der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners als auch die Kenntnis seitens des Anfechtungsgegners indiziert (BGH NJW 1993, 3267, 3268 = BGHZ 123, 320; BGH NJW 1995, 2348, 2350; BGH WM 1997, 1633; BGH NJW 1998, 2592, 2598; BGH WM 2002, 1690, 1694;… Münchener Kommentar-Kirchhof § 133 InsO Rn. 29).Auch bei inkongruenten Geschäften kann der Benachteiligungsvorsatz aber in Frage gestellt sein, wenn der Schuldner aufgrund konkreter Feststellungen davon ausging, er werde sämtliche Gläubiger in absehbarer Zeit befriedigen können (BGH WM 1997, 1633; BGH NJW 1998, 2592, 2598 mit weit. Nachw.), da dann die Indizwirkung erschüttert ist.
- OLG Saarbrücken, 17.12.2002 - 7 U 164/98
Rückforderungsanspruch des Konkursverwalters
Lediglich die volle Überzeugung des Gemeinschuldners, dass er in absehbarer Zeit seine Gläubiger werde voll befriedigen können, steht seiner Begünstigungsabsicht entgegen (BGH, MDR 1997, 959, m.w.N.;… BGHZ 90, S. 381 ff;… Kuhn/Uhlenbruck, aaO, Rdnr. 61, m.w.N.).Hierbei handelt es sich um eine bloße Hoffnung, über ein Finanzierungsloch hinwegzukommen und sich über die augenblickliche Liquiditätskrise retten zu können; zudem bleibt dem Schuldner höchstens ein Monat Zeit, um ein Zahlungsunvermögen zu beseitigen, ehe Zahlungsunfähigkeit eintritt (BGH, MDR 1997, S. 959, m.w.N.).
- OLG Celle, 08.05.2002 - 13 U 272/01
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
Dass der Schuldner seine schlechte finanzielle Situation nicht offen legte, sondern die Beklagte stattdessen mit dem Hinweis auf eine günstige Auftragslage und Außenstände vertröstete, entspricht der üblichen Hinhaltetaktik von Schuldnern in vergleichbarer Lage(vgl. BGH NJW 1997, 3175 f.). - LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13
Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den …
Auf nicht belegte Vertröstungen des Schuldners über seine "Leistungsfähigkeit" darf sich ein Gläubiger nicht verlassen (vgl. BGH, Urt. v. 26. Juni 1997 - IX ZR 203/96, Rn. 12, zit. nach Juris;… Kayser , a.a.O., § 133 InsO, Rn. 25). - OLG Frankfurt, 13.04.2006 - 26 U 37/05
Insolvenzanfechtung: Rechtshandlungen des Schuldners bei Teilzahlungen an den mit …
Hat etwa der Schuldner eine inkongruente Leistung erbracht, auf die der Begünstigte keinen Rechtsanspruch hatte, so kann darin regelmäßig ein starkes Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz liegen (…vgl. BGH, a.a.O; ZIP 1990, 459; 1997, 1509; 2006, 290 ff). - OLG Köln, 22.07.2005 - 82 Ss 6/05
Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13
Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung …
- OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 4 U 248/07
Verkürzung des Schuldnervermögens als Gläubigerbenachteiligung i.S.v. § 129 Abs. …
- OLG Frankfurt, 04.11.2004 - 26 U 17/03
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis vom …
- OLG Saarbrücken, 30.11.2004 - 4 U 277/04
Insolvenzanfechtung: Beweis einer Rechtshandlung in …
- OLG Hamm, 18.11.1999 - 27 U 249/98
Anfechtung der Übertragung von Grundbesitz bei Beendigung des gesetzlichen …
- FG Köln, 09.11.2001 - 7 K 406/98
Rechtmäßigkeit von Duldungsbescheiden; Anfechtung einer Grundstücksschenkung; …