Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.09.2013

Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11   

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https://dejure.org/2013,14315
BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11 (https://dejure.org/2013,14315)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - IX ZR 204/11 (https://dejure.org/2013,14315)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11 (https://dejure.org/2013,14315)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 825 Abs 2 ZPO, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
    Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des einbehaltenen Erlöses

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 812; ZPO § 825
    Eingriffskondiktion des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich Versteigerungserlös

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten aus Eingriffskondiktion im Falle der Versteigerung von gepfändeten Gegenständen durch einen Dritten auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Bereicherungsanspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den vom Gerichtsvollzieher beauftragten Versteigerer auf Versteigerungserlös

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Vollstreckungsschuldners aus Eingriffskondiktion gegen einen Dritten, der auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers Gegenstände des Schuldners versteigert hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2; ZPO § 825 Abs. 2
    Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten aus Eingriffskondiktion im Falle der Versteigerung von gepfändeten Gegenständen durch einen Dritten auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dritter behält Erlös: Welchen Anspruch hat der Schuldner?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versteigerung von Pfandsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2519
  • ZIP 2013, 2125
  • MDR 2013, 1000
  • WM 2013, 1271
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    Diese Leistungskondiktion hat Vorrang vor der Nichtleistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 unter II 2; vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, NJW 2013, 2519 Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    Dabei kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 1271 Rn. 11).
  • BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13

    Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände:

    Denn diese Begründung setzt voraus, dass eine das Bereicherungsobjekt erfassende Leistung, also gerade insoweit eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens gegeben ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 1271; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 812 Rn 14 mwN).
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem

    Für die erforderliche Zweckgerichtetheit kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGH vom 16.5.2013 - IX ZR 204/11 - NJW 2013, 2519, 2520) .
  • BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13

    Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen

    bb) Eines Rückgriffs auf den Tatbestand einer Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ) bedarf es nicht, weil eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 mwN; vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, VersR 2012, 1307 Rn. 28; vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 1271 Rn. 10 f).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17

    Krankenversicherung - Verabreichung von Zytostatika im Rahmen ambulanter

    Erfolgt die Vermögensverschiebung durch Leistung, also auf Grund bewusster und zweckgerichteter Vermehrung fremden Vermögens (st Rspr, BGH 16.05.2013, IX ZR 204/11, WM 2013, 1271), ist deshalb neben den geschriebenen Anspruchsvoraussetzungen des § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Variante BGB auch der Vorrang der Leistungsbeziehung zu beachten (BSG 28.10.2008, B 8 SO 23/07 R, BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2).
  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

    Voraussetzungen des sog. "Hammerschlags- und Leiterrechts"

    Soweit es im Falle der Beteiligung mehrerer auf die Frage ankommt, zwischen welchen Personen sich eine Leistung vollzogen hat, ist in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung abzustellen, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 1271; Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231).

    Dem steht der sog. "Vorrang der Leistungskondiktion" entgegen: Danach kann der Empfänger einer Leistung wegen ungerechtfertigter Bereicherung nur vom Leistenden mit einer Leistungskondiktion belangt werden; ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise kann dagegen nur dann entstehen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger überhaupt nicht, also von niemandem geleistet worden ist (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1963 - VII ZR 285/61, BGHZ 40, 272; Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, NJW 2013, 2519; Sprau, in: Palandt, a.a.O., § 812 Rn. 56).

  • OVG Hamburg, 11.05.2017 - 4 Bf 96/16

    Verrechnung von sich aus der rückwirkenden Erhöhung des Familieneigenanteils von

    Für die erforderliche Zweckgerichtetheit kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck kommenden Willen verfolgt haben (BGH, Urt. v. 16.5.2013, IX ZR 204/11, NJW 2013, 2519, 2520, juris Rn. 11).
  • LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 580/14

    Betriebsrente; Entgeltumwandlung durch Unterstützungskassenversorgung;

    Rechtlicher Anknüpfungspunkt für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ist die Verletzung einer Rechtsposition, die nach der Rechtsordnung dem Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfügung und Verwertung zugewiesen ist (vgl. BGH 16.05.2013 - IX ZR 204/11, NJW 2013, 2519 Rn. 15).
  • VG Bayreuth, 24.09.2013 - B 1 K 13.10

    Ausscheiden aus der Freiwilligen Feuerwehr; Leistungsklage auf Rückerstattung von

    Vor dem Hintergrund, dass die Verweisungen in Art. 59 Abs. 1 und Art. 62 Satz 2 BayVwVfG auf das Bürgerliche Gesetzbuch dynamisch angelegt sind (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 62, Rn. 9, 15 ff.) ist zunächst davon auszugehen, dass mit der Integration des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Bürgerliche Gesetzbuch durch die Modernisierung des Schuldrechts im Jahr 2002 eine Inhaltskontrolle standardisierter Klauseln nun grundsätzlich auch im Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge eröffnet ist (vgl. BGH, U.v. 16.5.2013 - IX ZR 204/11 - NJW 2013, 2519; VG Sigmaringen, B.v. 26.7.2010 - 8 K 273/10).
  • LAG Hessen, 06.07.2017 - 11 Sa 1635/16

    Die von der Kassenärztlichen Vereinigung zugunsten eines - in einer

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   BGH, 26.09.2013 - IX ZR 204/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27752
BGH, 26.09.2013 - IX ZR 204/11 (https://dejure.org/2013,27752)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - IX ZR 204/11 (https://dejure.org/2013,27752)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - IX ZR 204/11 (https://dejure.org/2013,27752)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 1 S 1 GKG, § 32 Abs 1 RVG
    Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bei Beschränkung des Rechtsmittels erst in der Rechtsmittelbegründung

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des gerichtlich festzusetzenden Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

  • zip-online.de

    Zur Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zum Streitwert des Rechtsmittelverfahrens, wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde

  • rechtsportal.de

    GKG § 47 Abs. 1 S. 1; RVG § 32 Abs. 1
    Bestimmung des gerichtlich festzusetzenden Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Beschränkte Rechtsmittelbegründung: Welcher Streitwert?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Streitwert im Rechtmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwertfestsetzung für ein erst in der Begründung beschränktes Rechtsmittel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Revisionsbeschränkung erlaubt keine Kostenfestsetzung über nicht weiter verfolgtes Klagebegehren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkte Rechtsmittelbegründung: Welcher Streitwert? (IBR 2014, 1297)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2173
  • MDR 2013, 1376
  • FamRZ 2013, 1971
  • WM 2013, 2098
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.03.2019 - IX ZR 143/18

    Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener

    Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZR 204/11, ZIP 2013, 2173 Rn. 2; Urteil vom 14. Dezember 2017, aaO Rn. 21).
  • BGH, 14.12.2017 - IX ZR 243/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst

    Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung gemäß § 32 Abs. 1 RVG, der dem früheren § 9 BRAGO inhaltlich entspricht (BT-Drucks. 15/1971, S. 196), auch für die Gebühren des Anwalts maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2013 - IX ZR 75/12, nv Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 2098 Rn. 2).

    Fehlt es daran, ist der Rechtsanwalt nicht gehindert, für seine auf einem umfassenderen Auftrag beruhenden Tätigkeiten Gebühren entsprechend seiner weitergehenden Tätigkeit gegen seinen Mandanten geltend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013, aaO Rn. 4).

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