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   BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12   

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https://dejure.org/2013,15007
BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12 (https://dejure.org/2013,15007)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 (https://dejure.org/2013,15007)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - IX ZR 204/12 (https://dejure.org/2013,15007)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB, § 675 BGB, § 287 Abs 1 ZPO
    Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater; Bemessung des Schadens; Mitverschulden der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Steuerberaters wegen der Folgen verspäteter Insolvenzantragsstellung seines Mandanten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Steuerberaters für Folgen eines verspäteten Insolvenzantrags der GmbH wegen fehlerhafter Bilanz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Haftung des mit der Erstellung einer Steuerbilanz betrauten Steuerberaters, der pflichtwidrig eine Überschuldung der GmbH verneint; zum Schaden der Gesellschaft, der durch eine verspätete Insolvenzantragstellung verursacht wird; zum Mitverschulden der Gesellschaft ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675
    Haftung eines Steuerberaters wegen der Folgen verspäteter Insolvenzantragsstellung seines Mandanten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überschuldung liegt vor: Haftet der Steuerbilanzprüfer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verspätete Insolvenzantrag und die Haftung des Steuerberaters

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB §§ 249, 254, 675; InsO § 15a
    Abschlussprüfer, Haftung, Insolvenz, Insolvenzantrag, Insolvenzverfahrensverschleppung, Mitverschulden, Schadensersatzanspruch, Steuerberater, Überschuldung, Überschuldungsbilanz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Steuerberaters wegen der Folgen einer verspäteten Insolvenzantragstellung der Gesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Haftung des Steuerberaters für die pflichtwidrige Verneinung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftung des Steuerberaters für die verspätete Stellung eines Insolvenzantrags

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Steuerberaterhaftung bei falscher Einschätzung der Insolvenzreife

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Beraters bei insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Verspäteter Insolvenzantrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Steuerberater, der eine insolvenzrechtliche Überschuldung übersieht, schuldet Schadensersatz

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 675, 249, 254
    Haftung des Steuerberaters für Folgen eines verspäteten Insolvenzantrags der GmbH wegen fehlerhafter Bilanz

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Hinweispflicht des Steuerberaters auf Überschuldung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Haftung des Beraters mit rein steuerlichem Mandat bei Insolvenzreife der betreuten Gesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2345
  • ZIP 2013, 1332
  • MDR 2013, 905
  • NZI 2013, 793
  • VersR 2014, 753
  • WM 2013, 1323
  • DB 2013, 1542
  • NZG 2013, 911
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem

    Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, WM 2013, 802 und BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, IX ZR 204/12, WM 2013, 1323).

    Der Steuerberater habe durch seine Aufgabe, Jahresabschlüsse zu fertigen, kein überlegenes Wissen im Hinblick auf eine drohende Überschuldung des Unternehmens im Fall einer bilanziellen Überschuldung (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 19; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 13).

    Es sei grundsätzlich nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäftsführers ist, eine Überprüfung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife eingetreten ist, und gegebenenfalls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 15, 19; vom 6. Juni 2013, aaO Rn. 12).

    Soweit sich aus früheren Entscheidungen des Senats (insbesondere BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 12 f) etwas anderes ergeben sollte, wird daran nicht festgehalten.

    d) Die Kausalität der fehlerhaften Bilanz für den geltend gemachten Insolvenzverschleppungsschaden, insbesondere also den unterlassenen Insolvenzantrag muss der Insolvenzverwalter beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 19 ff).

    Zudem wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, inwieweit ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens ihres Geschäftsführers (§ 254 Abs. 1 BGB) erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 29 ff).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Die Folgen einer unterstellten schuldhaften Pflichtverletzung während der Laufzeit des Vertrages wären auch anhand der Differenzhypothese zu beurteilen (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12 BGHR BGB § 249 Abs. 1 Schadensersatz 1).
  • LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 12 O 262/16

    cum-ex, Kapitalertragssteuereinbehalt

    Nach der Rechtsprechung und Stimmen in der Literatur ist der Gesamtumfang des zu ersetzenden Schadens nach der sog. Differenzhypothese zu ermitteln ( vergleiche BGH NJW 2015, 1373 Rn. 7; BGHZ 193, 297 Rn. 42 = NJW 2012, 3165; BGH NJW 2013, 2345 Rn. 20; BGHZ 188, 78 Rn. 8 = NJW 2011, 1962; BGHZ [GS] 98, 212, [217] = NJW 1987, 50 [51]; BAG NJW 2013, 331 Rn. 18).
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