Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15007
BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12 (https://dejure.org/2013,15007)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12 (https://dejure.org/2013,15007)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - IX ZR 204/12 (https://dejure.org/2013,15007)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB, § 675 BGB, § 287 Abs 1 ZPO
    Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater; Bemessung des Schadens; Mitverschulden der Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Steuerberaters wegen der Folgen verspäteter Insolvenzantragsstellung seines Mandanten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Steuerberaters für Folgen eines verspäteten Insolvenzantrags der GmbH wegen fehlerhafter Bilanz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung des mit der Erstellung einer Steuerbilanz betrauten Steuerberaters, der pflichtwidrig eine Überschuldung der GmbH verneint; zum Schaden der Gesellschaft, der durch eine verspätete Insolvenzantragstellung verursacht wird; zum Mitverschulden der Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Selbstprüfungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675
    Haftung eines Steuerberaters wegen der Folgen verspäteter Insolvenzantragsstellung seines Mandanten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überschuldung liegt vor: Haftet der Steuerbilanzprüfer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verspätete Insolvenzantrag und die Haftung des Steuerberaters

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB §§ 249, 254, 675; InsO § 15a
    Abschlussprüfer, Haftung, Insolvenz, Insolvenzantrag, Insolvenzverfahrensverschleppung, Mitverschulden, Schadensersatzanspruch, Steuerberater, Überschuldung, Überschuldungsbilanz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Steuerberaters wegen der Folgen einer verspäteten Insolvenzantragstellung der Gesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Haftung des Steuerberaters für die pflichtwidrige Verneinung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftung des Steuerberaters für die verspätete Stellung eines Insolvenzantrags

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Steuerberaterhaftung bei falscher Einschätzung der Insolvenzreife

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Beraters bei insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Verspäteter Insolvenzantrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Steuerberater, der eine insolvenzrechtliche Überschuldung übersieht, schuldet Schadensersatz

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 675, 249, 254
    Haftung des Steuerberaters für Folgen eines verspäteten Insolvenzantrags der GmbH wegen fehlerhafter Bilanz

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerberater kann für falsche Einschätzung der Überschuldung der GmbH haften

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Hinweispflicht des Steuerberaters auf Überschuldung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Haftung des Beraters mit rein steuerlichem Mandat bei Insolvenzreife der betreuten Gesellschaft

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.06.2013, Az.: IX ZR 204/12 (Zur Haftung des Steuerberaters für den Insolvenzverschleppungsschaden als Vertiefungsschaden)" von RA Rafael Meixner und RA Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2013, 2081 - 2083.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Prüfung der Insolvenzreife und Haftung des Steuerberaters" von RA/FASteuerR/StB/WP Dr. Thomas Ditges, original erschienen in: NWB 2013, 2807 - 2809.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "" von RA/Insolvenzverwalter Prof. Dr. Volker Römermann und Jan-Philipp Praß, original erschienen in: GmbHR 2013, 934 - 940.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Regressansprüche des in der Insolvenz haftenden Geschäftsführers gegen den GmbH-Steuerberater und Abschlussprüfer als Haftungspotenzial für die Insolvenzmasse?" von RA Maik Luttmann, original erschienen in: ZInsO 2013, 1777 - 1781.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2345
  • ZIP 2013, 1332
  • MDR 2013, 905
  • NZI 2013, 793
  • VersR 2014, 753
  • WM 2013, 1323
  • DB 2013, 1542
  • NZG 2013, 911
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem

    Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, WM 2013, 802 und BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, IX ZR 204/12, WM 2013, 1323).

    Der Steuerberater habe durch seine Aufgabe, Jahresabschlüsse zu fertigen, kein überlegenes Wissen im Hinblick auf eine drohende Überschuldung des Unternehmens im Fall einer bilanziellen Überschuldung (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 19; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 13).

    Es sei grundsätzlich nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäftsführers ist, eine Überprüfung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife eingetreten ist, und gegebenenfalls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 15, 19; vom 6. Juni 2013, aaO Rn. 12).

    Soweit sich aus früheren Entscheidungen des Senats (insbesondere BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 12 f) etwas anderes ergeben sollte, wird daran nicht festgehalten.

    d) Die Kausalität der fehlerhaften Bilanz für den geltend gemachten Insolvenzverschleppungsschaden, insbesondere also den unterlassenen Insolvenzantrag muss der Insolvenzverwalter beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 19 ff).

    Zudem wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, inwieweit ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens ihres Geschäftsführers (§ 254 Abs. 1 BGB) erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 29 ff).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Die Folgen einer unterstellten schuldhaften Pflichtverletzung während der Laufzeit des Vertrages wären auch anhand der Differenzhypothese zu beurteilen (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12 BGHR BGB § 249 Abs. 1 Schadensersatz 1).
  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 53/13

    Steuerberaterhaftung: Hinweispflichten im Rahmen eines rein steuerrechtlichen

    a) Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 15; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 12).

    Dies gilt auch dann, wenn der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater weitergehend erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, aaO Rn. 13).

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