Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1992 - IX ZR 209/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,265
BGH, 09.07.1992 - IX ZR 209/91 (https://dejure.org/1992,265)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1992 - IX ZR 209/91 (https://dejure.org/1992,265)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1992 - IX ZR 209/91 (https://dejure.org/1992,265)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfungs- und Belehrungspflicht eines Notars - Amtshaftung eines Notars - Beurkundung einer auf Grund eines Betreuungsvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells erteilten Vollmacht zum Grundstückserwerb - Prüfung der Wirksamkeit des der Vollmachtserteilung zugrundeliegenden Betreuungs- und Verwaltungsvertrages - Formbedürftigkeit eines Betreuungs-und Verwaltungsvertrages auf Grund einer Grundstücks-Erwerbsverpflichtung - Fahrlässiges Handeln eines Notars bei Prüfung einer Rechtsfrage - Auswertung der Rechtsprechung der obersten Gerichte durch einen Notar - Darlegungslast und Beweislast für die Verursachung der Entscheidung eines Beteiligten sich an einem wirtschaftlich nicht abgesicherten Bauherrenmodell zu beteiligen durch unterlassene Rechtsbelehrung eines Notars - Verpflichtung eines Notars zur Einsichtnahme ins Grundbuch - Beurkundung eines Baubetreuungsvertrages mit lediglich wirtschaftlich wirkendem Zwang zum Grundstückserwerb - Rechtliche Einheit zweier äußerlich selbständiger Vereinbarungen - Belehrungsbedürftigkeit von Anlegern im Rahmen von Bauherrenmodellen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 313
    Beurkundungszwang für Treuhandverträge bei Bauherrenmodell

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beurkundungspflicht des Notars im Bauherrenmodell (IBR 1992, 467)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung und Beweislast des Notars im Bauherrenmodell (IBR 1992, 468)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 3237
  • MDR 1993, 282
  • WM 1992, 1662
  • DB 1992, 1925
  • ZfBR 1993, 13
  • ZfBR 1993, 14
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09

    HEROS II

    Für die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts kann im Übrigen der diesbezügliche Wille einer der Vertragsparteien genügen, wenn er für die andere Partei erkennbar war und von ihr gebilligt oder jedenfalls hingenommen wurde (BGH, Urteil vom 9. Juli 1992  IX ZR 209/91, NJW 1992, 3238 unter I 1 b m.w.N.).
  • BGH, 21.01.2016 - III ZR 159/15

    Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem

    Der Notar hat in allen Phasen seiner Tätigkeit den sichersten Weg zu gehen, das heißt den Beteiligten zur sichersten Gestaltung zu raten und dafür zu sorgen, dass ihr Wille diejenige Rechtsform erhält, die für die Zukunft Zweifel ausschließt (Senat, Urteil vom 9. Dezember 2010 - III ZR 272/09, WM 2011, 571 Rn. 20; BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91, NJW 1992, 3237, 3239, jeweils mwN; Armbrüster in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, DNotO, 7. Aufl., § 17 BeurkG Rn. 34 mwN; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 3. Aufl., Rn. 2166).

    Er hat sich über die Rechtsprechung der obersten Gerichte, die in den amtlichen Sammlungen und den für seine Amtstätigkeit wesentlichen Zeitschriften veröffentlicht ist, unverzüglich zu unterrichten sowie die üblichen Erläuterungsbücher auszuwerten (BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91 - NJW 1992, 3237, 3239 und Beschluss vom 17. Mai 1994 - IX ZR 56/93, NJW-RR 1994, 1021; Ganter aaO Rn. 2154 ff; Grziwotz in Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 2012, § 17 Rn. 26 f).

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

    Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

    Der Beklagte hat jedenfalls deshalb nicht schuldhaft gehandelt, weil im Zeitpunkt der Beurkundung ein durchschnittlich erfahrener und pflichtbewußter Notar - der für das Verschulden den Maßstab gibt (BGH, Urt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 209/91, WM 1992, 1662, 1665) - keine Bedenken haben mußte, das Angebot zum Abschluß des Geschäftsbesorgungsvertrages zu beurkunden.

    Er hat sich jedenfalls über die Rechtsprechung der obersten Gerichte, die in den amtlichen Sammlungen und den für seine Amtstätigkeit wesentlichen Zeitschriften veröffentlicht ist, unverzüglich zu unterrichten sowie die üblichen Erläuterungsbücher auszuwerten (BGH, Urt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 209/91, aaO m.w.N.).

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