Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Pflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit einer Beratung über die Rückgabe der Kassenarztzulassung des Mandanten; Folgen eines fehlenden Hinweises des Rechtsanwaltes über den Ausschluss der Wiederzulassung auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten; Schaden bei freiwilliger Rückgabe der Kassenarztzulassung auf Grund falscher Beratung; Gröbliche Verletzung vertragsärztlicher Pflichten im Fall von Abrechnungsmanipulationen; Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position als ersatzfähiger Schaden

  • nwb

    BGB § 249 A, § 675; ZPO § 287

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten bei Verstößen gegen die anwaltliche Beratungspflicht; zum Schaden im Rechtssinne, wenn ein Arzt in einem Verfahren auf Entziehung der Zulassung als Kassenarzt auf Grund einer unvollständigen Belehrung die Zulassung freiwillig zurückgibt, die er ansonsten erst nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens von Rechts wegen verloren hätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 § 675; ZPO § 287
    "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines Rats zur Rückgabe einer Kassenarztzulassung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltlicher Beratungsfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Anscheinsbeweis, Schaden im Rechtssinne

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 57

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 25 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Anscheinsbeweis - Schaden im Rechtssinne

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anwaltliche Aufklärungs- und Belehrungsfristen" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2007, 381 - 382.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wie sicher ist der "sicherste" Weg? - BGH überzieht Anforderungen an die anwaltliche Beratungspflicht im Vertragsarztrecht" von RA Dr. Gernot Steinhilper und RA Dr. Herbert Schiller, original erschienen in: MedR 2007, 418 - 422.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.11.2006, Az.: IX ZR 21/03 (Pflichtverletzung eines Anwalts bei Beratung zur Rückgabe der Kassenzulassung)" von RA Dr. jur. Dr. med. Thomas Ufer, original erschienen in: JR 2008, 28 - 29.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2046 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 569
  • MDR 2007, 560
  • VersR 2007, 393
  • WM 2007, 419
  • JR 2008, 24



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03  

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene

    Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGHZ 89, 178, 181 ff; BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419).

    Vielmehr muss er den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie darauf der Mandant reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225; BGH, Urt. v. 23. November 2006 aaO, S. 419 f; Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, aaO Rn. 958).

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10  

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Eine solche Vermutung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich geborgen hätten (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 f, 319; vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927 Rn. 26; vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419 Rn. 23).
  • KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14  

    Umfang des Schadensersatzes und Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei

    Diese sind vielmehr vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]; BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - NJW 1988, 3016, 3017 [II.1.a)]; Bacher in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 1.3.2015], § 287 Rn. 16).

    Hier fehlt es jedoch bereits mangels Ausführungen zu Art und Umfang des oder der Vorschäden im erneut beschädigten Bereich an einer hinreichenden Darlegung ausreichend greifbarer Anhaltspunkte, die eine gesicherte Grundlage für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Schadensumfangs bieten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]).

    Diese sind vielmehr vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]; BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - NJW 1988, 3016, 3017 [II.1.a)]; Bacher in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 1.3.2015], § 287 Rn. 16).

    Hier fehlt es jedoch bereits mangels Ausführungen zu Art und Umfang des oder der Vorschäden im erneut beschädigten Bereich an einer hinreichenden Darlegung ausreichend greifbarer Anhaltspunkte, die eine gesicherte Grundlage für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Schadensumfangs bieten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]).

    Diese sind vielmehr vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]; BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - NJW 1988, 3016, 3017 [II.1.a)]; Bacher in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 1.3.2015], § 287 Rn. 16).

    Hier fehlt es jedoch bereits mangels Ausführungen zu Art und Umfang des oder der Vorschäden im erneut beschädigten Bereich an einer hinreichenden Darlegung ausreichend greifbarer Anhaltspunkte, die eine gesicherte Grundlage für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Schadensumfangs bieten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03 - NJW-RR 2007, 569, 571 [21]).

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