Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,43185
BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17 (https://dejure.org/2017,43185)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17 (https://dejure.org/2017,43185)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 (https://dejure.org/2017,43185)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags im Zeitpunkt der Pfändung; Berechtigung des Schuldners zur Kündigung des Altersvorsorgevertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage einer Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Pfändbarkeit des mittels eines Riester-Vertrages angesparten Vermögens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 851 Abs. 1; EStG § 97 S. 1
    Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags im Zeitpunkt der Pfändung; Berechtigung des Schuldners zur Kündigung des Altersvorsorgevertrags

  • rechtsportal.de

    Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags im Zeitpunkt der Pfändung; Berechtigung des Schuldners zur Kündigung des Altersvorsorgevertrags

  • datenbank.nwb.de

    Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Pfändbarkeit des in einem Riester-Vertrag angesparten Vermögens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die Riester-Rente ist "sicher"

  • zeit.de (Pressemeldung, 16.11.2017)

    Riester-Verträge mit staatlicher Förderung nicht pfändbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Riester-Rente - unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar

  • lto.de (Pressebericht, 16.11.2017)

    Zwangsvollstreckung in die Altersvorsorge: Die Riester-Rente ist sicher

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unpfändbarkeit des Altersvorsorgevermögens aus tatsächlich geförderten Riester-Renten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Pfändungsschutz eines Riester-Rentenversicherungsvertrages

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG; § 142 Abs. 1

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus einem Riester-Renten-Vertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzverwalter verlangt Riester-Guthaben - Wird der Riester-Rentenvertrag staatlich gefördert, ist der angesparte Betrag im Privatinsolvenzverfahren unpfändbar

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 16.11.2017)

    Private Altersvorsorge: Riester-Rente vor der Pfändung geschützt

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Altersvorsorgen aus Riester-Renten unpfändbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Pfändung der Altersvorsorge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Riester-Rente: Altersvorsorgevermögen ist unpfändbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Riester-Rente jetzt mit Pfändungsschutz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Private Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Renten

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Altersvorsorgevermögen aus tatsächlich geförderten Riester-Renten ist unpfändbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten mit tatsächlich geförderten Zulagen ist unpfändbar - BGH zu den Voraussetzungen der Pfändbarkeit eines in einem Riester-Vertrag angesparten Vermögens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1166
  • ZIP 2017, 91
  • ZIP 2018, 135
  • MDR 2018, 226
  • MDR 2018, 257
  • NZI 2018, 162
  • FamRZ 2018, 375
  • VersR 2018, 288
  • WM 2018, 137
  • DB 2017, 21
  • DB 2018, 116
  • Rpfleger 2018, 278
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 145.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen

    Soweit eine Forderung nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 [ECLI:DE:BGH:2017:161117UIXZR21.17.0] - NfW 2018, 1166 Rn. 9).
  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 144.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen

    Soweit eine Forderung nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 [ECLI:DE:BGH:2017:161117UIXZR21.17.0] - NfW 2018, 1166 Rn. 9).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

    Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG)

    Soweit danach eine Forderung nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 -, juris Rn. 9).
  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 143.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen

    Soweit eine Forderung nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 [ECLI:DE:BGH:2017:161117UIXZR21.17.0] - NfW 2018, 1166 Rn. 9).
  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 147.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen

    Soweit eine Forderung nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 [ECLI:DE:BGH:2017:161117UIXZR21.17.0] - NfW 2018, 1166 Rn. 9).
  • BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 146.18

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen

    Soweit eine Forderung nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 [ECLI:DE:BGH:2017:161117UIXZR21.17.0] - NfW 2018, 1166 Rn. 9).
  • LG Aurich, 26.03.2018 - 7 T 97/18

    Kündigungsrecht, Kfz-Versicherung

    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Versicherung nach der Art des Vertrages besonderen Pfändungsschutzvorschriften unterfällt (BGH, Urteil vom 01. Dezember 2011 - IX ZR 79/11 -, juris; BGH, Urteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 -, juris).
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