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   BGH, 11.07.2019 - IX ZR 210/18   

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https://dejure.org/2019,25571
BGH, 11.07.2019 - IX ZR 210/18 (https://dejure.org/2019,25571)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2019 - IX ZR 210/18 (https://dejure.org/2019,25571)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18 (https://dejure.org/2019,25571)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 133 Abs. 1 InsO, § ... 133 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 138 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO, § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG, § 46 Nr. 6 GmbHG, § 129 Abs. 1 InsO, § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 271a Abs. 1 BGB, § 271a BGB, § 488 Abs. 3 Satz 2 BGB

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzanfechtung - mehr als drei-monatige Stundung der Forderung eines Gesellschafters ist generell darlehensgleich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verwandlung der aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines Gesellschafters in eine darlehensgleiche Forderung, wenn diese länger als drei Monate rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten der Gesellschaft gestundet wird

  • rewis.io

    Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter nach Insolvenzanfechtung: Behandlung einer Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft als darlehensgleiche Forderung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2 ; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5

  • rechtsportal.de

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5 ; InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2
    Stundung der aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft als darlehensgleiche Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Darlehensgleiche Forderung bei Stundung einer Gesellschafterforderung über mehr als drei Monate

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Insolvenzrechtliche Gleichstellung einer mehr als drei Monate gestundeten Forderung mit einem Gesellschafterdarlehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Längere Stundung einer Forderung eines Gesellschafters grundsätzlich darlehensgleich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - mehr als dreimonatige Stundung der Forderung eines Gesellschafters ist generell darlehensgleich

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Dreimonatige Stundung ist in Insolvenz wie Gesellschafterdarlehen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Dreimonatige Stundung ist in Insolvenz wie Gesellschafterdarlehen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Gesellschafterfinanzierung - Totgesagte leben länger: Das alte Eigenkapitalersatzrecht grüßt

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Vereinfachte Anfechtung von Zahlungen an Gesellschafter in der Insolvenz der Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1336
  • ZIP 2019, 1675
  • MDR 2019, 1279
  • NZI 2019, 810
  • WM 2019, 1646
  • BB 2019, 2257
  • DB 2019, 2071
  • NZG 2019, 1192
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

    Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechen ungeachtet des Entstehungsgrunds alle aus einem Austauschgeschäft herrührenden Forderungen, die der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet werden, einem Darlehen, weil eine Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 13 mwN).

    (bb) Es liegt auch kein Fall einer faktischen Stundung oder eines "Stehenlassens" der Abfindungsforderung durch den Kläger vor, die als darlehensgleiche Rechtshandlung angesehen werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 14 f. mwN).

  • BGH, 22.10.2020 - IX ZR 231/19

    Anspruch eines Gesellschafters auf Altersruhegeld aus bAV im Insolvenzverfahren

    Weiter kann eine Forderung als darlehensgleich zu beurteilen sein, wenn der Gesellschafter einen fälligen Anspruch darlehensfremder Art nicht gegen die Gesellschaft geltend macht (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 14 mwN).

    Dies setzt voraus, dass die Geldforderung des Gesellschafters der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wird, weil eine Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 50; vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 70; vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 13).

    Entscheidend ist, ob die zeitliche Streckung des Leistungsaustausches zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nach der Vertragsgestaltung oder der tatsächlichen Handhabung in einer Gesamtschau den Schluss auf eine Kreditgewährung rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 18).

    Bei von vornherein getroffenen Fälligkeitsvereinbarungen in Austauschverträgen liegt schließlich erst dann eine wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen entsprechende Forderung vor, wenn sie deutlich von marktüblichen Konditionen abweichen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 16 mwN; Schmidt/Schmidt/Herchen, InsO, 19. Aufl., § 39 Rn. 53; HK-InsO/Kleindiek, aaO; Graf-Schlicker/Neußner, InsO, 5. Aufl., § 39 Rn. 47; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Görner, GmbHG, 6. Aufl., Anh. § 30 Rn. 84; Habersack, aaO Rn. 56; Bork/Schäfer/Thiessen, GmbHG, 4. Aufl., Anh. § 30 Rn. 16 für Miet-, Pacht- und Lizenzzahlungen; vgl. auch Henssler/Strohn/Fleischer, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 39 InsO Rn. 18).

    Dies ist in der Regel erst anzunehmen, wenn eine Forderung aus einem Austauschgeschäft länger als drei Monate stehen gelassen wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, ZIP 2019, 1675 Rn. 15, 18; ebenso Graf-Schlicker/Neußner, InsO, 5. Aufl., § 39 Rn. 47; HK-InsO/Kleindiek, 10. Aufl., § 39 Rn. 38; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 4. Aufl., § 39 Rn. 36; Huber, NZI 2020, 149, 150 "interessengerecht"; aA Scholz/Bitter, GmbHG, 12. Aufl., Anh. § 64 Gesellschafterdarlehen Rn. 209 f; Saenger/Inhester/Kolmann, GmbHG, 4. Aufl., Anh. § 30 Rn. 116a, 117).

  • BGH, 17.12.2020 - IX ZR 122/19

    Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben als schuldrechtliche Forderungen auf

    Wird eine Leistung bargeschäftlich abgewickelt, scheidet eine rechtliche oder rein faktische Stundung, die zur Umqualifizierung als Darlehen führt, aus (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18, WM 2019, 1646 Rn. 12 f).
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