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   BGH, 03.02.2011 - IX ZR 213/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1286
BGH, 03.02.2011 - IX ZR 213/09 (https://dejure.org/2011,1286)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2011 - IX ZR 213/09 (https://dejure.org/2011,1286)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - IX ZR 213/09 (https://dejure.org/2011,1286)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 133 Abs. 1, 129 Abs. 2; ZPO § 563 Abs. 3
    Pfändung des Kassenbestandes: Gezielte Auffüllung der Kasse vor Vollstreckung ist Rechtshandlung des Schuldners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pfändung des Kassenbestands des Schuldners durch den Gläubiger als Rechtshandlung des Schuldners; Abwendung einer unvermeidlichen Kassenpfändung durch Zahlung an einen anwesenden Vollziehungsbeamten als Rechtshandlung des Schuldners; Gezieltes Ausfüllen der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorsatzanfechtung einer Barzahlung unter Vollstreckungsdruck bei Förderung der Vollstreckungsmaßnahme, hier: durch Bereitstellen entsprechender Geldbeträge in der Kasse

  • zvi-online.de

    InsO § 133 Abs. 1
    Vorsatzanfechtung einer Barzahlung unter Vollstreckungsdruck bei Förderung der Vollstreckungsmaßnahme (hier: durch Bereitstellen entsprechender Geldbeträge in der Kasse)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auffüllung der Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs als Schuldnerhandlung im Falle späterer Kassenpfändung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zwangsvollstreckung - Pfändung des Kassenbestandes des Schuldners oder Abwendung einer sonst unvermeidlichen Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten - vorheriges gezieltes Auffüllen der Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs, um eine ...

  • Betriebs-Berater

    Rechtshandlung des Schuldners bei Kassenpfändung durch den Gläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129 Abs. 2; InsO § 133 Abs. 1
    Pfändung des Kassenbestands des Schuldners durch den Gläubiger als Rechtshandlung des Schuldners; Abwendung einer unvermeidlichen Kassenpfändung durch Zahlung an einen anwesenden Vollziehungsbeamten als Rechtshandlung des Schuldners; Gezieltes Ausfüllen der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auffüllen ist Rechtshandlung des Schuldners bei Kassenpfändung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtbare Kassenpfändung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzanfechtung bei gezieltem Auffüllen der Kasse vor Vollstreckungsversuch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtshandlung des Schuldners bei Kassenpfändung durch den Gläubiger

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1
    Vorsatzanfechtung einer Barzahlung unter Vollstreckungsdruck bei Förderung der Vollstreckungsmaßnahme, hier: durch Bereitstellen entsprechender Geldbeträge in der Kasse

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsatzanfechtung bei Druckzahlung infolge bevorstehender Pfändung aus zuvor in Erwartung einer Vollstreckung aufgefüllter Barkasse

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung bei Handlung oder Duldung des Schuldners

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anfechtbare Kassenpfändung beim Schuldner" von RA Dr. Wolfgang Schröder und RA Ch. Bograkos, original erschienen in: ZInsO 2011, 1057 - 1058.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Blick ins Insolvenzrecht" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA/FAInsR/InsVerw Udo Müller und Dipl.-Betrw./InsVerw Heiko Rautmann, original erschienen in: DStR 2011, 1324 - 1326.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vollstreckt gnadenlos!" von RA Dr. Thore Jensen, original erschienen in: NZI 2011, 798 - 801.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 783
  • ZIP 2010, 341
  • ZIP 2011, 531
  • MDR 2011, 511
  • NZI 2011, 249
  • WM 2011, 501
  • BB 2011, 705
  • BB 2011, 854
  • DB 2011, 643
  • NZG 2011, 501
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Fördert der Schuldner eine Vollstreckungsmaßnahme, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 79; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5, 12; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074, Rn. 9; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 7; vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, WM 2014, 272 Rn. 7; vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15, Rn. 15 zVb).
  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

    Dann fehlt es an einer willensgeleiteten Rechtshandlung des Schuldners (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

    Anfechtbar ist eine im Rahmen oder aus Anlass der Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung aber dann, wenn dazu zumindest auch eine Rechtshandlung des Schuldners beigetragen hat, mag diese auch unter dem Druck oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt sein (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5).

    Fördert ein Schuldner aktiv eine Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers, rechtfertigt dies die Bewertung der Vollstreckungsmaßnahme als Rechtshandlung des Schuldners (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 12).

  • BGH, 16.01.2014 - IX ZR 31/12

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien

    Fördert der Schuldner aktiv eine Vollstreckungsmaßnahme oder trägt er dazu bei, dass eine Situation entsteht, in der seine Leistung wegen des sonst erfolgenden Vollstreckungszugriffs als nicht selbstbestimmt zu werten ist, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 79; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5, 12; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074, Rn. 9; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, nv Rn. 7).

    Aus diesem Grund kann auch nicht angenommen werden, dass die Schuldnerin an der Erlangung eines werthaltigen Pfändungspfandrechts der Beklagten aktiv mitgewirkt hat, indem die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung durch sie erst geschaffen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 12; vom 21. November 2013, aaO Rn. 14).

    Dabei müssen sich die Vorstellungen des Schuldners nicht auf eine konkrete Rechtsfolge beziehen oder rechtlich zutreffend sein; es genügt, wenn aus einer Situation, die naheliegender Weise materiellrechtliche Ansprüche zur Folge hat, bewusst keine Konsequenzen gezogen werden (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005, aaO; vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 8).

    Die untätige Hinnahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen muss also gerade in der Vorstellung und mit dem Willen erfolgen, dass durch das Unterlassen einer möglichen Handlung die anstehende Vermögensverlagerung auf den vollstreckenden Gläubiger gefördert wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 aaO Rn. 10).

    Dieses Bewusstsein kann vorhanden sein, wenn von der Geltendmachung bestehender Erstattungsansprüche kein Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005, aaO S. 348 f) oder erfolgversprechende Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen eine rechtswidrige Vollstreckung nicht genutzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1959 - VIII ZR 179/58, WM 1959, 891, 892; vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 10).

    Werden von vorneherein aussichtslose Rechtsbehelfe nicht ergriffen, kann dies eine Vermögensverlagerung zugunsten des vollstreckenden Gläubigers nicht gefördert haben; eine Gleichstellung mit einer Rechtshandlung scheidet aus (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1959, aaO; vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 8).

  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 48/15

    Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des

    Fördert der Schuldner eine Vollstreckungsmaßnahme, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 79; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5, 12; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074, Rn. 9; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 7; vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, WM 2014, 272 Rn. 7).

    Die Mitwirkung des Schuldners kann es aber rechtfertigen, die Vollstreckung auch als Handlung des Schuldners anzusehen und sie einer freiwillig gewährten Befriedigung gleichzustellen (RGZ 47, 223, 224 f; RGZ 69, 163, 164 ff; BGH, Urteil vom 25. November 1964 - VIII ZR 289/62, WM 1965, 14, 15; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 11 f; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 7, 9; vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, WM 2014, 272 Rn. 7).

    Nötig ist das Bewusstsein, dass das Nichthandeln irgendwelche Rechtsfolgen haben wird (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - IX ZR 190/02, BGHZ 165, 343, 348; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 8; vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, WM 2014, 272 Rn. 12).

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und

    Dann fehlt es an einer willensgeleiteten Rechtshandlung des Schuldners (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5; ständig).
  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/09

    Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der

    a) Da die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO eine Rechtshandlung des Schuldners voraussetzt, unterliegt eine durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangte Zahlung der Vorsatzanfechtung nur dann, wenn eine Schuldnerhandlung oder eine dieser gleichstehende Unterlassung zum Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme beigetragen hat (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 79; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147; vom 23. März 2006 - IX ZR 116/03, BGHZ 167, 11 Rn. 7; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 8 f, 12).

    Einer durch Zwangsvollstreckung erlangten Befriedigung steht die Zahlung des Schuldners an eine bereits anwesende und vollstreckungsbereite Vollziehungsperson gleich, wenn der Schuldner nur noch die Wahl hat, die geforderte Zahlung zu leisten oder die Zwangsvollstreckung zu dulden, weil in dieser Lage eine willensgeleitete Entscheidung nicht mehr möglich ist (BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, aaO S. 152; vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 8; vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 128/08, WM 2010, 360 Rn. 10; vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 5).

    Stellt bereits die Ausstellung eines Schecks eine Rechtshandlung des Schuldners dar, so ist für die Anfechtbarkeit der Scheckzahlung nach § 133 Abs. 1 InsO unerheblich, ob eine weitere Rechtshandlung des Schuldners darin liegt, die zwischen der Ausstellung des Schecks und dessen Einlösung mögliche Schecksperre (BGH, Urteil vom 13. Juni 1988 - II ZR 324/87, BGHZ 104, 374, 381 f; Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 60 Rn. 137 f) bewusst unterlassen zu haben (§ 129 Abs. 2 InsO, vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 8 mwN).

  • BGH, 09.06.2011 - IX ZR 179/08

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit:

    Diese Voraussetzungen sind zweifellos zu bejahen, wenn der Schuldner eine Überweisung veranlasst, mögen für den Zahlungsempfänger auch zuvor die Ansprüche auf Auszahlung gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden sein (BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 152; vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 157/06, ZIP 2008, 131 Rn. 16; vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674 Rn. 21; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, ZIP 2011, 531 Rn. 5).

    Hat der Schuldner allerdings nur die Wahl, die geforderte Leistung sofort zu erbringen oder die Vollstreckung durch die bereits anwendbare Vollziehungsperson zu dulden, ist ein selbstbestimmtes Handeln ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, aaO S. 152; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, ZIP 2011, 531 Rn. 5).

  • BGH, 21.11.2013 - IX ZR 128/13

    Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener

    Fördert der Schuldner aktiv eine Vollstreckungsmaßnahme oder trägt er dazu bei, dass eine Situation entsteht, in der seine Leistung wegen des sonst erfolgenden Vollstreckungszugriffs als nicht selbstbestimmt zu werten ist, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5, 12; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 8; jeweils mwN).

    Selbst wenn man in diesem Vorgehen noch keine Vollstreckung in einvernehmlichem, kollusivem Zusammenwirken sieht, hat die Schuldnerin zumindest aktiv daran mitgewirkt, dass die Beklagte ein werthaltiges Pfändungspfandrecht erlangen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 12).

  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

    Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden

    Es reicht aus, dass der Schuldner die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vollstreckungshandlung erst schafft, etwa wenn er den Gläubiger von dem bevorstehenden Zugriff anderer Gläubiger mit der Aufforderung, diesen zuvorzukommen, benachrichtigt, wenn er Pfändungsgegenstände verheimlicht, um sie gerade für den Zugriff des zu begünstigenden Gläubigers bereitzuhalten, oder wenn der Schuldner dem Gläubiger vorzeitig oder beschleunigt einen Vollstreckungstitel gewährt (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, NZI 2011, 249 Rn. 12; vom 21. November 2013, aaO).
  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 114/16

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2012 - 12 U 149/10

    Anfechtung der Zahlungen durch Rechtshandlung des Schuldners bei

  • OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren

  • OLG Naumburg, 09.12.2015 - 5 U 144/15

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlungen von Drittschuldnern auf ein

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZA 107/11

    Insolvenzanfechtung: Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur

  • OLG München, 26.06.2017 - 5 U 4634/16

    Anfechtungsansprüche nach Insolvenzordnung

  • LG Berlin, 13.11.2012 - 49 S 10/12
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 33/09

    Privatentnahme eines Schuldners aus seinem Unternehmen zur Abwendung der

  • OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 5 W 18/12

    Rechtsweg: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 12 U 5/16

    Vorsatzanfechtung von Zahlungen in der Zwangsvollstreckung

  • LG Zwickau, 24.04.2012 - 1 O 647/11
  • OLG Oldenburg, 16.10.2014 - 1 U 9/14

    Insolvenzverwalter bittet Bank zur Kasse

  • OLG Frankfurt, 12.07.2011 - 16 U 37/11
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2013 - 12 U 52/12

    Anfechtbarkeit von à-conto-Zahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen

  • OLG Hamburg, 17.05.2013 - 1 U 74/12

    Insolvenzanfechtung: Aussonderungsrecht für vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge;

  • LAG Hessen, 15.10.2014 - 12 Sa 16/13

    Insolvenzanfechtung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener

  • LG München I, 13.07.2016 - 6 O 6316/15

    Vorsatzanfechtung bei Zahlungen des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung

  • LG Mannheim, 13.07.2012 - 11 O 42/12

    Geltendmachung von Ansprüchen nach Insolvenzanfechtung

  • LG Wuppertal, 16.12.2011 - 2 O 255/11
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