Rechtsprechung
   BGH, 20.04.1989 - IX ZR 214/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,5072
BGH, 20.04.1989 - IX ZR 214/88 (https://dejure.org/1989,5072)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1989 - IX ZR 214/88 (https://dejure.org/1989,5072)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1989 - IX ZR 214/88 (https://dejure.org/1989,5072)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 817
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12

    Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks

    Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 309 Nr. 12 b BGB, nach der von dem Verwender vorformulierte Bestätigungen von Tatsachen durch die andere Vertragspartei, welche die Beweislast zu deren Nachteil ändern oder auch nur die Anforderungen an die Beweisführung erhöhen, unwirksam sind (vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 1987 - IV ZR 173/85, BGHZ 99, 374, 380 und vom 20. April 1989 - IX ZR 214/88, NJW-RR 1989, 817).
  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

    Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung

    Mit der abgegebenen Erklärung wird der vom Kläger zu führende Beweis der Tatsache, nicht über die Risiken des Investments aufgeklärt worden zu sein, wie gerade die angefochtene Entscheidung zeigt, erschwert und seine Beweisposition durch die gegen sich gerichtete Bestätigung, deren Unrichtigkeit er zu widerlegen hat, verschlechtert (ähnlich: BGH, Urteile vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87, NJW 1990, 761, 766 und vom 20. April 1989 - IX ZR 214/88, NJW-RR 1989, 817 f).
  • BFH, 13.01.1994 - IV R 79/92

    Keine unterrichtende Tätigkeit, wenn Kunden im Fitness-Studio im wesentlichen in

    Dasselbe gilt für die vom Mitglied verlangte - mittlerweile vom Bundesgerichtshof (BGH) für unwirksam erklärte - Bestätigung, "sportgesund" zu sein (vgl. BGH-Urteil vom 20. April 1989 IX ZR 214/88, NJW-RR 1989, 817).
  • BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87

    Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen

    Bereits dann, wenn die formularmäßige Klausel zur Folge haben kann, daß der Richter die Anforderungen an den Beweis zum Nachteil des beweispflichtigen Kunden erhöht, liegt eine für § 11 Nr. 15 AGB-Gesetz maßgebliche Änderung der Beweislast vor (BGHZ 99, 374, 380 [BGH 28.01.1987 - IVa ZR 173/85]; 100, 373, 381 [BGH 29.04.1987 - VIII ZR 251/86]; Senatsurt. v. 20. April 1989 - IX ZR 214/88, WM 1989, 951, 952).

    Die dem Krankenhausbenutzer obliegende Beweisführung wird erschwert, wenn er bei Vertragsschluß selbst erklärt hat, eine Ausfertigung des Pflegekostentarifs erhalten zu haben (vgl. auch Senatsurt. v. 20. April 1989 aaO).

  • OLG München, 30.03.1995 - 29 U 4222/94
    Ergänzend verweist der Senat in Übereinstimmung mit dem LG auf die Entscheidung BGH, NJW-RR 1989, 817.
  • LG München I, 18.05.1994 - 21 O 13657/93

    Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht, Beratungspflicht oder

    Die Kammer geht von folgenden Grundsätzen aus (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 817): Nach § 11 Nr. 15 b AGB-Gesetz ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, indem er diesen bestimmte Tatsachen bestätigen läßt.
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