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   BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05   

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https://dejure.org/2007,401
BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05 (https://dejure.org/2007,401)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2007 - IX ZR 215/05 (https://dejure.org/2007,401)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - IX ZR 215/05 (https://dejure.org/2007,401)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehen einer Terminsgebühr im Falle eines unbedingten Klageauftrags; Auslegung des Begriffs des Vermeidens eines Verfahrens; Notwendigkeit der Einreichung einer Klage

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Terminsgebühr - bei unbedingten Klageauftrag

  • BRAK-Mitteilungen

    Terminsgebühr bei unbedingtem Klageauftrag

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 127

  • Anwaltsblatt

    § 2 RVG
    Terminsgebühr ohne Anhängigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr

  • Judicialis

    RVG § 2 Abs. 2; ; RVG VV Nr. 3104

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 2; RVG -VV Nr. 3104
    Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr ohne Anhängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Hat der Anwalt bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten, kann eine Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist

  • doczz.fr (Auszüge)

    Terminsgebühr ohne Prozesshängigkeit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Terminsgebühr kann bei unbedingtem Klageauftrag auch ohne Anhängigkeit entstehen

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3104 VV RVG
    Terminsgebühr: keine gerichtliche Anhängigkeit notwendig

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Es muss nicht immer ein Gerichtstermin sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr ohne Klageanhängigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen? (IBR 2007, 1180)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 720
  • NJW-RR 2007, 720 Nr. 10
  • MDR 2007, 863
  • FamRZ 2007, 721
  • AnwBl 2007, 381
  • Rpfleger 2007, 430
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 01.07.2010 - IX ZR 198/09

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer

    Vielmehr will der Gesetzgeber die außergerichtliche Streiterledigung dadurch fördern, dass die Terminsgebühr auch dann anfällt, wenn der Anwalt nach Erteilung des Klageauftrags an einer auf die Vermeidung des Verfahrens gerichteten Besprechung mitwirkt (BT-Drucks. 15/1971 S. 148; BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 215/05, NJW-RR 2007, 720 Rn. 7, 8).

    Voraussetzung für die zugunsten des Anwalts des Anspruchstellers anfallende Terminsgebühr ist danach lediglich die Erteilung eines unbedingten Klageauftrags, nicht jedoch die Einreichung der Klage (BGH, Urt. v. 8. Februar 2007, aaO Rn. 9).

  • AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

    Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf

    Die Abgrenzung hat somit danach zu erfolgen, ob der Rechtsanwalt an Stelle des Inkassobüros zunächst auch nur einen bedingten Auftrag hätte erhalten dürfen, bevor er dann später berechtigterweise einen un bedingten Klageauftrag erhält ( BGH , NJW-RR 2007, Seite 720 = MDR 2007, Seite 863; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06 ).

    Hat andererseits ein Rechtsanwalt aber bereits einen un bedingten Klageauftrag erhalten, kann sogar eine Terminsgebühr selbst dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig war ( BGH , AGS 2007, Seiten 166 f. = FamRZ 2007, Seiten 721 f. ).

  • BGH, 25.09.2008 - IX ZR 133/07

    Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger

    Gebührenrechtlich beginnt der "Erste Rechtszug" (so die Überschrift des 1. Abschnitts von Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses) bereits mit der Erteilung des (unbedingten) Klageauftrags, nicht erst mit der Einreichung der Klageschrift bei Gericht (vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 215/05, NJW-RR 2007, 720 Rn. 11).
  • OLG Koblenz, 08.10.2009 - 2 U 963/08

    Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen

    Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch dann in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten unbedingten Klageauftrag erteilt hat (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 08.02.2007 - IX ZR 215/05).

    Die Terminsgebühr nach Nr. 3.104 VV RVG entsteht nach der Vorbemerkung Nr. 3 der VV RVG auch für die "...Mitwirkung an auf die Vermeidung oder die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts..." Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.02.2007 - IX ZR 215/05) soll Voraussetzung der Terminsgebühr ein unbedingter Klageauftrag sein, nicht jedoch die Einreichung der Klage selbst (vgl. auch Hartung /Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl, Vorb. VV Rn. 25 ff, 36; S. 746 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.02.2007 - IX ZR 215/05) könnten damit die Prozessbevollmächtigten der Ehefrau des Beklagten für die Besprechung am 20.02.2006 eine Terminsgebühr beanspruchen, da Klageauftrag seitens der Ehefrau zur Durchsetzung ihrer Ansprüche erteilt worden ist, die Prozessbevollmächtigten des Beklagten hingegen, die diesen Anspruch versucht haben, abzuwehren bei wortgenauer Übernahme der Rechtsprechung des BGH nicht.

    Im Interesse der Vereinfachung und insbesondere zur Beseitigung früherer Streitfragen sind durch die Fassung des Gebührentatbestandes die Unterschiede zwischen einer streitigen oder nicht streitigen Verhandlung, ein- oder zweiseitiger Erörterung sowie zwischen Verhandlungen zur Sache oder zur Prozess- und Sachleitung entfallen (BT-Drucks. 15/1971 S. 209; vgl. hierzu BGH Beschluss vom 20.11.2006 - II ZB 9/06; BGH Urteil vom 08.02.20007 - IX ZR 215/05).

  • OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17

    Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls

    3 Abs. 3, Nr. 3104 durch die Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts (BGH NJW-RR 2007, 720 Rn. 4).
  • AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

    Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?

    Die Abgrenzung hat somit danach zu erfolgen, ob der Anwalt bereits einen ( unbedingten ) Klageauftrag erhalten hat oder nicht ( BGH , NJW-RR 2007, Seite 720; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30.06.2011, Az.: 12 U 156/10; LG Potsdam , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06 ).

    Hat der Anwalt andererseits aber bereits einen un bedingten Klageauftrag erhalten, kann aber auch eine Terminsgebühr selbst dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist ( BGH , AGS 2007, Seiten 166 f. = FamRZ 2007, Seiten 721 f. ).

  • OLG Saarbrücken, 11.11.2009 - 9 W 340/09

    Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO

    Wenn eine außergerichtliche Einigungsbesprechung über einen nicht rechtshängigen Anspruch, für den Verfahrensauftrag bereits besteht, genügt, um eine Terminsgebühr auszulösen, so muss im Rahmen des RVG VV 3401 Abs. 1 Nr. 1 dasselbe für das schriftliche Aushandeln eines Vergleichs gelten, zumal dieses häufig mühsamer ist als eine Besprechung (vgl. Gerold/ Schmidt/ Müller- Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl., VV 3104, Rz. 53 ff, 58, 61; BGH, AnwBl 2007, 381; siehe auch OLG Köln, OLGR Köln 2008, 65).
  • OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 7/07

    Pfandrecht des Frachtführers und Überverkauf

    Eine solche setzt voraus, dass zumindest bereits Klageauftrag erteilt worden war (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.2007, IX ZR 215/05, NJW-RR 2007, 720); dazu fehlt hinreichender Vortrag des Beklagten.
  • OLG München, 16.03.2011 - 15 U 4263/10

    Honorarklage des Rechtsanwalts: Einwand des Tätigwerdens ohne Abwarten einer

    Die Terminsgebühr entsteht auch, wenn der Anspruch, der Gegenstand einer Besprechung gewesen ist, noch nicht bei Gericht anhängig gemacht worden ist, BGH, Urteil vom 08.02.2007, IX ZR 215/05, Juris Rz. 5.
  • OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 458/07

    Terminsgebühr

    Zwar setzt nach der überwiegend in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht der Gebührentatbestand der Nr. 3104 VV nicht voraus, dass der Anspruch, der Gegenstand der Besprechung war, bereits bei Gericht anhängig gemacht worden ist (ausführlich: BGH, Urt. v. 08.02.2007 - Az.: IX ZR 215/05 - NJW-RR 2007, 720), das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist aber dadurch gekennzeichnet, dass ihm das Vorverfahren nach § 68 VwGO vorgeschaltet ist.

    Dass der Rechtsanwalt häufig - wie auch vorliegend - schon bei der Auftragserteilung eine schriftliche Prozessvollmacht erhält, steht dieser Vermutung nicht entgegen, denn maßgeblich kommt es auf den Klageauftrag und nicht auf die Vollmacht an (vgl. auch: BGH, Urt. v. 08.02.2007, a. a. O., nach dem ein unbedingter Klageauftrag vorliegen muss; vgl. weiter: Madert in: Gerold/Schmidt u. a., a. a. O., VV 2300, 2301 Rz. 6 und Schneider in: Riedel/Sußbaum, RVG, VV Teil 2 Rz. 27, die bei kostenrechtlich verschieden zu bewertenden Maßnahmen ebenfalls auf den konkreten Auftrag abstellen).

  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
  • OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 459/07

    Terminsgebühr

  • SG Augsburg, 18.01.2017 - S 11 AS 1379/16

    Rechtmäßige Ablehnung der Erstattung einer Terminsgebühr

  • OLG Köln, 16.10.2008 - 17 W 252/08

    Erfallen der Terminsgebühr bei kurzfristiger Aufhebung des Termins

  • KG, 31.03.2008 - 1 W 111/08

    Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im

  • AG Düsseldorf, 21.03.2011 - 47 C 14298/10

    Nachzahlungspflicht einer Mieterin unter Berücksichtigung der geleisteten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2007 - L 13 B 7/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - unzulässige Beschwerde -

  • OLG Köln, 21.03.2012 - 17 W 46/12

    Erfallen der Terminsgebühr bei einvernehmlicher Beilegung eines Rechtsstreits

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 8 OA 2/11

    Entstehen einer Terminsgebühr bei einem "aufgedrängten" Erledigungsgespräch

  • KG, 31.07.2007 - 1 W 259/07

    Gebühren des für einen Vergleichsabschluss beigeordneten Rechtsanwalts

  • OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 6 W 17/21

    Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher

  • OLG Köln, 05.10.2011 - 17 W 193/11

    Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • LAG Nürnberg, 13.01.2011 - 4 Ta 172/10

    Vergütungsfestsetzung - Terminsgebühr

  • LG Leipzig, 10.01.2011 - 8 O 1214/09

    Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs - Auskunftsanspruch des Käufers

  • LG Köln, 30.01.2008 - 20 S 11/07

    Streit über die Kostentragungspflicht einer Rechtschutzversicherung; Verletzung

  • AG Mannheim, 19.12.2008 - 3 C 269/08

    Geschäftsgebühr: Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei vorgerichtlicher

  • OLG Köln, 04.07.2011 - 17 W 126/11

    Voraussetzungen des Anfalls der Terminsgebühr

  • AG Kehl, 08.09.2011 - 3 C 416/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr bei

  • AG Krefeld, 30.06.2014 - 6 C 465/13

    Geltendmachung einer Terminsgebühr bei einer vorprozessual stattfindenden

  • AG Köln, 16.05.2007 - 136 C 513/06
  • VG Neustadt, 16.06.2020 - 4 K 266/20

    Außergerichtliche Streitbeilegung, Beilegung, Gebühr, Kosten, Kostenrecht,

  • AG Coburg, 13.08.2007 - 12 C 599/07

    Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren aus einem

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