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   BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13   

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https://dejure.org/2015,27581
BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13 (https://dejure.org/2015,27581)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2015 - IX ZR 215/13 (https://dejure.org/2015,27581)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13 (https://dejure.org/2015,27581)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 S 2 InsO, § 292 Abs 1 BGB, § 818 Abs 4 BGB
    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer Überweisung des Schuldners mit anschließender Barauszahlung; Einwand eines Wegfalls der Bereicherung gegen den Wertersatzanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung eines Guthabens des Insolvenzschuldners auf das Konto eines Dritten; Rückgängigmachung der Gläubigerbenachteiligung durch Rückerstattung des Dritten an Insolvenzschuldner; Verpflichtung des uneigennützigen Treuhänders ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gläubigerbenachteiligung trotz Rückzahlung des zuvor vom Schuldner überwiesenen Betrags in bar

  • zvi-online.de

    InsO §§ 129, 133, 143; BGB §§ 292, 819, 818, 989
    Vorsatzanfechtung gegenüber dem uneigennützigen Treuhänder, der anfechtbar erlangtes Geld des Schuldners weisungsgemäß an diesen bar zurückzahlt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Rückgängigmachung einer objektiven Gläubigerbenachteiligung bei anfechtbarer Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wenn der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt; zur Wertersatzpflicht des ...

  • Betriebs-Berater

    Vorsatzanfechtung gegenüber dem uneigennützigen Treuhänder

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung eines Guthabens des Insolvenzschuldners auf das Konto eines Dritten; Rückgängigmachung der Gläubigerbenachteiligung durch Rückerstattung des Dritten an Insolvenzschuldner; Verpflichtung des uneigennützigen Treuhänders ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Barabhebung über das Konto eines Dritten - und die Insolvenzanfechtung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gläubigerbenachteiligung wird durch Barrückzahlung eines zuvor vom Schuldner überwiesenen Betrags nicht wieder rückgängig gemacht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gläubigerbenachteiligung durch Weiterleitung von Geldern

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gläubigerbenachteiligung durch Weiterleitung von Geldern

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 129, 133, 143; BGB §§ 292, 819, 818, 989
    Gläubigerbenachteiligung trotz Rückzahlung des zuvor vom Schuldner überwiesenen Betrags in bar

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kompensation einer "unbar" erfolgten, objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Rückgewähr von Bargeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3503
  • ZIP 2015, 2083
  • ZIP 2015, 81
  • MDR 2015, 1267
  • NZI 2015, 937
  • WM 2015, 1996
  • BB 2015, 2561
  • BB 2015, 2763
  • DB 2015, 2439
  • NZG 2016, 193
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 25.04.2017 - VII R 31/15

    Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

    Nach der Aufnahme einer Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht in § 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG und § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO wurde diese Auffassung aufgegeben (BGH-Urteil in BGHZ 193, 129; bestätigt durch BGH-Urteil vom 10. September 2015 IX ZR 215/13, Deutsches Steuerrecht 2016, 84).
  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich

    So kann die treuhänderische Übertragung von Vermögenswerten infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers nicht als unentgeltlich betrachtet werden (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2014 - IX ZR 15/13, Rn. 6, nv; Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 7).
  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

    Die selbst bei Zahlungen an einen uneigennützigen Treuhänder grundsätzlich gegebene Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 12) ist nicht entfallen, soweit aus den Überweisungsbeträgen 4.995 EUR in die Barkasse der Schuldnerin zurückgeflossen sind, weil die Gläubigerbenachteiligung durch den verschleierten "Umtausch" eines pfändbaren Auszahlungsanspruchs gegen das Kreditinstitut in einen für die Gläubiger nur schwer ausfindig zu machenden Bargeldbetrag nicht rückgängig gemacht, sondern vertieft wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 14 ff).

    aa) Sofern die Vermögenswerte auf der Grundlage einer wirksamen Vereinbarung treuhänderisch übertragen werden sollten, kann die Vermögensverlagerung infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers nicht als unentgeltlich betrachtet werden (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2014 - IX ZR 15/13, Rn. 6; Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 7; vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, WM 2017, 103 Rn. 42).

  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

    Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines

    Denn dieser wäre es in diesem Fall unmöglich, diese Rechte der Masse zurückzugewähren (§ 275 Abs. 1 BGB), weswegen sich Gegenstand und Umfang eines insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO bestimmten (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 31; vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 26).
  • BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis

    Die treuhänderische Übertragung von Vermögenswerten kann infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers nicht als unentgeltlich betrachtet werden (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2014 - IX ZR 15/13, Rn. 6, nv; Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 7; Bork in Kübler/Prütting/Bork, aaO Rn. 24; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 13).

    Wendet der Schuldner einem Beauftragten die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Mittel zu, liegt keine freigiebige Leistung vor, sondern steht dem die Verpflichtung des Beauftragten gegenüber, die empfangenen Mittel auftragsgemäß zu verwenden und sie - soweit dies nicht erfolgt ist - gemäß § 667 BGB nach Beendigung des Auftrags zurück zu gewähren (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2015, aaO Rn. 7 mwN).

  • BGH, 25.01.2018 - IX ZR 299/16

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer

    Von der Zweckbestimmung her muss es sich um eine vorweggenommene Befriedigung des individuellen Rückgewähranspruchs handeln (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZIP 2007, 2084 Rn. 19; Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZR 175/12, ZInsO 2013, 670 Rn. 3; Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 18; vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 15 mwN).

    Eine solche Rückführung kann etwa dann anzunehmen sein, wenn ein abgetretenes Recht an den Schuldner rückabgetreten oder eine erhaltene Zahlung an ihn zurückgewährt wird (BGH, Urteil vom 10. September 2015, aaO mwN).

    b) Soweit nach der Zweckbestimmung der Erstattungsleistung eine vorweggenommene Befriedigung des Rückgewähranspruchs verlangt wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, aaO; vom 10. September 2015, aaO), bedeutet dies entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht, dass dem Anfechtungsgegner die Anfechtbarkeit der an ihn bewirkten Zahlung bewusst gewesen sein muss.

    Allerdings wird die durch eine Überweisung ausgelöste Gläubigerbenachteiligung seitens des Empfängers nicht mit Hilfe einer zuvor einvernehmlich abgesprochenen Barrückzahlung rückgängig gemacht, weil den Gläubigern durch diese Maßnahme der Zugriff auf das Schuldnervermögen erschwert wird (BGH, Urteil vom 10. September 2015, aaO Rn. 16).

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZR 198/16

    Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

    Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 11; vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, ZInsO 2015, 2180 Rn. 9, st.Rspr.).
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZB 25/17

    Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens

    Die einmal gegebene Gläubigerbenachteiligung kann grundsätzlich nur dadurch wieder beseitigt werden, dass der Anfechtungsgegner den anfechtbar erhaltenen Gegenstand oder dessen vollen Wert im Sinne einer vorweggenommenen Befriedigung des individuellen Rückgewähranspruchs in das Vermögen des Schuldners zurückführt (BGH, Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, WM 2015, 1996 Rn. 15 mwN).
  • KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14

    Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von

    Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH WM 2015, 1996 Rdn. 9 - zitiert nach juris - m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 27.07.2016 - 9 U 34/16

    Zur Aussonderungskraft des Wertersatzanspruchs aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO

    Gläubiger der GmbH hätten das Treuhandguthaben nicht wie deren Bankguthaben aufgrund eines Vollstreckungstitels pfänden können, so dass ein Zugriffshindernis entstanden war (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 12; vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, ZIP 2015, 2083 Rn. 10).
  • KG, 07.12.2018 - 14 U 132/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung

  • BGH, 29.05.2018 - AnwZ (Brfg) 71/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls;

  • LG Düsseldorf, 10.11.2017 - 10 O 498/16

    Insolvenzanfechtung (Deckungsanfechtung) wegen mittelbarer Zuwendungen der

  • OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 5/18

    Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten Dritter im Rahmen eins

  • OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 1/18
  • KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung unter Beachtung eines früheren,

  • LG Saarbrücken, 02.05.2019 - 4 O 273/18

    Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen einer

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