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   BGH, 07.03.2013 - IX ZR 216/12   

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https://dejure.org/2013,6659
BGH, 07.03.2013 - IX ZR 216/12 (https://dejure.org/2013,6659)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - IX ZR 216/12 (https://dejure.org/2013,6659)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - IX ZR 216/12 (https://dejure.org/2013,6659)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 131 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der Drohung mit einem Insolvenzantrag

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 17 Abs. 1; InsO § 131 Abs. 1
    Inkongruente Deckung: Zurechnungszusammenhang zwischen Androhung des Insolvenzantrags in Mahnschreiben und Deckungshandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag bei Deutlichmachung eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur "zwischen den Zeilen"

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Inkongruenz einer Druckzahlung auch bei "zwischen den Zeilen" angedrohtem Insolvenzantrag

  • zvi-online.de

    InsO § 131 Abs. 1
    Inkongruenz einer Druckzahlung auch bei "zwischen den Zeilen" angedrohtem Insolvenzantrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag vorliegt und der Zurechnungszusammenhang zwischen der Androhung des Insolvenzantrags und der angefochtenen Deckungshandlung besteht

  • Betriebs-Berater

    Vorliegen einer die Inkongruenz begründenden Drohung mit einem Insolvenzantrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 131 Abs. 1
    Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag bei Deutlichmachung eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur "zwischen den Zeilen"

  • rechtsportal.de

    InsO § 131 Abs. 1
    Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag bei Deutlichmachung eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur "zwischen den Zeilen"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Drohung mit Insolvenzantrag nicht ausdrücklich nötig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Drohung mit einem Insolvenzantrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu einer die Inkongruenz begründenden - im Mahnschreiben nur zwischen den Zeilen zu lesenden - Drohung mit einem Insolvenzantrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtung einer unter Drohung mit einem Insolvenzantrag erfolgten Zahlung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Insolvenzantrag "in Aussicht stellen” wird Eigentor

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorliegen einer die Inkongruenz begründenden Drohung mit einem Insolvenzantrag

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Gefährliche Drohung mit Insolvenzantrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Inkongruente Deckung bei Leistung des Schuldners nach Drohung mit Insolvenzantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inkongruente Deckung bei Leistung des Schuldners nach Drohung mit Insolvenzantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzantrag "in Aussicht stellen" wird Eigentor

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 131 Abs. 1, § 129
    Inkongruenz einer Druckzahlung auch bei "zwischen den Zeilen" angedrohtem Insolvenzantrag

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Inkongruente Druckzahlung bei Drohung mit Insolvenzantrag lediglich "zwischen den Zeilen"

  • andres-schneider.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung von Zahlungen unter dem Druck der Drohung mit einem Insolvenzantrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 949
  • ZIP 2012, 1818
  • ZIP 2013, 838
  • MDR 2013, 743
  • NZI 2013, 492
  • WM 2013, 806
  • BB 2013, 961
  • DB 2013, 1046
  • NZG 2013, 717
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15

    Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare

    Es reicht, dass die Schuldnerin aus ihrer objektivierten Sicht ernsthaft damit rechnen musste (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 216/12, WM 2013, 806 Rn. 13).
  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12

    Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz

    Entsprechendes gilt, wenn ein Insolvenzantrag nicht gestellt, sondern nur angedroht ist (BGH 7. März 2013 - IX ZR 216/12 - Rn. 12; aA Gerhardt FS Kreft S. 267, 274) .
  • OLG Hamburg, 06.10.2017 - 3 U 195/13

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis des

    Die Entscheidung BGH, NZI 2013, 492 ist nicht einschlägig, weil die hiesige Beklagte bzw. das von ihr beauftragte Inkassobüro nicht - auch nicht zwischen den Zeilen - damit gedroht hat, selbst Insolvenzantrag zu stellen (Anlage K 10).
  • LG Hamburg, 24.03.2016 - 313 O 81/15

    Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der

    Es reicht dafür aus, dass der Gläubiger gleichsam "zwischen den Zeilen" ein solches Vorgehen in Aussicht stellt (BGH MDR 2013, 743, juris).
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