Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2009 - IX ZR 217/07   

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https://dejure.org/2009,665
BGH, 08.01.2009 - IX ZR 217/07 (https://dejure.org/2009,665)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2009 - IX ZR 217/07 (https://dejure.org/2009,665)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - IX ZR 217/07 (https://dejure.org/2009,665)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerb eines Pfandrechts durch die Genossenschaft am Anspruch eines Genossen auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anforderungen an eine der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorangehende Entstehung eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Pfandrecht der Genossenschaft an Auseinandersetzungsguthaben ihres Genossen bei Entstehung der Forderung erst durch Ausschlussverfahren nach Insolvenzeröffnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pfandrecht; Auseinandersetzungsguthaben nicht insolvenzfest; Auszahlung des Genossenschaftsanteils; Insolvenz des Genossenschaftsmitglieds

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Genossenschaft am Anspruch eines Genossen auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen ein Pfandrecht erwirbt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfandrecht der Genossenschaft am Auseinandersetzungsguthaben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 91; GenG § 73
    Kein Pfandrecht der Genossenschaft an Auseinandersetzungsguthaben ihres Genossen bei Entstehung der Forderung erst durch Ausschlussverfahren nach Insolvenzeröffnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Erwerbsschranken nach § 91 InsO bei gläubigergesteuerter Rechtsentstehung und Rechtsüberleitung

  • take-maracke.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Auseinandersetzungsguthaben in der Insolvenz des Genossenschaftsmitglieds (RA Andreas Doose, RA Reinhold Schmid-Sperber; ZInsO 2009, 1144)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 755
  • ZIP 2009, 380
  • MDR 2009, 530
  • WM 2009, 416
  • DB 2008, 389
  • DB 2009, 389
  • NZG 2009, 355
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10

    Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung

    Wenn der Zessionar oder Pfandrechtsgläubiger bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen oder gepfändeten Forderung erlangt hat, ist die Abtretung oder Verpfändung insolvenzfest (BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07, ZInsO 2009, 383 Rn. 28; vom 10. November 2011, aaO Rn. 9).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider

    Zwar hat der Senat entschieden, dass eine Aufrechnung bei aufschiebend bedingten Forderungen nach § 95 Abs. 1 InsO voraussetzt, dass die Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung bedarf (BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 4; vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, ZIP 2006, 87 Rn. 18; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07, ZIP 2009, 380 Rn. 32; vom 7. Mai 2013 - IX ZR 191/12, ZIP 2013, 1180 Rn. 11).
  • BGH, 17.09.2009 - IX ZR 106/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stellt die Entstehung der Forderung keine Bedingung der Pfändung dar (BGHZ 157, 350, 354; 167, 363, 365 Rn. 6; 170, 196, 201 Rn. 14; BGH, Urt. v. 20. März 2003 - IX ZR 166/02, ZIP 2003, 808, 809; v. 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07, ZIP 2009, 380, 382 Rn. 27; Jaeger/Henckel, InsO § 140 Rn. 20).
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