Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.01.2019

Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2018 - IX ZR 217/17   

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https://dejure.org/2018,34547
BGH, 11.10.2018 - IX ZR 217/17 (https://dejure.org/2018,34547)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2018 - IX ZR 217/17 (https://dejure.org/2018,34547)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - IX ZR 217/17 (https://dejure.org/2018,34547)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 InsO, § 45 InsO, § 87 InsO, § 174 InsO
    Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Tabelle

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Insolvenzforderung bei einem dem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehenden Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anmeldung des einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehenden Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 38 ; InsO § 45
    Vorliegen einer Insolvenzforderung bei einem dem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehenden Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner

  • rechtsportal.de

    InsO § 38 ; InsO § 45

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietbeitrittsvereinbarung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Gläubigers auf Vertragsschluss mit Schuldner als Insolvenzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 2174
  • MDR 2018, 1465
  • NZI 2018, 886
  • WM 2018, 2099
  • DB 2018, 2748
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18

    Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren;

    Die Anmeldung zur Tabelle ist eine Sachurteilsvoraussetzung (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14 mwN).

    Infolgedessen bleibt kein Raum für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung dieses Anspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 11).

    Maßgebend für diese Prüfung ist der Sachverhalt, der gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 InsO in der Anmeldung angegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, ZIP 2016, 30 Rn. 3; Urteil vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

    Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

    Die rechtliche Einordnung der Forderung ist nicht Gegenstand der Anmeldung (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15; vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6; Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3; Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11; vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).

    Auf diese Anforderungen zur hinreichenden Bestimmtheit und Individualisierung des Lebenssachverhalts bezieht sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen hat, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15; vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6; Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3; Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, ZIP 2018, 1644 Rn. 11; vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).

  • BGH, 12.12.2019 - IX ZR 77/19

    Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem

    Die Anmeldung zur Tabelle ist Sachurteilsvoraussetzung; eine Feststellungsklage ohne Anmeldung ist unzulässig (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14).
  • LG Stuttgart, 28.01.2020 - 19 T 320/19

    Insolvenz

    Die Anmeldung zur Tabelle ist eine Sachurteilsvoraussetzung (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05; Urteil vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 85/17
    Der Gläubiger hat bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17 -, juris Rz. 14 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2019 - IX ZR 217/17   

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BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - IX ZR 217/17 (https://dejure.org/2019,1551)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Abschluss eines Vertrags kann nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.09.2020 - I ZR 142/19
    Die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist jedoch kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung (BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - IX ZR 217/17, juris Rn. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 321a Rn. 7).
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