Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2009 - IX ZR 218/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13935
BGH, 16.07.2009 - IX ZR 218/06 (https://dejure.org/2009,13935)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - IX ZR 218/06 (https://dejure.org/2009,13935)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - IX ZR 218/06 (https://dejure.org/2009,13935)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichterhebung der Verschweigungseinrede nach § 1974 BGB und der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB durch einen Rechtsanwalt mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15

    Bauaufsichtliche Verfügung, Haftung des Fiskalerben

    Voraussetzung für die Dürftigkeitseinrede ist, dass der Erbe wegen einer (reinen) Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) in Anspruch genommen wird; handelt es sich dagegen (auch) um eine Eigenverbindlichkeit des Erben, scheidet dies hingegen aus (vgl. BGH, Beschl. v. 16.07.2009 - IX ZR 218/06 -, juris RdNr. ; Urt. v. 05.07.2013 - V ZR 81/12 -, NJW 2013, 3446, juris RdNr. 6).
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