Rechtsprechung
BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
InsO § 135 Abs. 1 Nr. 1 und 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 135 Abs 1 Nr 1 InsO, § 135 Abs 1 Nr 2 InsO, § 43 Abs 2 GmbHG
Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung; Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung als Finanzierunghilfe Dritter - IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO § 135 Abs. 1 Nr. 1 u. 2
Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung; Anfechtungsfrist - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Sicherung bei Unanfechtbarkeit der Befriedigung; Anfechtbarkeit einer vom Schuldner zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung bei Beteiligung des Gesellschafters des Schuldners mit 50 v.H. an der ...
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Insolvenzanfechtung der Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehen auch bei einer länger als ein Jahr vor Antragstellung erfolgten Verwertung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellten Sicherung nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar; gleichgestellte Forderung im Sinne von 135 InsO, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50 v.H. an der darlehensgebenden Gesellschaft beteiligt ...
- Betriebs-Berater
Durchgriffswirkung einer Anfechtung bei Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung
- rewis.io
Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung; Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung als Finanzierunghilfe Dritter
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Insolvenzanfechtung der Gewährung einer Sicherung für ein Gesellschafterdarlehen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 129 Abs. 1; InsO § 135 Abs. 1 Nr. 1
Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Sicherung bei Unanfechtbarkeit der Befriedigung; Anfechtbarkeit einer vom Schuldner zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung bei Beteiligung des Gesellschafters des Schuldners mit 50 v.H. an der ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die anfechtbar bestellte Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehn
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verjährung von Ansprüchen der GmbH gegen Geschäftsführer
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Durchgriffswirkung einer Anfechtung bei Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Durchgriffswirkung einer Anfechtung bei Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Von der Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung kann anfechtbar sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anfechtbarkeit von Rückführungen gesicherter Gesellschafterdarlehen
Besprechungen u.ä. (5)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
InsO §§ 135, 39 Abs. 1 Nr. 5
Insolvenzanfechtung der Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehen auch bei einer länger als ein Jahr vor Antragstellung erfolgten Verwertung - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz
- fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kampf um den Rang
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtung bei Verwertung einer für Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherheit
- deutscheranwaltspiegel.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Auf die Zielrichtung im Einzelfall achten - Zur Problematik der Besicherung nachrangiger Darlehen
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.12.2010 - 91 O 32/10
- OLG Köln, 01.09.2011 - 18 U 82/11
- BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11
Papierfundstellen
- BGHZ 198, 64
- NJW 2013, 3035
- ZIP 2013, 1579
- ZIP 2013, 61
- MDR 2013, 1190
- NZI 2013, 742
- WM 2013, 1565
- BB 2013, 1921
- DB 2013, 1894
- NZG 2013, 1036
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …
Dies gilt insbesondere für Darlehen verbundener Unternehmen (BGH…, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10, BGHZ 188, 363 Rn. 10;… vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 14 ff; vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 23).Die Beteiligung kann in der Weise ausgestaltet sein, dass ein Gesellschafter an beiden Gesellschaften, der die Leistung annehmenden und der die Leistung gewährenden Gesellschaft, und zwar an der letztgenannten maßgeblich beteiligt ist (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 24).
Dazu genügt bei einer GmbH & Co. KG eine Beteiligung von mehr als 50 vH (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013, aaO).
- BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16
Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines …
Die Gewährung von Gesellschafterdarlehen, die durch das Gesellschaftsvermögen gesichert werden, ist darum mit einer ordnungsgemäßen Unternehmensfinanzierung nicht vereinbar (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 19).Der Gesellschafter ist zudem im Gegensatz zu externen Gläubigern über die als Sicherung in Betracht kommenden Vermögensgegenstände seines Unternehmens unterrichtet (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 20).
Ebenso verhält es sich mit einem noch unter wirtschaftlich gesunden Verhältnissen gegebenen Darlehen, welches der Gesellschafter bei Eintritt der Kreditunwürdigkeit stehen lässt (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 28 mwN).
Es kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 2 als Gesellschafter der Schuldnerin im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 22 f).
- BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17
Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
Das Risiko der persönlichen Haftung ist geeignet, im Sinne einer Disziplinierung eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben - gleich ob es sich um einen Insolvenzverwalter oder den Geschäftsleiter einer eigenverwalteten Gesellschaft handelt - sicherzustellen (…MünchKomm-InsO/Tetzlaff, aaO § 270 Rn. 173, 177;… Kübler/Flöther, Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz Eigenverwaltung und Insolvenzplan, 2. Aufl., § 18 Rn. 28;… Schaal, aaO S. 260; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 19).
- BGH, 19.12.2013 - IX ZR 127/11
Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine inkongruente Deckung in der Regel ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, WM 2013, 1565 Rn. 33 mwN). - BGH, 13.07.2017 - IX ZR 173/16
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
Die Kreditrückführung hat zu Lasten der Schuldnerin eine auch im Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 und 2 InsO unerlässliche (BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 20; vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 8;… HmbKomm-InsO/Schröder, 6. Aufl., § 135 Rn. 34, 44;… HK-InsO/Kleindiek, 8. Aufl., § 135 Rn. 21; Haas, ZIP 2017, 545, 550) Gläubigerbenachteiligung ausgelöst.Da die einzelne anfechtbare Rechtshandlung ein eigenes selbständiges Rückgewährschuldverhältnis begründet, ist der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 13 mwN).
- BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
Im Streitfall erweist sich die Gewährung der Grundschuld als inkongruent, weil dem Kläger aus der ursprünglichen Pensionszusage kein Anspruch auf eine Sicherung - weder im Blick auf die zunächst verpfändeten Versicherungen noch die hier in Rede stehende Grundschuld - zustand und es sich deshalb um eine nachträgliche Besicherung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, WM 2013, 1565 Rn. 34).aa) Eine inkongruente Deckung bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 251;… vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 19;… vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 13;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 46; vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 33).
- BGH, 25.06.2020 - IX ZR 243/18
Darlegen und Beweisen des Insolvenzverwalters für eine Anfechtung einer …
Von der geltenden Regelung werden daher auch Rechtshandlungen Dritter erfasst, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen (BGH…, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10, BGHZ 188, 363 Rn. 10;… vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 14 ff; vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 23;… vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 46;… vom 15. November 2018 - IX ZR 39/18, ZIP 2019, 182 Rn. 7).Eine maßgebliche Beteiligung in diesem Sinn ist gegeben, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidungen des hilfeleistenden Unternehmens, nämlich auf die Gewährung oder auf den Abzug der Leistung an das andere Unternehmen, einen bestimmenden Einfluss ausüben kann (BGH…, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 108/07, WM 2008, 1164 Rn. 9 f;… vom 28. Februar 2012 - II ZR 115/11, WM 2012, 843 Rn. 16 ff; vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 24;… vom 29. Januar 2015, aaO Rn. 50;… vom 15. November 2018 aaO).
- BGH, 26.01.2023 - IX ZR 85/21
Zur Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO bei …
Die als notwendige weitere Voraussetzung des Anfechtungstatbestands erforderliche Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 8) hat sich spätestens mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung für die Abtretung der Grundschuld, ihrer Eintragung im Grundbuch, verwirklicht.Ist die Befriedigung aus der Sicherheit nicht schon vorinsolvenzlich erfolgt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64), soll eine Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO verhindern, dass der Nachrang des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO durch ein Absonderungsrecht des Forderungsinhabers unterlaufen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 Rn. 21); die Anfechtung bewirkt, dass die Sicherheit zur Befriedigung der vorrangigen Gläubiger verwendet werden kann.
- BGH, 15.11.2018 - IX ZR 39/18
Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ; …
Dies gilt insbesondere für Darlehen verbundener Unternehmen (BGH…, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10, BGHZ 188, 363 Rn. 10;… vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 14 ff; vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64 Rn. 23;… vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 46).Eine maßgebliche Beteiligung in diesem Sinn ist gegeben, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidungen des hilfeleistenden Unternehmens, nämlich auf die Gewährung oder auf den Abzug der Leistung an das andere Unternehmen, einen bestimmenden Einfluss ausüben kann (BGH…, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 108/07, WM 2008, 1164 Rn. 9 f;… vom 28. Februar 2012 - II ZR 115/11, WM 2012, 843 Rn. 16 ff; vom 18. Juli 2013, aaO Rn. 24;… vom 29. Januar 2015, aaO Rn. 50).
- OLG Oldenburg, 18.01.2018 - 1 U 16/17
Zur Anwendbarkeit des Gesellschafterdarlehensrechts bei einer lediglich …
Dies setzt voraus, dass der Gesellschafter an dem kreditgebenden Unternehmen maßgeblich beteiligt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2015 - IX ZR 279/13 - BGHZ 204, 83- juris Tz. 50; Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 219/11 - BGHZ 198, 64Rn. 24).Dazu genügt bei einer GmbH & Co. KG grundsätzlich eine Beteiligung von mehr als 50 % (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 219/11 - BGHZ 198, 64 Rn. 24).
Das Rechtsmittel der Revision war zuzulassen, weil es nach der Rechtsprechung des BGH über den Eigenkapitalersatz (vgl. Urteile vom 29.01.2015 - IX ZR 279/13 - BGHZ 204, 83; vom 18.07.2013 - IX ZR 219/11 - BGHZ 198, 64; vom 28.02.2012 - II ZR 115/11 - ZInsO 2012, 790) für eine "maßgebliche Beteiligung" auf eine rechtliche Einflussmöglichkeit infolge einer Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte bzw. der Stellung als Geschäftsführer ankommt.
- BGH, 10.10.2013 - IX ZR 88/11
Anwendung des § 44a InsO unabhängig von einem eigenkapitalersetzenden Charakter …
- OLG München, 18.05.2017 - 23 U 5003/16
Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15
- FG Hamburg, 15.04.2014 - 3 V 63/14
Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 …
- OLG Dresden, 05.05.2021 - 13 U 188/20
- OLG Düsseldorf, 20.10.2022 - 24 U 98/21
Feststellung eines durch ein verbundenes Unternehmen gegebenen Darlehens als …
- OLG Brandenburg, 18.10.2022 - 7 U 23/21
Insolvenzanfechtung innerhalb 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag ausgeführter …