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   BGH, 08.05.2014 - IX ZR 219/13   

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https://dejure.org/2014,11027
BGH, 08.05.2014 - IX ZR 219/13 (https://dejure.org/2014,11027)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2014 - IX ZR 219/13 (https://dejure.org/2014,11027)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - IX ZR 219/13 (https://dejure.org/2014,11027)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 RVG, § 15 Abs 1 RVG, § 15 Abs 2 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwaltsgebühren bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zum gemeinsamen Verklagen des Initiators eines geschlossenen Immobilienfonds durch die Gesellschafter

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Gebühren bei Beauftragung eines Anwalts durch Immobilienfondsgesellschafter zu gemeinsamer Prospekthaftungsklage gegen Fondsinitiator

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gebührenrechtliche Behandlung einer Sammelklage auf Schadensersatz aus Prospekthaftung; Schrottimmobilien

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwaltliche Gebührenzahlung des einzelnen Klägers (Gesellschafters) nur i. H. d. Bruchteils des Gesamtstreitwerts bei Sammelklage gegen Immobilienfondsinitiatoren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben ist, wenn Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt beauftragen, den Initiator gemeinsam zu verklagen, um Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung geltend zu machen

  • Anwaltsblatt

    § 7 RVG
    Mehrere Streitgegenstände können dennoch nur eine Gebühr auslösen

  • rewis.io

    Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 9; RVG § 15 Abs. 1
    Rechtsanwaltsgebühren bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zum gemeinsamen Verklagen des Initiators eines geschlossenen Immobilienfonds durch die Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinsame Klage gegen Fondsinitiator gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger - und die Rechtsanwaltsvergütung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RVG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 2
    Zu den Gebühren bei Beauftragung eines Anwalts durch Immobilienfondsgesellschafter zu gemeinsamer Prospekthaftungsklage gegen Fondsinitiator

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 7 RVG
    Mehrere Streitgegenstände können dennoch nur eine Gebühr auslösen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2126
  • ZIP 2014, 1144
  • MDR 2014, 866
  • WM 2014, 1082
  • AnwBl 2014, 963
  • AnwBl Online 2014, 332
  • Rpfleger 2014, 554
  • NZG 2015, 312
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 116/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei

    Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen anwaltlicher Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. nur Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, juris Rn. 3; BGH, Urteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 ff und vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126 Rn. 14).

    Der Annahme derselben Angelegenheit steht dabei, wie sich auch aus § 7 Abs. 1 RVG ergibt, nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Personen vertritt (vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Juni 2011, aaO Rn. 10 f und vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 15 f).

  • BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19

    Keine gesonderte Rechtsanwaltsvergütung bei außergerichtlicher Tätigkeit im

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich die Frage, ob der Rechtsanwalt in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit oder in mehreren tätig geworden ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126 Rn. 14; Beschluss vom 26. September 2018 - VII ZB 54/16, NJW 2018, 3586 Rn. 8).

    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, ZIP 2020, 242 Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 14 f; Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, AGS 2016, 61 Rn. 3; vom 26. September 2018, aaO; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

    Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren

    Bei einem Sammelantrag hätte es sich um eine einzige Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG gehandelt; die Vielzahl der Antragsteller hätte lediglich zu einer Erhöhung der Gebühren nach § 7 RVG geführt (hierzu BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13 - NJW 2014, 2126).

    Hierzu hätte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber im Kosteninteresse der Mandanten eine Pflicht bestanden (vgl. BGH Urteil vom 8. Mai 2014, a. a. O. Rn. 18 mit Hinweis auf das Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045).

    Auch hätten die einzelnen Streitgenossen jeweils entscheiden können, ob sie gegen eine Ablehnung klagen und gegen ein erstinstanzliches Urteil Rechtsmittel einlegen wollen (vgl. auch hierzu BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, a. a. O. Rn. 18).

  • BGH, 18.06.2018 - AnwZ (Brfg) 61/17

    Erteilung einer berufsrechtlichen Belehrung wegen einer Verletzung der Pflicht

    aa) Der Anwalt ist gemäß § 9 RVG berechtigt, einen angemessenen Vorschuss für bereits entstandene und voraussichtlich noch entstehende Gebühren und Auslagen zu fordern (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, WM 2014, 1082 Rn. 10).
  • BGH, 17.12.2015 - III ZB 61/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in

    Ob von einer oder mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 2168 Rn. 9 und vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126 Rn. 14).
  • BPatG, 21.10.2015 - 5 ZA (pat) 31/15

    Streitwert bei mehreren Klägern - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Erinnerung

    Unter Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll (BGH, Urteil vom 8.5.2014 - IX ZR 219/13, in: NJW 2014, 2126, 2127 Rn. 14).

    Nichts Anderes besagt auch die von den Klägerinnen zitierte Entscheidung BGH NJW 2014, 2126.

    Denn Ausgangspunkt dieser Entscheidung  ist es, dass der Begriff der "Angelegenheit" von demjenigen des "Gegenstandes" zu trennen ist, so dass die Verschiedenheit der dabei behandelten Gegenstände der Annahme nur einer Angelegenheit grundsätzlich nicht entgegensteht, wie der BGH ausdrücklich betont (vgl. den von den Klägerinnen nicht zitierten ersten Satz in BGH NJW 2014, 2126, 2127 Rn. 15 [nicht Rn. 14, wie die Klägerinnen irrtümlich angeben]).

    Wie der BGH weiter in der von den Klägerinnen zitierten Stelle (BGH NJW 2014, 2126, 2127 Rn. 15) ausdrücklich hervorhebt, reicht es für die Annahme nur einer Angelegenheit auch bei Verschiedenheit der Gegenstände grundsätzlich aus, dass diese in einem einheitlichen Verfahren behandelt werden, weil verschiedene Gegenstände bereits dann einen inneren Zusammenhang aufweisen, wenn mit ihnen in demselben Verfahren derselbe Erfolg erstrebt wird.

    Dieselben Grundsätze gelten dabei, wie der BGH nachfolgend darlegt (vgl. NJW 2014, 2126, 2127 Rn. 16), auch bei der Beauftragung durch mehrere Mandanten; auch hier reicht es, dass deren Zielsetzungen weitgehend identisch sind.

  • OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15

    Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des

    Auch mehrere Aufträge betreffen regelmäßig dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden kann und insbesondere die innerlich zusammengehörenden Gegenstände von dem Rechtsanwalt einheitlich bearbeitet werden können (BGH, Urt. v. 04.12.2007, - VI ZR 277/06 -, VersR 2008, 413/414 in juris; BGH, Urt. v. 08.05.2014, - IX ZR 219/13 -, NJW 2014, 2126 ff. in juris Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.08.2010, - 7 U 97/10 -, BeckRS 2011, 04763 Ziff. 1.).
  • OLG München, 22.09.2016 - 11 W 1503/16

    Gebühren für die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts im Rahmen der

    Maßgeblich ist, ob verschiedene Gegenstände einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden und in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können, etwa weil sie verfahrensrechtlich bereits zusammengefasst sind (BGH, Urteile vom 21.06.2011 - VI ZR 73/10 = NJW 2011, 3167; vom 08.05.2014 - IX ZR 219/13 = NJW 2014, 2126; BGH, Beschluss vom 17.12.2015 - IM ZB 61/15 = AGS 2016, 61).
  • OLG Köln, 16.01.2015 - 17 W 16/15

    Begriff derselben Angelegenheit i.S. von Nr. 1008 RVG -VV

    Danach wird dem obsiegenden Streitgenossen grundsätzlich nur ein Anspruch auf Erstattung eines seiner wertmäßigen Beteiligung entsprechenden Bruchteils an den Kosten des gemeinsamen Anwalts zugebilligt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Beschluss vom 30.04.2003 - VIII ZB 100/02 -, NJW-RR 2003, 1217 f. = juris Rn 8 und Anm. von Mettenheim, jurisPRZivR 1/2003 Anm. 3; NJW-RR 2006, 215 = juris Rn 6; ZMR 2006, 915 = juris Rn 4; FamRZ 2006, 1028 = juris Rn 7; NJW 2014, 2126 ff. = juris Rn 25; ebenso schon immer der erkennende Senat JurBüro 1987, 899 f.; NJW-RR 2012, 1019 f. = juris Rn 5; Zöller/Herget: ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91 ZPO Rn 13 "Streitgenossen" unter 3) d; Hellstab in Rehberg u.a., aaO "Streitgenossen" Anm 6.2.3 sowie in Kostenfestsetzung, 22. Aufl. 2015, Rn B 51; Müller-Rabe, aaO Rn 316).
  • OLG Celle, 30.12.2014 - 2 W 279/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten durch

    Ein einheitlicher Auftrag kann nämlich auch dann vorliegen, wenn der Anwalt von mehreren Mandanten beauftragt wird (vgl. BGH a.a.O. mwN; BGH NJW 2014, 2126; Senat - 2 W 256/13 - Beschluss vom 26.11.2013, zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 48/17

    Auslegung eines Vergleichs über Erledigung von Ansprüchen

  • OLG Oldenburg, 07.07.2016 - 1 Ws 333/16

    Beantragung der Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung für Adhäsionsklagen;

  • LG Hamburg, 17.11.2015 - 328 O 24/14

    Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im

  • OLG Saarbrücken, 28.10.2015 - 5 U 20/15

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich die Deckungszuage der

  • OLG Oldenburg, 07.07.2016 - 1 Ws 335/16

    Beantragung der Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung für Adhäsionsklagen;

  • OLG Hamm, 29.10.2014 - 25 W 302/14

    Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Vertretung von Hauptpartei und Streithelfer

  • OLG Bamberg, 24.02.2015 - 1 W 38/14

    Anwaltlicher Gebührenanspruch bei Vertretung von Klägerin und Drittwiderbeklagtem

  • OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13

    Ansprüche des Käufers wegen Lieferung mangelhaften Hopfens

  • LG Hamburg, 03.08.2018 - 308 S 5/17
  • VG München, 11.05.2016 - M 17 M 15.3478

    Kostenentscheidung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und gegenseitiger

  • LG Hamburg, 28.03.2018 - 308 S 6/17

    Urheberrechtsverletzung: Anwaltliche Abmahnkosten bei Abmahnung mehrerer

  • FG Schleswig-Holstein, 27.11.2019 - 3 K 149/16

    Dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Lebenssachverhalt; einheitlicher Rahmen;

  • LG Hamburg, 21.06.2019 - 308 S 9/17
  • OLG Hamm, 15.09.2015 - 9 U 178/14
  • VG Frankfurt/Oder, 17.12.2020 - 7 KE 29/19

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungdieselbe Angelegenheit bei Mehrheit von

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