Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2018 - IX ZR 222/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,13551
BGH, 19.04.2018 - IX ZR 222/17 (https://dejure.org/2018,13551)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2018 - IX ZR 222/17 (https://dejure.org/2018,13551)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2018 - IX ZR 222/17 (https://dejure.org/2018,13551)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Verlängerung einer in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarten Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts durch die Prozessparteien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines nicht im Prozessvergleich enthaltenen Widerrufsrechts nur bei Einhaltung der für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten

  • Anwaltsblatt

    § 160 ZPO, § 767 ZPO, § 794 ZPO, § 795 ZPO
    Prozessvergleich: nachträgliches Widerrufsrecht nur bei Einhaltung der Form

  • Anwaltsblatt

    § 160 ZPO, § 767 ZPO, § 794 ZPO, § 795 ZPO
    Prozessvergleich: nachträgliches Widerrufsrecht nur bei Einhaltung der Form

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung einer in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarten Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts durch die Prozessparteien

  • datenbank.nwb.de

    Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsfrist kann vor Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängert werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozessvergleich mit Widerrufsvorbehalt - und die verlängerte Widerrufsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozessvergleich - und das nachträglich vereinbarte Widerrufsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um den Prozessvergleich - und die Feststellung der Erledigung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Prozessparteien können eine im Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Prozessvergleich: Nachträgliche Regelung eines Widerrufsrechts ohne gerichtliche Mitwirkung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Vereinbarung eines Rechts zum Widerruf eines Prozessvergleichs

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessvergleich - Verlängerung der Widerrufsfrist ohne Mitwirkung des Gerichts?

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsvorbehalt - nur mit Protokollierung! (IBR 2018, 544)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1023
  • MDR 2018, 817
  • MDR 2018, 913
  • NJ 2018, 378
  • FamRZ 2018, 1168
  • WM 2018, 1103
  • AnwBl 2018, 619
  • AnwBl Online 2018, 943
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 09.01.2019 - 9 AR 13/18
    Bei einem Aufenthalt in einem Frauenhaus handelt es sich grundsätzlich nur um einen vorübergehenden Aufenthalt, der wie auch bei einer bloßen "Ausweichwohnung" mangels hinreichender Integration in ein soziales und familiäres Umfeld regelmäßig keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet (OLG Karlsruhe, FamRZ 2018, 1168; KG, a.a.O.; Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 4. Aufl., § 152 Rn. 17).
  • LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 SF 605/18
    Ein Prozessvergleich, sowohl nach § 101 SGG als auch nach § 202 SGG i. V. m. § 278 Abs. 6 ZPO, ist sowohl Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des jeweiligen Prozessrechts richtet, als auch öffentlich rechtlicher Vertrag, für den die materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 54 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) gelten (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juni 2017 - B 2 U 14/15 R, SozR 4-1200 § 44 Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 10. März 2010 - 6 C 15/09; BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 222/17, Juris).
  • LSG Thüringen, 19.02.2018 - L 1 SF 294/18
    Ein Prozessvergleich, sowohl nach § 101 SGG als auch nach § 202 SGG i. V. m. § 278 Abs. 6 ZPO, ist sowohl Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des jeweiligen Prozessrechts richtet, als auch öffentlich rechtlicher Vertrag, für den die materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 54 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) gelten (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juni 2017 - B 2 U 14/15 R, SozR 4-1200 § 44 Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 10. März 2010 - 6 C 15/09; BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 222/17, Juris).
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