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   BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04   

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https://dejure.org/2005,492
BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04 (https://dejure.org/2005,492)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04 (https://dejure.org/2005,492)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04 (https://dejure.org/2005,492)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kenntnis von Banken bei Belastung des Kontos trotz Zustimmungsvorbehalt des Insolvenzverwalters; Pflicht zur organisatorischen Vorsorge; Verfügungen nach Wirksamwerden der öffentlichen Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkung; Wirkung und Zweck der öffentlichen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kenntnis des Kreditinstituts von insolvenzbedingten Verfügungsbeschränkungen bei Leistung an den Schuldner

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Bankinterne Zurechnung der Kenntnis von Informationen über die Eröffnung von Insolvenzverfahren

  • zvi-online.de

    InsO § 9 Abs. 1, 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 82
    Vermutete Kenntnis des Kreditinstituts von im Vorfeld der Insolvenz angeordneten Sicherungsmaßnahmen erst mit Bekanntmachung in amtlichem Organ trotz vorheriger Veröffentlichung in Tageszeitung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Bank trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt das kreditorische Konto des Schuldners mit befreiender Wirkung belasten kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Zurechnung von Kenntnissen über die Eröffnung von Insolvenzverfahren oder Sicherungsmaßnahmen gegen Kunden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 9 Abs. 1, 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 82
    Zur Kenntnis des Kreditinstituts von insolvenzbedingten Verfügungsbeschränkungen bei Leistung an den Schuldner

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 82, 9, 24, 21 Abs. 2 Nr. 2
    Vermutete Kenntnis des Kreditinstituts von insolvenzbedingten Verfügungsbeschränkungen bei Leistung an den Schuldner erst ab amtlicher Bekanntmachung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Hippel und Schneider geben Beraterhinweis zum Thema "Bankinterne Kenntniszurechnung hinsichtlich Insolvenzverfahrenseröffnung" (zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2005,Az.: IX ZR 227/04)." von RA Walter Hippel und RA Dr. Matthias Schneider, original ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 771
  • ZIP 2006, 138
  • MDR 2006, 951
  • NZI 2006, 175
  • WM 2006, 194
  • DB 2006, 213
  • Rpfleger 2006, 284
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Das Wissen eines vertretungsberechtigten Organmitglieds ist als Wissen des Organs anzusehen und damit auch der juristischen Person zuzurechnen (BGHZ 109, 327, 331; BGH Urteil vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04 - WM 2006, 194, 195).

    Darüber hinaus kann jedoch auch die Kenntnis weiterer im Rahmen einer betrieblichen Hierarchie verantwortlicher Personen der betroffenen juristischen Person zuzurechnen sein, nämlich dann, wenn keine Organisationsstrukturen geschaffen wurden, um entsprechende Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben (vgl BGH Urteil vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04 - WM 2006, 195 ff; BSGE 100, 215 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 2, RdNr 19).

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

    Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen

    Solche können sich zwar auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGHZ 153, 358, 360; BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 495; v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 139).

    Dafür ist jedoch erforderlich, dass sich diesen mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt, das Berufungsgericht habe die revisionsrechtliche Nachprüfung nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollen (BGH, Urt. v. 12. Juni 2000 - XII ZR 159/98, WM 2000, 1967, 1968; v. 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, NJW 2003, 2529; v. 15. Dezember 2005 aaO).

  • BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

    Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn -

    Jedenfalls dann, wenn es an derartigen organisatorischen Maßnahmen fehlt, muss sich die Organisation das Wissen einzelner Mitarbeiter - auf welcher Ebene auch immer diese angesiedelt sind -zurechnen lassen (BGH vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04, MDR 2006, 951, 952 = NZI 2006, 175, RdNr 13; BGH vom 2.2.1996, BGHZ 132, 30, 35 ff; jeweils mwN).

    Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn ausreichende organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des notwendigen Informationsaustausches bestanden (s BGH vom 15.12.2005 - IX ZR 227/04, MDR 2006, 951, 952 = NZI 2006, 175, RdNr 13).

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei

    b) Nach ständiger Rechtsprechung muss jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195 f; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16; vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 11; so auch BSGE 100, 215 Rn. 19).

    Dies hat der erkennende Senat ausdrücklich für den Bankenbereich (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, aaO) und für die Versicherungswirtschaft (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009, aaO; vom 15. April 2010, aaO) entschieden.

    Daraus folgt aber zunächst nur die Obliegenheit, die Organisationsstruktur so zu gestalten, dass die der Organisation tatsächlich zugegangenen Informationen, die mit den vorhandenen Entscheidungsgrundlagen in sachlichem Zusammenhang stehen, innerhalb dieser Organisation an die hiervon betroffenen Stellen weitergegeben werden (BGH, Urteil 15. Dezember 2005, aaO; vom 16. Juli 2009, aaO; vom 15. April 2010, aaO; BSGE 100, 215 Rn. 20).

  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

    Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse eine Bank sich so organisieren, dass sie Insolvenzbekanntmachungen über ihre Kunden aufnehmen und betriebsintern an die zuständigen Stellen weitergeben könne (BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 14).

    Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung, soweit es um die Weitergabe ordnungsgemäß zugegangener Informationen innerhalb der betreffenden Organisationen geht (vgl. BGHZ 117, 104, 106 f; 140, 54, 62; BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 13).

    b) Der Senat ist in seinem Urteil vom 15. Dezember 2005 (aaO Rn. 14) davon ausgegangen, dass eine flächendeckende Beobachtung aller Veröffentlichungsblätter im Bundesgebiet, welche die nach § 9 Abs. 1 InsO a.F. vorgeschriebenen Insolvenzbekanntmachungen brachten, die Grenzen des Zumutbaren überschritten hätte.

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08

    Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach

    Die Beklagte trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gekannt hat, weil sie ihre Leistungshandlung - Übersendung des Schecks - nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung vorgenommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 12).

    Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation muss im Rahmen des ihr Zumutbaren sicherstellen, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen unverzüglich an die entscheidenden Personen weitergeleitet und von diesen zur Kenntnis genommen werden (BGHZ 140, 54, 62 ; BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005, - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 13).

    Ob sich die Organisation, wenn es an einem darartigen internen Informationssystem fehlt, das Wissen einzelner Mitarbeiter, die nicht zu den Entscheidungsträgern gehören, etwa bei der Posteingangsstelle beschäftigt sind, unmittelbar zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005, aaO), mag dahinstehen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19

    Häusliche Umkleidezeiten; unzumutbare Umkleidemöglichkeiten; fremdnützig;

    Komme die Organisation dem nicht nach, müsse sie sich das Wissen einzelner Arbeitnehmer zurechnen lassen unabhängig davon, auf welcher Ebene diese tätig sind (BGH 15.10.2005 - IX ZR 227/04 - Rn 13f).
  • BGH, 14.02.2013 - IX ZR 115/12

    Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der

    Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, nach der jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen muss, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195 f; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16; vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, ZInsO 2010, 912 Rn. 11; so auch BSGE 100, 215 Rn. 19).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den

    Unwirksam sind damit auch verfügungsgleiche Handlungen, wie etwa die Erteilung von Überweisungsaufträgen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195), die Genehmigung von Lastschriften (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007, aaO) und vom Schuldner vorgenommene Leistungsbestimmungen gemäß § 267 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 13. März 2014, aaO).
  • BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13

    Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen

    b) Führt die Bank die Überweisung - wie hier - in Unkenntnis des Zustimmungsvorbehalts aus, wird sie bei Zahlung aus einem Guthaben des Schuldners an den Empfänger gemäß § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO gegenüber dem Schuldner als Kontoinhaber von ihrer Verbindlichkeit befreit (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195; HK-InsO/Kayser, aaO, § 81 Rn. 22).
  • BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11

    Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter

  • BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

    Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2016 - L 14 R 650/11

    Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge; Geltendmachung durch

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im

  • OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die

  • OLG Rostock, 19.06.2006 - 3 U 6/06

    Erfüllungswirkung bei Zahlung des Insolvenzschuldners trotz grob fahrlässiger

  • BGH, 10.11.2011 - IX ZA 1/10

    Zulässigkeit der Annahme einer Kenntnis von dem Insolvenzeröffnungsantrag allein

  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 15/04

    Abweisung der Klage gegen eine Bank wegen der Ausführung von Bankgeschäften trotz

  • OLG Schleswig, 29.06.2016 - 9 U 22/16

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach Eröffnung des

  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2239/13

    Nachversicherung - verspätete Beitragsentrichtung - Erhebung von

  • BGH, 29.06.2006 - IX ZR 167/04

    Zurechnung von Kenntnissen der Bediensteten einer Behörde bei der Berechnung von

  • BGH, 07.05.2009 - IX ZR 151/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von

  • FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1499/09

    Zurechnung der Kenntnis einer Behörde

  • FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 2 K 222/08

    Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO

  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 6.14

    Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 7076/09

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

  • OLG Dresden, 08.08.2007 - 13 U 476/07

    Verfügungen über Mittel eines Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 47/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung der

  • LG Dresden, 02.11.2007 - 10 O 929/07

    Zuordnung von Kontoguthaben eines Insolvenzschuldners als Gegenstand der

  • OLG Zweibrücken, 27.07.2006 - 4 U 111/05

    Notarrecht - Amtspflichten des Notars bei Auszahlungen vom Notaranderkonto

  • OLG Hamm, 05.07.2006 - 31 U 220/05

    Keine Kapitalisierung von Zinsen nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses durch

  • LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 41/11
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2007 - 17 U 207/06

    Möglichkeit einer Leistungsbefreiung bei fehlerhafter Leistung an einen

  • LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 97/11
  • LG Frankfurt/Main, 31.03.2008 - 1 S 341/07

    Befreiung von der Erfüllung einer Verbindlichkeit durch Übersendung eines

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