Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von neuem, unstreitigem Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz; Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater; Zulässigkeit der Erschwerung der Verjährung durch Rechtsgeschäft; Anforderungen an die ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfordernis der Berücksichtigung neuen Vortrags unstreitiger Tatsachen in der Berufungsinstanz auch dann, wenn dadurch eine Beweisaufnahme erforderlich wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 529 Abs. 1 § 531 Abs. 2
    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufung: Neuer Tatsachenvortrag zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Neue Tatsachen im Berufungsverfahren

  • info-m.de (Leitsatz)

    Gelten die Präklusionsvorschriften des neuen Berufungsrechts auch für neuen, unstreitigen Sachvortrag?

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 138
  • NJW 2005, 291
  • MDR 2005, 527
  • FamRZ 2005, 268
  • WM 2005, 99
  • BB 2005, 575



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Wird zitiert von ... (278)  

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Daran ändert nichts, dass der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen - wie hier das Vorliegen der behaupteten Sachmängel der Einbauküche - eine Beweisaufnahme erfordert (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 144 f.; vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 135/07, NJW 2009, 685 Rn. 22; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, juris Rn. 5).
  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05  

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Selbst wenn es sich um neue Tatsachen handelte, wären sie gleichwohl beachtlich, weil sie unstreitig sind (BGHZ 161, 138, 141 ff.).
  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15  

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Soweit der neue Vortrag unstreitig ist, namentlich hinsichtlich der (wirksamen) Vollmachtserteilung am 13. Oktober 2011, ist er schon aus diesem Grund zu berücksichtigen; unstreitige Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen werden, sind stets zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, [...] Rn. 11 ff.; Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, Rn. 10; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, Rn. 5) .
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