Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Wechselzahlung - Voraussetzungen für die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit - Bezahlung einer Schuld mit einem Scheck als eine kongruente Deckung - Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch die Hingabe eines Schecks unmittelbar vor Insolvenzreife - Zeitpunkt des Eintritts der Erfüllungswirkung bei der Hingabe eines Schecks - Abgrenzung zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beseitigung einer Zahlungsunfähigkeit (hier: durch Stundung)

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 17, 130, 140 Abs. 1
    Zur Beseitigung einer Zahlungsunfähigkeit (hier: durch nachträgliche Stundung)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anfechtung einer Wechselzahlung auf einen vom Schuldner akzeptierten Wechsel; zu den Voraussetzungen, unter denen eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 17 § 130 § 140 Abs. 1
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Stundung einer Verbindlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Wechselzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Begründung und Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit; Zahlung auf einen erfüllungshalber hingegebenen und diskontierten Wechsel gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem die Bank des Begünstigten buchmäßige Deckung erlangt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1419
  • ZIP 2007, 1469
  • MDR 2007, 1344
  • NZI 2007, 517
  • NZI 2008, 25
  • WM 2007, 1616
  • DB 2007, 2138



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16  

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    a) Zahlungsunfähigkeit und nicht nur eine vorübergehende Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen und die Liquiditätslücke auf unter 10 % zurückzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.; Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 37).

    So setzt die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Schuldner seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat (vgl. RGZ 100, 62, 65; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188; Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 32; Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rn. 24; Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 27).

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10  

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

    Eine solche Liquiditätsbilanz ist im Anfechtungsprozess jedoch entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 28; vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27).

    Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 28).

    Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO Rn. 29; vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 21 jeweils mwN).

    Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO Rn. 29; Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 42).

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12  

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den

    Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 10; vom 29. März 2012, aaO Rn. 8 f).
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