Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2009 - IX ZR 235/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4547
BGH, 08.10.2009 - IX ZR 235/06 (https://dejure.org/2009,4547)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2009 - IX ZR 235/06 (https://dejure.org/2009,4547)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - IX ZR 235/06 (https://dejure.org/2009,4547)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen eines rechtzeitigen Hinweises durch das Berufungsgericht; Bestimmung des Umfangs der Verletzung der Verfassungsgarantie des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückverweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegung des Alleingesellschafters einer GmbH in der wirtschaftlichen Krise oder nach Einreichung eines Insolvenzantrags mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10

    Castell/VIN CASTEL

    Das Berufungsgericht ist auch von dieser Rechtsansicht abgewichen, was einen Hinweis gemäß § 139 Abs. 4 ZPO erforderlich machen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 235/06, juris Rn. 5 mwN).
  • OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des

    bislang offengelassen von BGH, zuletzt im Beschluss vom 08.10.2009, Az. IX ZR 235/06; zuvor ausdrücklich auch im Urteil vom 08.02.1993, Az. II ZR 58/92, zitiert jeweils nach juris).
  • OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

    Auf den vorgenannten Beschluss hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auch in der Folgezeit bezogen (Beschlüsse vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06, NJW-RR 2010, 70, Tz. 6; vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 235/06, BeckRS 2009, 28207, Tz. 7; vom 5. November 2009 - IX ZA 29/09, BeckRS 2009, 87279, Tz. 3; siehe auch BGH, Urteil vom 22. Mai 2001 - VI ZR 74/00, NJW 2001, 2550, unter II 4; Hk-ZPO/Wöstmann, 3. Aufl., § 139 Rn. 2; Rensen, MDR 2008, 1075).
  • OLG München, 29.05.2012 - 31 Wx 188/12

    Handelsregisterverfahren: Ablehnung der Eintragung der Amtsniederlegung des

    Ob insofern entsprechend der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine Ausnahme gilt, wenn die Amtsniederlegung des Alleingesellschafters einer GmbH im Einzelfall wegen Unzeitigkeit oder Rechtsmissbräuchlichkeit unwirksam ist, hat der Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden (vgl. zuletzt Beschluss vom 08.10.2009, IX ZR 235/06, Rdn. 2).
  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 57/08

    Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung

    Nur wenn Anlass zu dieser Annahme bestanden hätte, wäre ein gerichtlicher Hinweis geboten gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927 f, vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167, 168; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, WM 2006, 1827 Rn. 16 ff; Beschluss vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 235/06, juris Rn. 5).
  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 223/07

    Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass bereits die Erstbeschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZR 235/06, ZIP 2008, 2428 f Rn. 5; v. 31. März 2009 - IX ZB 77/09 - ZInsO 2009, 1221 Rn. 5).
  • BGH, 15.12.2011 - IX ZR 86/10

    Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung im

    Kann der Rechtsanwalt - gegebenenfalls nach einer Unterbrechung der Verhandlung - sich nicht sofort hinsichtlich eines gerichtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung äußern, muss er eine spätere Gelegenheit einfordern und entweder Vertagung oder Schriftsatzfrist verlangen (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 235/06, GWR 2009, 430; Vill, in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung 3. Aufl., Rn. 741).
  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 155/06

    Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung; Verletzung der Auskunftspflicht über

    Eine gerichtliche Entscheidung beruht dann nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn der beschwerte Verfahrensbeteiligte selbst zuvor schuldhaft versäumt hat, sich das noch gewünschte Gehör vor Gericht zu verschaffen (BVerfGE 15, 256, 267; BayVerfGE 49 n. F., 31, 34 unter III. 1. b; BGH, Beschl. v. 8. Oktober 2009 - IX ZR 235/06, Umdruck S. 6 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 17.01.2013 - 27 W 4/13
    Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn es sich bei dem niederlegenden Geschäftsführer um den Einzigen handelt, dieser zugleich Allein- oder Mehrheitsgesellschafter ist oder der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft ist, die sämtliche Geschäftsanteile der GmbH hält, und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen (vgl. OLG Köln, NZG 2008, 340, 341; OLG München, FGPrax 2012, 176; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 1093 m.w.N.; Palandt/Grüneberg, § 242 BGB, Rn. 72 m.w.N.; vom BGH bisher offen gelassen, vgl. BGH, Beschluss v. 08.10.2009, BeckRS 2009, 28207).
  • OLG München, 12.03.2010 - 10 U 5108/09

    Richterliche Hinweispflicht: Fehlender Reparaturnachweis bei Geltendmachung einer

    Eines richterlichen Hinweises bedurfte es nicht, weil der Beklagtenvertreter bereits in der Klageerwiderung vom 20.12.2008 auf den fehlenden Reparaturnachweis hingewiesen hat (BGH NJW 1980, 223 [224]; stRspr, zuletzt Beschl. v. 08.10.2009 - IX ZR 235/06 - [Juris]).
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