Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1995 - IX ZR 238/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten - Raten des Rechtsanwalts zum Abschluss eines insgesamt ungünstigen Vergleichs - Umfang der rechtsanwaltlichen Aufklärungspflicht

  • rabüro.de

    Zur Anwaltshaftung bei fehlerhafter Beratung bezüglich des Vergleichsschlusses über den Zugewinnausgleichsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276
    Haftung des Rechtsanwalts wegen mangelhafter Aufklärung des Mandanten vor Abschluß eines Vergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 567



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08  

    Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den

    Der Anwalt hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt (Sieg in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 718) und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (BGH, Urt. v. 14. Januar 1993 - IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325, 1328; v. 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567, 568; Terbille in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rn. 1724).
  • BGH, 15.01.2009 - IX ZR 166/07  

    Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten über den Inhalt

    Sodann muss der Mandant über Inhalt und Tragweite des beabsichtigten Vergleichs informiert werden (BGH, Urt. v. 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567; v. 8. November 2001 - IX ZR 64/01, NJW 2002, 292).
  • BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01  

    Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs;

    Selbst wenn der Rechtsanwalt der Meinung ist, das von ihm ausgehandelte Ergebnis sei schon das Äußerste, was bei der Gegenseite zu erreichen sei, entbindet ihn das nicht von seiner Aufklärungspflicht (BGH, Urt. v. 14. Januar 1993 - IX ZR 76/92, WM 1993, 1197, 1199; vgl. auch Urt. v. 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZR 291/14  

    Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen

    Der Anwalt hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325, 1328; vom 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567, 568; vom 11. März 2010, aaO; Vill in: G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 282).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 166/07  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die verjährungshemmende

    Diese Beurteilung hält sich im Rahmen der Grundsätze, die der Senat für die anwaltliche Beratung des Mandanten beim Abschluss von Vergleichen aufgestellt hat (Urt. v. 14. Januar 1993 - IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325, 1326; v. 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567 f; v. 8. November 2001 - IX ZR 64/01, NJW 2002, 292).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 160/10  

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Eintrittspflicht der

    Er hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (BGH NJW 2010, 1357, NJW-RR 1996, 567, 568; NJW 1993, 1325, 1328).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 222/09  

    Rechtsanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwalts hinsichtlich eines

    Der Anwalt hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567, 568; vom 11. März 2010, aaO).
  • OLG München, 13.08.2003 - 21 U 1639/03  

    Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt im Zusammenhang mit dem Abschluss

    Das Landgericht ist auf dieser Grundlage rechtsfehlerfrei zu der Feststellung gelangt, dass nach Lage der Vorprozesse keine begründete Aussicht bestanden hat, im Fall einer Entscheidung ein gegenüber dem Prozessvergleich vom 13.11.2000 wesentlich günstigeres Ergebnis für die Beklagten zu erzielen (vgl. BGH NJW 1993, 1325/1328; NJW-RR 1996, 567/568).

    Auch bei Berücksichtigung der Rechtsprechung, dass grundsätzlich darauf abzustellen ist, wie der Vorprozess nach Meinung des Regressgerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (BGH NJW-RR 1996, 567/568 m.w.N.), teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, der Kläger habe mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass das letztentscheidende Gericht den Beklagten nach dem Tod ihrer Mutter keine Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem vorverstorbenen Vater gegen die Erben der Mutter (zu welchen auch die Beklagten gehören) zusprechen würde.

  • OLG Hamm, 17.03.2015 - 28 U 208/13  

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs in einer

    In diesem Zusammenhang musste die Klägerin auch über Inhalt und Tragweite des beabsichtigten Vergleichs belehrt werden, damit sie sich vergewissern konnte, ob die von ihr für wichtig erachteten Rechtspositionen gewahrt wurden (BGH NJW 2009, 1589; BGH NJW 2002, 292; BGH NJW-RR 1996, 567).
  • OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07  

    Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim

    Er darf nicht ohne weiteres einen Vergleich empfehlen, wenn nach der Rechts- und Prozesslage eine begründete Aussicht besteht, dass im Falle der Entscheidung ein günstigeres Ergebnis zu erzielen ist (vgl. BGH in NJW 1993, 1325 [1328]; NJW-RR 1996, 567 [568]).
  • BGH, 04.05.2006 - IX ZR 242/03  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grundsätze zur

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2009 - 4 U 107/09  

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs

  • OLG Hamm, 04.06.2009 - 28 U 66/07  

    Fehlende Erläuterung der in Betracht kommenden Ansprüche im Rahmen eines

  • KG, 23.08.2004 - 12 U 218/03  

    Pflichtverletzung des Rechtsanwalts: Beratung wegen Abschlusses eines

  • OLG Karlsruhe, 31.10.2000 - 7 U 269/96  

    Anwaltshaftung - Aufklärung über Abfindungsvergleich - Einschätzung künftiger

  • OLG Frankfurt, 02.12.2009 - 4 U 109/09  

    Kausalität des anwaltlichen Beratungsfehlers (falsch Auskunft über Verjähung

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