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   BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07   

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https://dejure.org/2009,646
BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07 (https://dejure.org/2009,646)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2009 - IX ZR 239/07 (https://dejure.org/2009,646)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2009 - IX ZR 239/07 (https://dejure.org/2009,646)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 322 Abs. 1; InsO § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
    Unanfechtbare Verurteilung des GmbH-Geschäftsführers zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile schließt Restschuldbefreiung insoweit nicht notwendig aus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechtskrafterstreckung eines Leistungsurteils wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Einordnung des Anspruchs als solchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

  • zvi-online.de

    ZPO § 322; InsO § 302; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
    Keine Rechtskrafterstreckung eines Leistungsurteils wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Einordnung des Anspruchs als solchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Erstreckung der Rechtskraft eines Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen zuerkennenden Urteils darauf, dass ein Anspruch des Sozialversicherungsträgers aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 184
    Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung bei nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Arbeitnehmeranteile, Beitragsvorenthaltung, Geschäftsführer, Schadensersatzanspruch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung bei deliktischen Forderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung trotz unanfechtbarer Verurteilung des GmbH-Geschäftsführers möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung bei Forderungen aus unerlaubter Handlung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung trotz unanfechtbarer Verurteilung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsabgaben

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 322; InsO § 302 Nr. 1; StGB § 266a; BGB § 823 Abs. 2
    Keine Rechtskrafterstreckung eines Leistungsurteils wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Einordnung des Anspruchs als solchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erstreckung der Rechtskraft auf materiell-rechtliche Einordnung eines Zahlungstitels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 77
  • NJW 2010, 2210
  • ZIP 2010, 150
  • MDR 2010, 352
  • NZI 2010, 37
  • NZI 2010, 69
  • VersR 2010, 409
  • WM 2010, 39
  • DB 2010, 47
  • NZG 2010, 116
  • NZG 2010, 259
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der

    In Rechtskraft erwachsen gemäß § 322 ZPO lediglich die im Hinblick auf den Streitgegenstand ausgesprochenen Rechtsfolgen, nicht jedoch Vorfragen, aus welchen das Gericht diese Rechtsfolgen abgeleitet hat (BGH, Urteil vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 9 f. mwN).
  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

    Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil (BVerfG, Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 - BVerfGE 112, 268 ; BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 17.15 - NVwZ-RR 2017, 148 Rn. 10; BGH, Urteil vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07 - BGHZ 183, 77 Rn. 9).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14

    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung:

    Ebenso wenig wie ein rechtskräftiges Urteil über eine Zahlungspflicht bindend entscheidet, ob ein Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 15 f; vom 28. Juni 2012 - IX ZR 160/11, WM 2012, 1872 Rn. 11), folgt aus einem rechtskräftigen Unterhaltsurteil, dass der den Unterhalt nicht bezahlende Schuldner den Straftatbestand des § 170 StGB erfüllt.

    Dies setzt der Rechtskraft eines Urteils bewusst enge Grenzen; sie beschränkt sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, das heißt die Rechtsfolge, die den Entscheidungssatz bildet, erstreckt sich aber nicht auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059 unter II.1.a. mwN; vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 9 mwN).

    Die materielle Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nicht auf gemeinsame Vorfragen und etwa bestehende Sinn- und Ausgleichszusammenhänge mit einem anderen Streitgegenstand (BGH, Urteil vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 28, 34).

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