Rechtsprechung
   BGH, 27.03.1984 - IX ZR 24/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1399
BGH, 27.03.1984 - IX ZR 24/83 (https://dejure.org/1984,1399)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1984 - IX ZR 24/83 (https://dejure.org/1984,1399)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1984 - IX ZR 24/83 (https://dejure.org/1984,1399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Lizenz zum Import bestimmter Schallplatten - Zulässigkeitserklärung einer Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Obersten Gerichts des Staates New York - Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 328, 722, 1044
    Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem dort für vollstreckbar erklärten New Yorker Schiedsspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2765
  • MDR 1984, 933
  • WM 1984, 748
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Hiervon ist bei Verfahrensverstößen nur auszugehen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht, daß es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331; 53, 357, 359 f; 73, 378, 386; 98, 70, 73; BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, WM 1977, 1230, 1232; Beschl. v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201 ; Senatsurt. v. 27. März 1984 - IX ZR 24/83, WM 1984, 748, 749).
  • BGH, 02.07.2009 - IX ZR 152/06

    Verbot der Doppelexequatur von Schiedssprüchen

    Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. März 1984 - IX ZR 24/83, NJW 1984, 2765).

    Das Berufungsgericht hat allerdings ein Urteil des Senats vom 27. März 1984 (IX ZR 24/83, NJW 1984, 2765) zugrunde gelegt, in dem die Zulässigkeit der Doppelexequatur in derartigen Fällen bejaht wurde.

  • OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09

    Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen

    Hiervon ist bei Verfahrensverstößen nur auszugehen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht, dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331; 53, 357, 359 f; 73, 378, 386; 98, 70, 73; BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, WM 1977, 1230, 1232; BGH, Beschl. v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201; BGH, Urt. v. 27. März 1984 - IX ZR 24/83, WM 1984, 748, 749; ebenso die kontinuierliche Rechtsprechung des Senats im Rahmen seiner Zuständigkeit in Verfahren der Beschwerde in Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1 ff. AVAG).
  • BGH, 10.05.1984 - III ZR 206/82

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

    Das Begehren der Antragstellerinnen, den zu ihren Gunsten ergangenen New Yorker Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären, ist zulässig, obwohl sie die Exequaturentscheidung des Supreme Court von New York vom 20. April 1981 nach §§ 722, 723 ZPO für vollstreckbar hätten erklären lassen können (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1984 - IX ZR 24/83 = WM 1984, 748).
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.04.1989 - 5 Sa 40/89

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Vorruhestandsregelung nach einem

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  • KG, 13.06.2006 - 14 U 78/05
    Als eigenständige Verurteilung zur Leistung durch ein staatliches Gericht unterfällt das Urteil damit dem Anwendungsbereich des § 722 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 27.03.1984, NJW 1984, 2765; OLG Hamburg, Beschl. v. 05.11.1991, NJW-RR 1992, 568; sowie OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.07.2005, veröffentlicht in juris, zu einer Vollstreckbarerklärung eines englischen Urteils im Anwendungsbereich der EuGVVO; ablehnend z.B. Geimer, IZPR, 5. Auflage 2005, Rn. 3899, 3107, 3113 mit weiteren Nachweisen).
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